Klimaschutz-Notprogramm: Grüner Plan fürs Klima
Die Bundestagsfraktion der Grünen macht Vorschläge, wie die Klimaziele doch noch erreicht werden könnten.
Dass es immer noch nicht reicht, ist Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schon länger klar. Wenn das Kabinett am Mittwoch den Klimaschutzbericht über das Jahr 2015 beschließt, wird die Lücke zwischen dem Klimaziel für das Jahr 2020 und der voraussichtlichen Realität nicht geschlossen sein. Bis 2020 soll der deutsche Treibhausgasausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Weil schon 2014 absehbar war, dass dieses Ziel nicht erreicht würde, hatte Hendricks ein Klimaaktionsprogramm auf den Weg gebracht. Wenn absehbar sei, dass das noch nicht reiche, sagte sie vor ihrer Abreise zum Klimagipfel in Marrakesch im vergangenen Monat, dann könne 2018 noch „nachgesteuert“ werden.
In welcher Weise nachgebessert werden könnte, dazu legen die Klima- und Energiepolitiker der grünen Bundestagsfraktion nun Vorschläge vor. Das grüne „Klimaschutz-Notprogramm“ von Fraktionschef Anton Hofreiter, seinem Vize Oliver Krischer, der Chefin des Umweltausschusses, Bärbel Höhn, Klimasprecherin Annalena Baerbock und Energieexpertin Julia Verlinden könnte die von Grünen und Umweltschützern angenommene Lücke von 120 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) gerade so schließen.
CO2-Einsparungen bei Kraftwerken und Verkehr
Dazu müssten vor allem mehr Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden, vorzugsweise die „ältesten und ineffizientesten“, heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. 78 Millionen Tonnen Kohlendioxid wollen die Grünen so bis 2020 einsparen.
Aus dem Verkehr erhoffen sie sich Emissionsminderungen um neun Millionen Tonnen. Das ist weniger, als Hendricks dem Verkehrsministerium aufgegeben hatte. Sie erwartet aus dem Haus von Alexander Dobrindt (CSU) eine CO2-Minderung um zehn Millionen Tonnen.
Aber auch die grüne Kalkulation beim Verkehr enthält viele Unsicherheiten. Die Minderungen sollen durch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen sowie auf Lastwagen ab 3,5 Tonnen aufgebracht werden. Ein „Mobilitätspass“, Elektromobilität sowie die Abschaffung der Steuerprivilegierung von Dieselkraftstoff sowie von Dienstwagen sollen den Rest erbringen.
Die Grünen haben in dem Autorenpapier all die Vorschläge wieder aufgenommen, die das Haus Hendricks in den ursprünglichen Entwürfen ihres Aktionsprogramms stehen hatte, aber nicht durchsetzen konnte. Anton Hofreiter sagte dem Tagesspiegel: „Entscheidend ist die Einleitung der Verkehrswende und der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030.“ Damit meint er die Forderung der Grünen, dass von 2030 an keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden sollen. „Die teure und klimafeindliche Subventionierung von Diesel sowie von überdimensionierten Dienstwagen muss ab sofort schrittweise abgeschafft werden“, sagte er weiter.
Mitautorin Bärbel Höhn, meint: „Nur wer das Rückgrat hat und die Kohlekraft schon in den kommenden Jahren deutlich reduziert, kann das Klimaziel noch erreichen.“