AfD im Bundestagspräsidium?: Harder-Kühnel muss man aushalten
Die AfD hat nach ihren vielen Fouls keine Vizepräsidentin des Bundestags verdient. Trotzdem: Mariana Harder-Kühnel ist wählbar. Ein Kommentar.
Warum, bitte schön, auf „Fair Play“ achten, wenn man selbst in einer Tour gefoult wird? Der Impuls ist verständlich, bei nächster Gelegenheit auch mal so richtig schön die Grätsche zu machen. Das mag guttun. Vielleicht hilft es sogar in der Situation. Aber: Es schadet dem ganzen Spiel.
Was für den Fußball gilt, trifft auch auf die Politik zu. Und zwar mit Blick auf alle Spieler, auch die AfD. Die will am Donnerstag in einer dritten Abstimmung ihre Kandidatin für das Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages durchboxen. Mariana Harder-Kühnel, so das Ziel, soll gewissermaßen als einer der Co-Schiris in der zweiten Reihe hinter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über die Einhaltung der Spielregeln im Parlament wachen.
Es sitzen Rassisten im Bundestag
Ja, diese Partei hat ein solches Amt nach vielen Fouls wahrlich nicht verdient: Der Abgeordnete Gottfried Curio spricht im Bundestag von einem „zur Regel entarteten Doppelpass“. Thomas Seitz will mit einer eigenmächtigen Schweige-Aktion im Fall Susanna das Parlament gegen Geflüchtete vereinnahmen. Und Alice Weidel provoziert in einer Rede, „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner“ könnten den deutschen Wohlstand sicher nicht retten. Dass es sogar noch härter zugehen kann, zeigt der Vergleich der NS-Zeit mit einem „Vogelschiss“ durch Alexander Gauland. Es sitzen auch Rassisten im Bundestag. Und sie sind auf Krawall gebürstet.
Trotzdem ist Harder-Kühnel wählbar. Die AfD, immerhin größte Oppositionspartei, den demokratischen Spielregeln des Parlaments entsprechend einen Anspruch auf den Posten. An der Gewährung dieses Rechts zeigt sich die grundsätzliche Haltung der Parteien im Umgang mit ihren Mitbewerbern. In den Bundestag gewählt, ist in den Bundestag gewählt. Nun muss die Bundesrepublik auch mal eine AfD-Vizepräsidentin aushalten. Auch wenn es pathetisch klingen mag: Werte der Demokratie wiegen schwerer als die Pauschalkritik an einer hochproblematischen Partei.
Denn das AfD-Parteibuch allein reicht nicht aus, um Harder-Kühnel die Stimmen zu verwehren. Auch bei ihr kommt es auf die vielbeschworene inhaltliche Auseinandersetzung an. Die Wahl sollte von der einzelnen Persönlichkeit abhängen. Doch rassistische Äußerung von ihr sind keine bekannt. Stattdessen erregten eher das Monieren der dreifachen Mutter Aufsehen, es gebe einen „Druck zur Fremdbetreuung“, ihr striktes Befürworten des Werbeverbots für Abtreibungen und ihre Kritik an einer vermeintlichen „Frühsexualisierung“ an Schulen. Die durchaus rechtskonservativen Positionen der AfD-Politikerin sollten nicht mit Rechtsextremismus verwechselt werden.
Hinzu kommt: Wird Harder-Kühnel gewählt, könnte das vielleicht sogar die Gemäßigten innerhalb der AfD stärken. Denn auch diese Partei ist kein Monolith. Das zeigt nicht zuletzt die auch interne Aufregung um den „Flügel“. Als Bundestagsvizepräsidentin wäre es Aufgabe von Harder-Kühnel, auch ihre eigenen Parteigefährten zur Not zur Ordnung zu rufen. Sie selbst hat genau das angekündigt. Allein schon solch ein Demokratie-Schauspiel zu erleben – wenn die AfD-Vizepräsidentin des Bundestags ihren eigenen Leuten das Wort abschneidet – sollte Ansporn sein, sie zu wählen.
Fabian Löhe