Informationsoffensive der Grünen: Hauptsache, die Basis weiß Bescheid
Was läuft bei den Sondierungsgesprächen? Damit die Basis mitgenommen wird, treten die Grünen-Chefs täglich mit ihr in Kontakt.
Die letzte Jamaika-Runde ist kaum zu Ende, da sitzt Cem Özdemir schon vor einer laufenden Kamera. Der Grünen-Chef beantwortet am Dienstagabend Fragen, die ihm über Facebook und Instagram gestellt werden. Warum die Grünen beim Enddatum für den Verbrennungsmotor eingeknickt seien, fragt eine Teilnehmerin. Wie es mit der Legalisierung von Cannabis aussehe, ein anderer. Eine Stunde lang geht es so weiter: Bekommen die Grünen das Auswärtige Amt? Und warum redet FDP-Chef Christian Lindner immer von Neuwahlen?
Özdemirs Online-Sprechstunde ist nur ein Baustein der groß angelegten Informationskampagne, welche die Grünen nach der Bundestagswahl gestartet haben. Die Parteiführung weiß, wie schwer der Prozess ist, den die Grünen mit den Sondierungen und womöglich folgenden Koalitionsverhandlungen über ein Jamaika-Bündnis vor sich haben. „Uns war klar: Wir müssen vom ersten Tag an transparent kommunizieren“, sagt Robert Heinrich, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit. „Wir wollten nicht, dass bei unseren Mitgliedern oder Anhängern das Gefühl entsteht: Da wird in Berlin hinter verschlossenen Türen verhandelt und wir müssen das dann einfach schlucken.“
Das erste Video kam am Tag nach der Bundestagswahl
Schon am Tag nach der Bundestagswahl entstand ein erstes Video, das sich mit Jamaika beschäftigt. Die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt erklären darin, wofür sie sich in möglichen Verhandlungen einsetzen wollen. Für die Grünen gehe es um „Vorfahrt für Klimaschutz“, eine klare „proeuropäische Ausrichtung“ der Politik und eine „solidarische Gesellschaft“, in der auch die Integration angepackt werde, sagt Özdemir. Er macht keinen Hehl daraus, dass er mit „sehr schweren Gesprächen“ rechnet. Die Optik ist noch improvisiert: Grünen-Öffentlichkeitsarbeiter Heinrich nahm das Video mit dem Spitzenduo am Spreeufer einfach mit dem Handy auf. Noch am selben Tag wurde es mehr als 100000 Mal aufgerufen.
Inzwischen arbeitet Heinrich mit Profi-Kameras und die Videos mit den Grünen-Verhandlungsführern sind zum festen Bestandteil der Kommunikation über den Verlauf der Jamaika-Gespräche geworden. Nach jeder Runde informieren Göring-Eckardt und Özdemir im Wechsel, wo es hakt und welche Fortschritte es gegeben hat. Die Filme werden direkt im Anschluss an die Gespräche aufgenommen, manchmal noch in der Nacht, und dann auf Facebook, Twitter und die Homepage gestellt. Insgesamt wurden die Sondierungs-Videos bisher fast 1,2 Millionen Mal aufgerufen. Das Konzept hat inzwischen Nachahmer gefunden: Anfang der Woche veröffentlichte die CDU ein Video, in der Parteichefin Angela Merkel eine Halbzeit-Bilanz der Gespräche zieht.
Es gibt Info-Papiere und Telefonkonferenzen
Auf ihrer Homepage haben die Grünen einen eigenen Bereich zu den Sondierungen eingerichtet. Dort sind die Namen der Grünen-Verhandler zu finden, aber auch die Papiere mit den Zwischenständen. Neben den öffentlich zugänglichen Informationen gibt es auch die Kanäle in die Partei hinein: So werden die Grünen-Funktionäre in den Ländern regelmäßig in Telefonkonferenzen über den Stand der Verhandlungen informiert. „Wir wollen Vertrauen schaffen“, sagt Heinrich. Denn sicher werde auch irgendwann der Zeitpunkt kommen, „an dem man transparent machen muss, dass man gerade nicht transparent sein kann“.
Dafür wollen die Grünen ihrer Partei das Sondierungsergebnis umso genauer erklären. Vor dem Parteitag soll es in ganz Deutschland Foren geben. Nicht nur die Verhandlungsführer Göring-Eckardt und Özdemir, sondern auch andere Teilnehmer des 14-köpfigen Sondierungsteams, sollen der Basis Rede und Antwort stehen. Am Ende haben ohnehin die 60000 Mitglieder die Entscheidung in der Hand. Sie stimmen über einen möglichen Koalitionsvertrag ab.Cordula Eubel