Sachsen-Anhalt vor Abstimmung zum Rundfunkbeitrag: Haseloffs Regierung steuert auf ein Scheitern zu
Eine Sitzung zum Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blieb am Abend ohne Ergebnis. Am Mittwoch soll der entscheidende Medienausschuss tagen.
Eigentlich ist die Sache ja klar. Auf Seite 136 im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen-Anhalt steht: „Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“ Daher hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seine Zustimmung zum neuen Rundfunk-Staatsvertrag, mit dem der Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen soll, unter den Vorbehalt der Zustimmung im Landtag gestellt.
Im März hatten die Ministerpräsidenten die von einer unabhängigen Kommission empfohlene Anhebung beschlossen, nur Sachsen-Anhalt enthielt sich damals. Im Sommer unterschrieb Haseloff dann den Vertrag, um den Weg für die nötige Befassung der Parlamente freizumachen. Da die Grünen und die SPD die Erhöhung entgegen vorheriger Absprachen wollen, die CDU aber nicht, könnten CDU und AfD diese im Landtag kippen.
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Damit daran nicht die Koalition zerbricht und durch die schwierigen Mehrheitsverhältnisse keine neue Debatte über den Umgang mit der AfD entbrennt, wird händeringend nach einem Ausweg gesucht. Eine Sitzung des Koalitionsausschusses blieb am Dienstag zunächst ohne Ergebnis.
Am Dienstagnachmittag hatte die CDU-Fraktion es abgelehnt, die wegweisende Abstimmung im Medienausschuss des Landtages vom 2. Dezember um eine Woche zu verschieben, wie eine Fraktionssprecherin sagte. Damit ist ein entsprechendes und nur wenige Stunden altes Ergebnis einer Sondersitzung von CDU, SPD und Grünen schon wieder vom Tisch.
Die CDU beharrt darauf, den höheren Rundfunkbeitrag zu stoppen, die Grünen sind für eine Verschiebung um sechs Monate – da im Juni ein neuer Landtag gewählt wird, könnte man das Problem bis zum Wahltag vertagen. Die SPD will die Erhöhung und zugleich die Sender zu Reformen auffordern. Ein im Osten verbreiteter Kritikpunkt an den Sendern ist ihre westdeutsche Prägung.
Die Bundes-CDU hält sich öffentlich bisher raus
Eine weitere Option ist, dass die Landesregierung „Nachverhandlungen“ beantragen und klären soll, ob wegen der neuen Corona-Lage eine Abweichung von den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geboten erscheine.
Zugleich würde Sachsen-Anhalt damit bundesweit die zum 1. Januar geplante Beitragserhöhung stoppen. Denn alle 16 Länder müssen dieser zustimmen. Ein Showdown auf offener Bühne bei der für den 15. Dezember geplanten Abstimmung im Landtag soll möglichst verhindert werden. „Wir gehen davon aus, dass Haseloff ein hohes Interesse hat, die Koalition am Leben zu erhalten“, sagt SPD-Landeschef Andreas Schmidt.
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Die Bundes-CDU hält sich öffentlich bisher raus aus dem Konflikt, auch wenn die Haltung der CDU in Sachsen-Anhalt für falsch gehalten wird. Zugleich wirft man SPD und Grünen schlechten Stil vor. Die CDU-Fraktion im Landtag verweist darauf, dass man die „Beitragsstabilität“ schon in den Programmen als Ziel hatte, bevor die AfD eine Rolle spielte.
Seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Thüringen durch CDU, FDP und AfD und der Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, ist die Bundes-CDU bemüht, jeden Anschein einer bröckelnden „Brandmauer“ zur AfD zu vermeiden.