Simone Peter im Tagesspiegel-Interview: Grünen-Chefin: Seehofer animiert zu tatsächlicher Brandstiftung
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geistige Brandstiftung vorgeworfen. „Wenn die CSU die Stimmung an den Stammtischen anheizt, ist das unverantwortlich. Das ist geistige Brandstiftung, die andere zur tatsächlichen Brandstiftung animiert“, sagte sie.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geistige Brandstiftung vorgeworfen. „Mit seinem Populismus treibt Horst Seehofer einen Keil in die Gesellschaft. Es ist gefährlich, in der jetzigen Situation die Rhetorik zu verschärfen“, sagte Peter im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). „Wenn die CSU die Stimmung an den Stammtischen anheizt, ist das unverantwortlich. Das ist geistige Brandstiftung, die andere zur tatsächlichen Brandstiftung animiert“, sagte sie weiter.
Bayerns Plan, Aufnahmelager an der Grenze einzurichten, um Flüchtlinge vom Balkan schneller abzuschieben, sei „an Zynismus kaum zu überbieten“, sagte Peter. „Wir können doch nicht in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse unterscheiden.“ Die Grünen-Chefin warf Seehofer vor, nur auf Abschreckung zu setzen. „Er will Roma-Abschiebelager einrichten, statt anständige Unterkünfte für Asylbewerber zu schaffen“, sagte sie. Die Rufe aus der CSU, Asylbewerbern das Taschengeld zu kürzen, finde sie „unchristlich und asozial“.
Von der Bundesregierung verlangte Peter, ein jährliches Kontingent für 5000 Roma einzurichten. „Wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung, denn im "Dritten Reich" wurden Roma verfolgt, deportiert und ermordet. Es ist geschichtsvergessen, wenn die Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik darauf keine Rücksicht nimmt“, sagte sie.
Peter forderte eine „Akzeptanzoffensive der Bundesregierung“. Wer ständig von Asylmissbrauch spreche, sorge nicht für Akzeptanz. Angesichts der weltweiten Krisen müsse Deutschland viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Natürlich kann es keine Obergrenzen geben, solange wir mit Krisen wie in Syrien oder Hungersnöten und Verfolgung in Zentralafrika konfrontiert sind“, sagte sie weiter. „Wir haben die Kraft, mehr Menschen aufzunehmen. Wir können nicht einfach die Schotten dicht machen, wenn es darum geht, Menschen in Not zu helfen.“ Die Bundesregierung müsse mit dazu beitragen, „dass die Abwehrpolitik der EU beendet und das Mittelmeer nicht länger zum Massengrab wird“.
Das Interview mit der Grünen-Chefin Simone Peter gehört zu einem vierseitigen Tagesspiegel-Dossier zum Thema "Flüchtlinge in Deutschland". Lesen Sie den Wortlaut des Interviews und das Dossier heute ab 19.30 Uhr im Tagesspiegel-ePaper oder am Donnerstag in der Tagesspiegel-Printausgabe.
Stephan Haselberger, Cordula Eubel