Gute Chancen für Bürgermeister Tschentscher: Hamburgs SPD legt in Umfrage in drei Monaten 13 Prozentpunkte zu
Die SPD von Bürgermeister Tschentscher kann sehr optimistisch in die Wahl in Hamburg am Sonntag gehen. Die CDU verliert weiter, die FDP muss bangen.
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD einer Umfrage zufolge vorne. Im aktuellen Hamburg-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild" kommen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent. Im Vergleich zur letzten Insa-Umfrage vom 12. November 2019 verbuchen die Sozialdemokraten ein plus von 13 Prozentpunkten. Trotz deutlicher Verluste von über sieben Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Wahl 2015 bleiben die Sozialdemokraten mit Abstand die stärkste Kraft in der Hansestadt.
Auch die Union verliert, trotz ihres schlechten Ergebnisses vor fünf Jahren, weitere drei Punkte und kommt nur noch auf 13 Prozent (Nov. 17 Prozent). Sie wird als zweitstärkste Kraft von Bündnis 90/Die Grünen abgelöst, die mehr als zehn Prozentpunkte zulegen und 23 Prozent (Nov. 26) erreichen.
Die Linke hält mit acht Prozent etwa den Wert vor fünf Jahren (Nov. 12) , die AfD kann sich demnach leicht auf jetzt sieben Prozent verbessern (Nov. 8). Die FDP kämpft mit fünf Prozent noch um den Einzug in die Bürgerschaft (Nov. 8). Rund 1,3 Millionen Hamburger sind aufgefordert, am 23. Februar eine neue Bürgerschaft zu wählen.
Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher und Vizebürgermeisterin Katharina Fegebank, hatten sich am Dienstagabend in einem Fernsehduell noch einmal einen Schlagabtausch geliefert. Tschentscher bezeichnete die Fortsetzung der seit 2015 regierenden rot-grünen Koalition im Norddeutschen Rundfunk als eine aus seiner Sicht "sehr, sehr naheliegende Option".
Dabei komme es allerdings darauf an, einen Koalitionsvertrag mit den "richtigen Projekten" zu vereinbaren, ergänzte er. Fegebank bekräftigte das Ziel der Hamburger Grünen, bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft zu werden. "Wir spielen auf Sieg." Auch für ihre Partei seien bei der Frage der Koalitionsbildung dabei die Inhalte "maßgeblich". Sie bevorzuge generell "stabile Zweierkoalitionen".
Tschentscher und Fegebank streiten in TV-Duell über Cum-Ex-Geschäfte
In dem Duell, das von Debatten über die Hamburger Verkehrs-, Wohnungsbau-, Bildungs- und Klimapolitik bestimmt war, löste das Thema Cum-Ex-Geschäfte größeren Dissens aus. Durch Medienberichte war kürzlich Kritik daran aufgekommen, dass die Finanzbehörden der Hansestadt im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften mutmaßlich auf 47 Millionen Euro der Warburg-Bank verzichten.
Demnach wusste die Stadt spätestens seit 2016 von einem Anspruch. Damals war noch der jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bürgermeister, Tschentscher war Finanzsenator.
Tschentscher weist politische Einflussnahme zurück
Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, rund um einen Dividendenstichtag herum Aktien zu verschieben und sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Die Bundesregierung stoppte die Methode 2012, die zu Verlusten für den Staat in Milliardenhöhe führten. Einige der damaligen Fälle werden derzeit von Gerichten aufgearbeitet.
Tschentscher wies kurz vor der Wahl in Hamburg Vorwürfe möglicher politischer Einflussnahme auf Entscheidungen der Steuerverwaltung erneut vehement zurück. Die Hamburger Finanzbehörden entschieden stets nur "nach Recht und Gesetz", sagte er. Die fraglichen Vorgänge seien schon vor zwei Jahren in der Bürgerschaft eingehend behandelt worden und beträfen zudem auch Angelegenheiten, die noch gerichtlich geklärt würden.
Der Frage, ob sie dem Bürgermeister glaube, wich Fegebank aus. "Wir haben heute im Senat darüber gesprochen. Und wichtig ist, dass es noch Fragen gibt." Deshalb hätten die Grünen die SPD aufgefordert, "zu prüfen, ob das Steuergeheimnis ein Stück weit aufgehoben werden kann von Warburg, um tatsächlich eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses durchzuführen". Sie sehe ein zwingendes öffentliches Interesse, das nach Abgabenordnung Voraussetzung für eine Lockerung des Steuergeheimnisses wäre. (Tsp, Reuters, AFP, dpa)