Brexit: Hardliner drohen Teresa May die Gefolgschaft zu verweigern
Eine Äußerung des Brexit-Ministers David Davis lässt die Hardliner aufhorchen. Rees-Mogg warnt vor einem Vasallenstatus Großbritanniens.
Die britische Regierung steht womöglich erneut vor einer Zerreißprobe in Sachen Brexit: Medien spekulierten am Freitag bereits, die Brexit-Hardliner in der Regierungsfraktion könnten Premierministerin Theresa May bald die Gefolgschaft aufkündigen.
Anlass ist den Berichten zufolge unter anderem Unbehagen über die Pläne der Regierung für eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt im März 2019. London will sich bis Mitte März mit Brüssel auf eine etwa zweijährige Umsetzungsperiode für den Brexit einigen.
Brexit-Minister David Davis hatte bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in der nordenglischen Hafenstadt Middlesbrough die Pläne der Regierung dazu vorgestellt. Demnach soll Großbritannien bis zum Ende der Übergangsphase an alle Regeln des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion gebunden sein und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs unterworfen sein.
Gegen diese Pläne macht der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg mobil. Er fordert, die Regierung dürfe sich nicht von der EU den Schneid abkaufen lassen. Rees-Mogg warnt schon lange davor, Großbritannien könne während einer Übergangsphase nach dem Brexit zu einem „Vasallenstaat“ der EU werden.
Als Anzeichen für die Anspannung in London wurde auch gewertet, dass eine Rede des EU-freundlichen Schatzkanzlers Philip Hammond beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf öffentlichen Widerspruch im Regierungssitz Downing Street stieß. Hammond hatte die Hoffnung geäußert, die künftigen Handelbeziehungen seines Landes zur EU sollten sich nur „sehr moderat“ verändern. So könne man den Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion nicht bezeichnen, hieß es kurz darauf aus der Downing Street.
Verhandlungen sollen zügiger werden
Die EU-Kommission und Großbritannien schalten Diplomaten zufolge bei den Verhandlungen über eine Übergangsperiode ein paar Gänge höher. Bereits ab nächster Woche könnten die Gespräche in Brüssel alle 14 Tage stattfinden, sagten EU-Diplomaten am Freitag. "Die Schlagzahl wird erhöht." Die Eile sei nötig, wenn man den Fahrplan einhalten und ab März vor allem über einen Handelspakt sprechen wolle. Der Takt von zwei Wochen ist wesentlich enger als in der Auftaktphase voriges Jahr. Damals trafen sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein britischer Verhandlungspartner David Davis im Monatsabstand. Letzterer rechnet in den nächsten "Tagen und Wochen" mit dem Gesprächsbeginn. Zunächst müssen aber die EU-Länder den Kurs für die Verhandlungen abstecken, was offiziell am Montag erwartet wird.
In der Übergangsphase soll sich Großbritannien nach Planung der Staats- und Regierungschefs der restlichen EU-Mitgliedsländer an alle EU-Regeln halten und seine Mitgliedsbeiträge zahlen, ohne bei EU-Entscheidungen noch mit am Tisch sitzen zu dürfen. Dafür soll das Land in dieser Phase Teil des 500 Millionen Menschen starken EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben.
Vor allem Unternehmen beiderseits des Kanals dringen auf solch ein Sicherheitsnetz, um beim Brexit im März 2019 nicht plötzlich Zulieferer und Märkte zu verlieren. Gelten soll die Periode bis Ende 2020. Doch signalisiert die EU-Seite in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument die Bereitschaft für eine Verlängerung unter bestimmten Auflagen. (dpa/rtr)