"Für uns steht viel auf dem Spiel": Heiko Maas plädiert für eine neue transatlantische Allianz
Lateinamerika, die Karibik und Europa sind natürliche Verbündete, erklärt Außenminister Heiko Maas. Zeit, diese Kraft zu nutzen. Ein Gastbeitrag.
Diplomatie kann ungerecht sein. Venezuela, Syrien, Nordkorea – wenn es weltweit so viele Krisen gibt wie im Moment, dann bindet das fast alle Kräfte. In gewachsene Partnerschaften zu investieren, Allianzen auszubauen – all das kommt dann zu kurz. Doch das ist riskant.
In einer immer unübersichtlicheren Welt brauchen wir starke Partner. Die Weltordnung mit ihren klaren Regeln und Gewissheiten wird immer offener herausgefordert, auch von ungewohnter Seite. Unsere liberale Demokratie wird durch autoritäre Modelle in Frage gestellt – China und Russland sind dabei nur die sichtbarsten Akteure. Protektionismus wird zur Gefahr für den Welthandel. Überall auf der Welt gewinnen diejenigen an Zulauf, die auf Abschottung, auf Mauern setzen.
Es ist das Paradox der Populisten. Denn Globalisierung, Digitalisierung, Migration, Klimawandel – sie alle kennen keine Grenzen. Die Idee, globale Herausforderungen ließen sich aussperren oder auf rein nationaler Ebene lösen, ist gefährlich naiv!
Für uns in Lateinamerika, in der Karibik und in Europa steht viel auf dem Spiel. In einer Welt, in der das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts ersetzt, können wir nur verlieren. Wir sind keine militärischen Supermächte. Wir können und wollen anderen nicht unsere Regeln diktieren. Wenn wir mitreden wollen, wenn wir verhindern wollen, dass andere über unsere Köpfe hinweg entscheiden, dann müssen wir enger zusammenrücken.
Wir teilen Werte und Interessen
Zwischen uns liegt der Atlantik. Aber wir teilen ähnliche Werte und Interessen, wir sind kulturell eng verbunden. Wir leben in den demokratischsten Regionen der Welt. Wir glauben an internationale Regeln, die für Rechtssicherheit sorgen und zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand beitragen. Wir glauben an internationale Zusammenarbeit, weil unsere Länder von Austausch und Offenheit profitieren. Daran, dass wir zusammen stärker sind als jede und jeder von uns es alleine sein kann. Kurz gesagt: Unsere Länder sind natürliche Verbündete.
Darauf möchte Deutschland mit einer neuen Lateinamerika- und Karibik-Initiative aufbauen. Startschuss dafür wird eine Konferenz am 28. Mai in Berlin sein, zu der ich meine lateinamerikanischen und karibischen Kolleginnen und Kollegen eingeladen habe. Gemeinsam wollen wir diskutieren und unsere Partnerschaft gemeinsam neu vermessen. Und wir tun dies nicht allein. Experten für Außen- und Sicherheitspolitik, Rechtsstaatlichkeit, Klimafragen und Wissenschaftskooperation werden uns beraten.
Nicht zum Verlierer im Streit von USA und China werden
Wir bieten unseren Partnern eine positive Handelsagenda an. Lateinamerika, die Karibik und Europa dürfen nicht zum Kollateralschaden des Handelsstreits zwischen den USA und China werden. Als Europäer setzen wir auf fairen Handel, der Sozial- und Umweltstandards achtet und die Rechte von Arbeitnehmern wahrt. Das ist uns in den Handelsabkommen mit Chile, Mexiko, den Multiparteienabkommen mit Peru, Kolumbien und Ekuador sowie der Region Zentralamerika gelungen. Die Einigung mit den Mercosur-Ländern auf ein Freihandelsabkommen wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um zu zeigen: Wir gestalten das globale Handelssystem nach unseren Werten, weil wir glauben, dass es unseren Bürgerinnen und Bürgern dienen sollte – nicht umgekehrt.
Die Menschen in unseren Ländern erwarten zu Recht, dass wir die Globalisierung und die digitale Revolution gerecht und menschlich gestalten. Wenn uns künftig aber nur noch die Wahl bleibt zwischen einer US-amerikanischen und einer chinesischen Techno-Sphäre, dann geht dieser Gestaltungsanspruch verloren.
Teil unserer Initiative ist daher ein Zukunftsforum in Berlin, auf dem wir gemeinsam mit unseren Freunden aus Lateinamerika und der Karibik Antworten finden wollen auf drängende Fragen: Was bedeutet die digitale Revolution für unsere Sicherheit und für das internationale Kräftegleichgewicht? Wie können unsere Demokratien sich behaupten gegen Desinformation im Cyberraum? Von den Antworten darauf wird abhängen, ob unsere offenen Gesellschaften sich behaupten können gegenüber den autoritären Gegenentwürfen.
Zentral wird das Thema Frauenrechte
Ein zentraler Pfeiler unserer Initiative ist die Stärkung von Frauenrechten. Wir alle bekennen uns zu Gleichberechtigung, zu gleichen Rechten und Chancen für Frauen und Männern. Weil wir wissen: Ohne Gleichstellung gibt es keine echte Demokratie. Doch wir müssen anerkennen: Der Kampf gegen Ungleichbehandlung, gegen Diskriminierung und sexualisierte Gewalt ist längst nicht gewonnen. Mit einem Deutsch-Lateinamerikanischem Frauennetzwerk möchten wir deshalb diejenigen zusammenbringen, die für gleiche Chancen von Frauen und Männern kämpfen und unsere Gesellschaften dadurch stärker machen.
Vor genau 250 Jahren wurde Alexander von Humboldt geboren, der große Forscher und Amerikareisende. Er hat einmal über eine Weltregierung sinniert, ohne die die Weltgeschichte nicht verständlich sei. Ich glaube, Humboldts Traum wird eine Utopie bleiben. Es ist an uns, unsere gemeinsamen Werte und Interessen auf globaler Ebene zu verfolgen. Zusammen haben wir die Kraft dazu: Mit 61 Staaten stellen die EU und die Länder Lateinamerikas und der Karibik fast ein Drittel der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen. Wir sind über eine Milliarde Frauen und Männer und erwirtschaften 40 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt. Es ist an der Zeit, diese Kraft gemeinsam zu nutzen.
Heiko Maas ist seit März 2018 Bundesaußenminister. Von 2013 bis 2018 war der SPD-Politiker Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
Heiko Maas