Deutsche Außenpolitik im Dilemma: Guaidós Botschafter in Berlin bekommt keine Anerkennung
Venezuelas Interimspräsident Juan Guaidó hat Otto Gebauer als Botschafter nach Deutschland geschickt. Doch das Auswärtige Amt akzeptiert ihn nicht.
Das ganze Venezuela-Drama hat nun auch womöglich Konsequenzen für Diego Maradona. Er muss als Trainer des mexikanischen Zweitligisten Dorados de Sinaloa eine Strafe befürchten, wegen einer Vermischung von Politik und Sport.
Maradona hatte den 3:2-Sieg seines Vereins gegen Tampico dem venezolanischen Präsidenten „Nicolás Maduro und ganz Venezuela“ gewidmet. Er kritisierte zudem die USA für ihre Rolle in der Venezuela-Krise: „Die Sheriffs dieser Welt, die diese Yankees sind, glauben, weil sie die größte Bombe der Welt haben, dass sie die anderen aus dem Weg räumen können.“
Der Konflikt polarisiert, während immer mehr Menschen flüchten, in Nachbarländer, auf die Kanaren oder das spanische Festland. Der von vielen erhoffte Machtwechsel und ein Weg hin zu freien Wahlen, wird so schnell nicht kommen.
Für den großen Widersacher des Sozialisten Maduro, Juan Guaidó, wird die Lage immer schwieriger, gerade wo der internationale Fokus auf das Land mit den größten Ölreserven etwas schwindet. Maduro lässt die Daumenschrauben anziehen – und nun hat die von den Sozialisten kontrollierten Verfassungsgebende Versammlung dem selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó die Immunität aberkannt. Er könnte bald verhaftet werden.
Unter anderem wird ihm vorgeworfen, trotz einer Ausreisesperre im Ausland um Unterstützung geworben zu haben – viele hatten schon bei seiner Rückkehr nach Caracas vor einigen Wochen mit Repressalien gegen ihn gerechnet. Guaidó ist Präsident des entmachteten Parlaments, wo die Opposition die Mehrheit hat. Weil Guaidó die Präsidentschaftswahl für irregulär hält, hatte er sich unter Verweis auf die Verfassung zum Interimspräsidenten erklärt – und wurde auch von zahlreichen EU-Staaten, darunter Deutschland anerkannt.
Die Zuspitzung der Lage in Caracas, zeigt auch das Dilemma der deutschen und europäischen Außenpolitik – und wird auch US-Präsident Donald Trump vor unangenehme Entscheidungen stellen: Wie Maduro und seiner Clique die Stirn bieten, zumal vor allem Russland, China und die Türkei die Regierung stützen? Im Hinterhof der USA tobt plötzlich wieder ein geopolitischer Konflikt, der an Ost-West-Konflikt-Zeiten erinnert. Maduros Lebensversicherung ist der Rückhalt großer Teile des Militärs – und die Tatsache, dass die USA kaum hier aktiv intervenieren werden, wo Trump doch gerade erst aus Syrien abziehen will.
Deutschlands Problem: Der doppelte Botschafter
In Berlin führt das ganze Chaos (zwei Präsidenten, eine Maduro treue Verfassungsgebende Versammlung, die Guaidó nun die Immunität abgesprochen hat, und auf der anderen Seite das entmachtete reguläre Parlament mit seinem Präsidenten Guaidó ) ebenfalls zu einer „Doppelstruktur der besonderen Art.
Otto Gebauer sucht zumindest schon einmal ein Büro in Berlin. „In Venezuela geschieht eine Tragödie, es wird jeden Tag deutlicher, dass dort eine kommunistische Diktatur errichtet wird“, sagt der Oppositionspolitiker im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Seine Hängepartie offenbart aber auch das Dilemma der deutschen Außenpolitik: Gebauer, Sohn eines Deutschen und einer Venezolanerin, versteht sich als neuer Botschafter, geschickt von Interimspräsident Juan Guaidó. Doch das Auswärtige Amt erkennt ihn nicht als solchen an – obwohl es Guaidó, Präsident der entmachteten Nationalversammlung, als Interimspräsidenten des Landes mit den größten Ölreserven anerkannt hat.
„Keine Regierung in der EU erkennt uns bisher als Botschafter an, wir werden aber als Repräsentanten der Übergangsregierung von Juan Guaidó angesehen“, sagt Gebauer (51). Doch Machthaber Nicolás Maduro ist bisher trotz allem internationalen Druck nicht gestürzt - er ist ein politischer Überlebenskünstler. Denn er und seine Unterstützer haben schlicht zu viel zu verlieren, wenn es zum Machtwechsel kommen würde: Auslieferung an die USA, lange Haftstrafen, Rache. Viele Sozialisten und Militärs haben sich bereichert - hunderte Menschen starben bei Protesten oder verschwanden in Gefängnissen, die USA werfen der Regierung zudem vor, Kokainhandel im großen Stil zu betreiben.
Wer Maduro die Stange hält, kommt noch irgendwie an Lebensmittel. Und die, die es sich leisten können, fliegen mit Privatjets zum Einkaufen nach Miami. Weil der Treibstoff so günstig ist. Bis zu drei Millionen Menschen sind geflohen, neben der dramatischen Versorgungskrise und der höchsten Inflation der Welt in dem trotz des Ölreichtums völlig heruntergewirtschafteten Land fiel zudem mehrfach tagelang der Strom aus, Maduro hat nun seinen Energieminister entlassen.
Guaidó droht Verhaftung
Caracas ist in vielem eine Black Box - und auch Deutschland und die EU haben sich getäuscht. Sie dachten, im Gefolge von US-Präsident Donald Trump könne eine Anerkennung des junge Guaidó (35) helfen, rasch einen Umsturz herbeiführen. Doch nun zieht Maduro die Zügel an. Am Dienstag hat ihm die regierungstreue verfassunggebende Versammlung die Immunität als Parlamentspräsident entzogen. Die Versammlung gab einem Antrag des Obersten Gerichts statt.
Es könnte sich das Schicksal anderer, mit großen Hoffnungen begleiteter Oppositionsführer wie etwa bei Leopoldo López wiederholen - sie werden unter fadenscheinigen Gründen festgenommen und politisch ausgeschaltet. Die Menschen haben Angst, die berüchtigten Colectivos, Schlägertrupps auf Motorrädern, sind wieder verstärkt unterwegs. Guaidó gab sich unbeirrt und sagte, die Aufhebung seiner Immunität werde den Kampf in Venezuela nicht bremsen.
Außenminister Heiko Maas (SPD) konnte zunächst nicht einmal den Namen des Mannes aussprechen, den er als Interims-Präsidenten anerkennen ließ, er sprach von Juan Guaidano.
Ungewöhnlich genug für die deutsche Außenpolitik, dass ein Mann anerkannt wurde, der sich unter Verweis auf eine nicht korrekt verlaufene Präsidentenwahl selbst als Interimspräsident ausgerufen hatte.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es zu der etwas paradoxen Botschafter-Koexistenz Venezuelas in Berlin, dass man am 5. März eine Anfrage erhalten habe, Gebauer als Vertreter des Interimspräsidenten Juan Guaidó wahrzunehmen. „Das Auswärtige Amt führt mit Herrn Gebauer politische Gespräche, zuletzt am 13. März. Doch während der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, aus dem Land geworfen wurde, ist Venezuelas regulärer Botschafter, Vier-Sterne-General Orlando Maniglia Ferreira noch in Berlin.
Guaidós Gesandter Gebauer hat dagegen noch nicht einmal ein Büro gefunden. Aber das Auswärtige Amt betont: Mit dem bisherigen Botschafter Venezuelas fänden „derzeit keine politischen Gespräche auf Botschafterebene statt“.