SPD-Vorstandssitzung: Heiko Maas stellte sich der Kritik an seiner Russlandpolitik
Der Außenminister hat mit seiner Russland-Kritik Parteikollegen verstört. Das war am Montag Thema bei der SPD-Vorstandssitzung. Ist nun alles wieder gut?
Manche hatten von der SPD-Vorstandssitzung am Montag ein Tribunal zur Russlandpolitik von Heiko Maas erwartet, doch der neue Außenminister konnte am Ende sehr zufrieden sein. Sogar seine Kritiker in der Partei schwiegen in der Debatte über die Außenpolitik oder lobten ihn sogar, wie Teilnehmer später berichteten.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, erklärte, sie sei stolz, dass Maas Außenminister ist. Stephan Weil, ihr Kollege aus Niedersachsen, meldete sich nicht zu Wort.
Dabei waren es Schwesig, Weil und Parteivize Ralf Stegner gewesen, die Ende April in einer Präsidiumssitzung hart mit dem eigenen Ministers und seinem Umgang mit Moskau ins Gericht gingen. Maas hatte den Russen vorgehalten, sie verhielten sich „zunehmend feindselig“ gegenüber dem Westen, und nach dem Skripal-Giftgasangriff in Großbritannien russische Diplomaten ausgewiesen.
Die Kritiker monierten, die neue Regierung betone das Interesse an Dialog mit Russland zu wenig. Maas sei zu skeptisch. Zudem habe die SPD immer die Verständigung mit Russland gesucht, hieß es mit Hinweis auf die Ostpolitik Willy Brandts, die eine Traditionssäule der Partei ist.
Weil Maas bei der Sitzung damals fehlte, wurde die Debatte am Montag nachgeholt. Der Außenminister, der zwischenzeitlich in Moskau war, nutzte sie, um Skeptiker einzufangen, wenn man Teilnehmern glaubt. In Bezug auf Russland, so stellte es Maas dar, habe er sich um Dialog bemüht und Ergebnisse erzielt.
Zu den Erfolgen, die er vom Treffen mit Sergej Lawrow mitbrachte, zählte er die Bereitschaft Russlands, wieder im Normandie-Format über den Ukraine-Konflikt zu verhandeln, die Wiedereinsetzung einer deutsch-russischen Arbeitsgruppe zur Sicherheitspolitik und Signale beider Seiten, wonach der Nato-Russland-Rat bald wieder tagen könne.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe ihm gesagt, dass er nach einem Termin suche. Als lernfähig, aber nicht als nachgiebig stellte sich Maas seinen Parteifreunden dar. So machte er klar, dass er gegenüber Russland auch künftig kritische Punkte ansprechen wolle.
Der interne Konflikt ist nicht ganz ausgeräumt
Besonders ostdeutsche SPD-Vertreter hatten sich kritisch zu Maas’ neuer Tonlage geäußert. Schwesig, die oft ostdeutsche Interessen artikuliert, hatte noch unmittelbar vor dem Treffen gefordert, Deutschland müsse wieder „zu einer engeren Partnerschaft mit Russland zurückfinden“. In der Sitzung wies sie laut Teilnehmern daraufhin, dass es einen Grund für die Debatte gebe.
Es sei nämlich der Eindruck eines Kurswechsels der SPD in der Russlandpolitik entstanden – und diesen Eindruck sah sie durch den Auftritt des Außenministers widerlegt. Auch vor der Presse erklärte Schwesig später, Maas habe in der Sitzung „gute Vorschläge“ gemacht, wie es wieder „mehr Dialog mit Russland“ geben könne.
Kritisiert wurde hinter verschlossenen Türen von mehreren Rednern allerdings die Kommunikation des Chefdiplomaten zu Russland. Die müsse besser werden. Maas signalisierte, dass er bedauert, wunde Nerven seiner Partei getroffen zu haben. „Er versteht, warum manche mit der Tonalität nicht glücklich sind“, sagte nach der Sitzung Martin Dulig, der Ostbeauftragte der SPD.
Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte dann vor der Presse, die deutsch-russischen Beziehungen hätten für die SPD historisch und aktuell eine „sehr hohe Bedeutung“. Die gemeinsame Linie heißt nun: „Wir wollen den Dialog mit Russland, wir suchen den Dialog mit Russland, und wir wollen, dass der Dialog verstärkt wird.“ Ob damit alle innersozialdemokratischen Konflikte um Russland aus der Welt sind, ist freilich fraglich.
Dulig, der Maas lobte, sprach sich nach der Sitzung vor Journalisten wieder für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. Dies, so stellte Klingbeil klar, sei im Koalitionsvertrag anders vorgesehen, an dieser Linie habe die Sitzung auch nichts geändert.
Auch der russische Botschafter Sergej Netschajew sieht die Irritationen seit Maas’ Moskau-Besuch aus der Welt geräumt. Die früheren, kritischen Äußerungen des deutschen Außenministers kenne er natürlich: „Aber ich finde, dass die Atmosphäre jetzt wieder positiv ist.“