Annalena Baerbock: Grünen-Chefin will straffällige Asylbewerber schnell abschieben
Grünen-Chefin Baerbock will bei abgelehnten, straffälligen Asylbewerbern konsequent durchgreifen. Der Rechtsstaat müsse seine Instrumente besser nutzen.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dringt auf eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verübt haben. Baerbock sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“ Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“ - vor allem bei Sexualstraftätern.
In Freiburg war im Oktober eine Studentin von mehreren Männern vergewaltigt worden. Die meisten Tatverdächtigen sind Syrer. Der Hauptverdächtige gilt als Intensivtäter und hätte eigentlich inhaftiert werden sollen. Auch anderswo in Deutschland gab es Mehrfachstraftaten abgelehnter Asylbewerber. Dies sei nicht hinzunehmen, sagte Baerbock. „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“
Nötig seien strafrechtliche Sammelverfahren und deutlich mehr Mittel für die Justiz, als die Bundesregierung zugesagt habe. "Wir brauchen 400 Millionen Euro jährlich für mindestens zehn Jahre", forderte Baerbock.
Ausdrücklich begrüßte die Grünen-Vorsitzende einen Vorstoß der 16 Ministerpräsidenten der Länder. Diese hatten auf Initiative der unionsregierten Länder hin kürzlich angekündigt, verschärfte Regeln zur Abschiebung von Intensiv- und Mehrfachtätern durchsetzen zu wollen.
"Es geht um einen sehr kleinen Teil der Geflüchteten, die das beschädigen, was viele Flüchtlinge und engagierte Menschen in der Flüchtlingshilfe aufgebaut haben", sagte Baerbock. Die große Mehrheit der Migranten mit einer Duldung verhalte sich gesetzeskonform. Wer aber alle Integrationsbemühungen kaputtmache, gehöre bei Straftaten "nicht aufs Dorf, sondern ins Gefängnis", bei anderen Delikten seien Meldeauflagen nötig.
Abschiebungen seien „ein schmerzhaftes Thema“ für die Grünen, sagte Baerbock. Wer aber das Grundrecht auf Asyl erhalten wolle, komme um die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht herum. (dpa)