Rechtsextremismus in Deutschland: Gut 500 Neonazis leben im Untergrund
Die Polizei fahndet bundesweit nach 501 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Damit hat die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten stark zugenommen.
Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten nimmt nach Informationen des Tagesspiegels stark zu. Ende September registrierte die Polizei bundesweit 640 Fahndungen nach 501 Personen, die dem Spektrum „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zur Gesamtzahl der Fahndungen kommen zudem acht Haftbefehle ausländischer Behörden hinzu. Von den 501 verschwundenen Rechtsextremen werden 108 wegen eines politischen Delikts gesucht. 2016 waren 207 Haftbefehle gegen 161 Rechtsextremisten offen. Die Angaben stehen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) und ihrer Fraktion.
Die Polizei sucht 114 der 501 Rechtsextremen wegen mindestens einer Gewalttat. Gegen zehn Personen „lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor“, heißt es in der Antwort, die Emily Haber, Staatssekretärin im Ministerium, unterschrieben hat. Allerdings wird nicht nach allen 114 Rechtsextremisten wegen politisch motivierter Gewalt gefahndet. Laut Ministerium stehen dazu 23 Rechtsextreme im Polizeilichen Informationssystem „INPOL-Z“.
In der Statistik sind Haftbefehle seit 2008 vermerkt. Damals waren am Jahresende lediglich zwei offen, sie betrafen auch nur zwei untergetauchte Rechtsextremisten. 2017 hingegen sind die Zahlen explodiert. 441 Haftbefehle gegen 340 Rechtsextreme sind allein von Januar bis September hinzugekommen.
„Der Berg der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis wird von Jahr zu Jahr höher“, moniert die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. „Ich erwarte vom Innenminister hier mehr Nachdruck bei der Verfolgung rechter Straftäter.“ Sie frage sich, „wie wäre die öffentliche Reaktion im Land, wenn es sich um Haftbefehle gegen Islamisten, teilweise aufgrund islamistischer Gewalt, handeln würde?“
Unterdessen liegen auch die Zahlen zu rechter Kriminalität von Januar bis September vor. Die Polizei stellte 9426 Straftaten, darunter 498 Gewaltdelikte, fest. Bei den Attacken erlitten 302 Menschen Verletzungen. Dies geht aus den Antworten der Regierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion hervor. Alle Zahlen werden noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet. Pau liegen auch die Angaben zu antisemitischen Straftaten vor. Die Polizei registrierte in den drei Quartalen 522 Delikte von Judenhassern, darunter 16 Gewalttaten. Die meisten Delikte (479) begingen Rechte.