Wahl der Bundestagsvizepräsidentin: Junge SPD-Abgeordnete halten AfD-Kandidatin für nicht wählbar
"Die AfD spaltet, grenzt aus und hetzt": Zwölf junge Abgeordneten in der SPD erklären, wieso sie keine Bundestagsvizepräsidentin der AfD akzeptieren wollen.
Eine Gruppe von zwölf jungen Abgeordneten in der SPD hat erklärt, dass die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel für sie als Vizepräsidentin des Bundestages nicht wählbar ist. "Die AfD spaltet, grenzt aus und hetzt - nicht zuletzt, indem eine Abkehr von der Erinnerungskultur zu den Naziverbrechen gefordert wird oder zum Beispiel Menschen mit Behinderungen, anderer Hautfarbe oder Frauen abgewertet werden", erklärten die sozialdemokratischen Abgeordneten am Dienstagabend in einer Erklärung.
Die AfD will Harder-Kühnel diese Woche zum dritten Mal zur Wahl stellen. Sie war zuletzt im Dezember gescheitert. Es wird erwartet, dass die Mehrheit der SPD-Abgeordneten gegen die Kandidatin stimmt.
Die Gruppe junger SPD-Abgeordneter erklärte, wer sich von solchen Äußerungen nicht distanziere und sich nicht klar zur gleichen Würde aller Menschen, entsprechend Artikel 1 des Grundgesetzes, bekenne, sondern diesen Reden applaudiere, sei "für die Funktion als Vizepräsidentin ungeeignet". Wenn eine Fraktion systematisch den Anstand unserer demokratischen Kultur missachte, stehe ihr auch keine Vizepräsidentin zu.
Im Dezember 2018 habe ein Kollege die AfD-Bundestagsfraktion und die Partei konsequenterweise verlassen, weil der Weg nicht tragbar war. "Wer die Menschenwürde achtet, kann diesem Beispiel nur folgen", heißt es in der Erklärung: "Wer dies nicht tut, kann keine Stimme von uns erhalten."
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte dagegen am selben Tag erklärt, bei der neuen Abstimmung für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu stimmen. Er habe sich nach einem Gespräch mit Harder-Kühnel für diesen Schritt entschlossen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach Angaben von Teilnehmerkreisen in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Spitze der Unionsfraktion will den Abgeordneten von CDU und CSU aber offiziell wie bisher keine Wahlempfehlung geben.
Da scheint die älteste Partei Deutschlands irgendwas nicht richtig verstanden zu haben: beim Präsidium geht es in erster Linie um die Sitzungsleitung nach einer fest vorgegebenen Geschäftsordnung und nicht um die Darstellung grundlegender politischer Überzeugungen.
schreibt NutzerIn Roland23
Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs schrieb zu Brinkhaus' Äußerungen auf Twitter: „Das Kuscheln der CDU/CSU mit der rechtsradikalen AfD ist peinlich. Nix aus den 20/30iger Jahren gelernt? Wehrhafte Demokratie nur ein Schlagwort für CDU/CSU?“
Harder-Kühnel selbst hatte am Montag an die anderen Abgeordneten appelliert, den „Königsweg“ der Enthaltung zu gehen. Bei der Abstimmung reicht die einfache Mehrheit - Enthaltungen zählen dabei nicht mit. Kurz nach der Bundestagswahl war der damalige AfD-Kandidat Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizes durchgefallen. Seitdem ist der Posten unbesetzt.
Zur Gruppe der jungen SPD-Abgeordneten, die Harder-Kühnel ablehnen, gehören Wiebke Esdar, Timon Gremmels, Elisabeth Kaiser, Elvan Korkmaz, Helge Lindh, Siemtje Möller, Falko Mohrs, Josephine Ortleb, Johannes Schraps, Michael Schrodi, Manja Schüle aus Brandenburg und Mar ja-Liisa Völlers. (mit dpa)