Zu spät, zu teuer, zu schlecht: Gutachten listet Rüstungsmängel auf
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nahm den 1.200 Seiten starken Prüfbericht entgegen. Die Ressortchefin will nun für mehr Kostentransparenz sorgen und eine neue Fehlerkultur im eigenen Haus einführen. Hat eine „Afghanistan-Connection“ die Beschaffung von Rüstungsgütern für Heer, Luftwaffe und Marine in ihrem Sinne beeinflusst?
Experten haben massive Verzögerungen und Verteuerungen bei den neun größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr festgestellt. Die Unternehmensberatung KPMG, die Ingenieurgesellschaft P3 und die Anwaltskanzlei Taylor Wessing übergaben ihren Bericht am Montag Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Danach haben sich alle neun Projekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 57 Milliarden Euro zwischen zweieinhalb und zehn Jahre verzögert. Fast alle werden im Laufe der Jahre auch teurer. Teilweise liegen die zusätzlichen Kosten im Milliardenbereich. Leyen sagte bei der Übergabe, es komme nun eine „harte Managementaufgabe“ auf sie zu. Nach Überzeugung der Experten braucht das Verteidigungsministerium eine neue Führungskultur, um derartige Probleme bei Rüstungsprojekten künftig zu verhindern. In dem Gutachten heißt es unter anderem: „Das Management von Rüstungsprojekten verlangt eine Führungskultur, in der Transparenz und Integrität gelebt werden.“
Der Expertenbericht listet insgesamt 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr auf. Leyen hatte die Studie selbst in Auftrag gegeben, weil sie mit der internen Kontrolle unzufrieden war. In den vergangenen beiden Wochen waren nach und nach auch massive Mängel und Pannen bei der bestehenden Ausrüstung der Bundeswehr bekannt geworden. Dabei ging es vor allem um Transportflugzeuge, Hubschrauber und den Eurofighter.
Linke: "Afghanistan-Connection" beeinflusst Beschaffung in ihrem Sinne
Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Alexander Neu, sagte, es sei auffällig, dass insbesondere die Waffensysteme der Luftwaffe und der Marine von den Mängeln betroffen seien, während das Heer nahezu intakt zu sein scheine. Neu führt das auf das militärische Beraterumfeld der Ministerin zurück: Zwar seien die Waffensysteme der Luftwaffe besonders wartungs- und somit kostenintensiv, „aber dies müsste wohl mit einem jährlichen Militäretat von 35 Milliarden Euro zu bewältigen sein. Dass dem offensichtlich nicht so ist, könnte auch mit der personellen Zusammensetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums zu erklären sein.“ Neu führte aus, dass in den Schlüsselpositionen – einschließlich des Generalinspekteurs Volker Wieker – Personen säßen, die sich aus dem Afghanistan-Einsatz kennen und eng miteinander vernetzt seien. „Diese Afghanistan-Connection, hat offensichtlich sehr viel Wert auf die Ausrüstung des Heeres gelegt – wohl auf Kosten der übrigen Teilstreitkräfte. Und diese Connection berät auch die Verteidigungsministerin, was ihre Ambitionen, die rüstungspolitischen Leichen aus dem Keller zu entfernen, nicht erleichtern dürfte.“ Der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags bestätigt damit Recherchen vom Tagesspiegel und dem ARD-Magazin „Fakt“. Diesen mehrmonatigen Recherchen zufolge hat sich über die Jahre des Bundeswehrengagements am Hindukusch eine „Afghanistan-Connection“ im Ministerium und anderen verteidigungspolitischen Institutionen etabliert: eine Verbindung von zwei, drei Dutzend hohen Militärs, die sich aus dem Afghanistan-Einsatz kennen und nun an maßgeblicher Stelle, im nächsten Umfeld der Ministerin, die Politik und den sicherheitspolitischen Diskurs mitbestimmen.
Ausstrahlung des „Fakt“-Beitrags am heutigen Dienstag um 21.45 Uhr/ARD; alles zum Thema unter www.afghanistan-connection.de.