Fehler der Treuhand: Grüne wollen mit Linken über U-Ausschuss reden
Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert „Fehler“ der Treuhand. Doch kann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung helfen?
30 Jahre nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland halten die Grünen im Bundestag eine Aufarbeitung der Treuhand-Arbeit für notwendig. Bis heute seien wesentliche Fragen im Zusammenhang mit den Privatisierungen durch die Treuhand und ihre Nachfolgeorganisationen Gegenstand der öffentlichen Debatte und nicht vollständig aufgearbeitet, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag dem Tagesspiegel. "Die Probleme und Fehler bei den Verkäufen sind ein Hindernis auf dem Weg hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen."
Göring-Eckardt zeigte sich grundsätzlich bereit, mit der Linksfraktion über die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Treuhand zu sprechen. Vor wenigen Tagen hatte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch einen solchen Ausschuss gefordert. Ob dieser "das richtige Instrument ist, um damit Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, werden die Gespräche ergeben, die wir miteinander führen werden", sagte Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass der Bundestag bereits mehrfach Untersuchungsausschüsse zum Treuhandkomplex eingerichtet habe.
Für die Einrichtung eines solchen Ausschusses benötigt die Linke die Unterstützung anderer Fraktionen - mindestens ein Viertel der Abgeordneten müssten dafür stimmen. Bartsch hatte angekündigt, insbesondere mit Ost-Abgeordneten von Union, SPD, FDP und Grünen sprechen zu wollen. Das "Treuhand-Trauma" sei nicht überwunden, sagte er. Die politischen Fehler, die in der Nachwendezeit gemacht worden seien, müssten ans Tageslicht und aufgearbeitet werden.
Der Schaden, den die Treuhand angerichtet habe, sei bis heute eine wesentliche Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust vielerorts, sagte Bartsch. In einem Untersuchungsausschuss will die Linke auch klären, inwieweit und warum "überlebensfähige" Unternehmen geschlossen und Jobs vernichtet worden seien, die hätten erhalten werden können.
"Treuhand ist im Osten Symbol eines brutalen Kapitalismus"
Die Treuhandanstalt war im März 1990 gegründet worden, um die etwa 8500 Volkseigenen Betriebe der DDR zu privatisieren, zu sanieren oder abzuwickeln. Die frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Iris Gleicke, hatte die Arbeit der Behörde vor einigen Jahren scharf kritisiert. Sie gelte im Osten als "das Symbol eines brutalen, ungezügelten Kapitalismus, verbunden mit Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit".
Insgesamt hat die Bundesbehörde im Laufe der Jahre rund 45 Aktenkilometer produziert, die nun zu großen Teilen vom Bundesarchiv übernommen und absehbar der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Untersuchungsausschuss - oder "Wahrheitskommission"?
Das Finanzministerium, dem die Treuhand früher unterstellt war, hat beim Institut für Zeitgeschichte in München eine umfangreiche wissenschaftliche Studie zur Treuhand-Geschichte in Auftrag gegeben. Doch nach Ansicht etlicher ostdeutscher Politiker reicht eine solche wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas nicht aus.
Angesichts der bevorstehenden Veröffentlichung der Akten hatte die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping eine "Wahrheitskommission" ins Gespräch gebracht - eine Forderung, die auch der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig aufgriff. Im Osten gebe es Vorwürfe der Marktbereinigung und Vermögensverschiebung zugunsten des Westens, über die 30 Jahre nach der Wende nun endlich geredet werden müsse, argumentiert Dulig. Man müsse eine offene Debatte darüber führen, was damals schiefgelaufen sei.
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), lehnt hingegen eine Wahrheitskommission ebenso ab wie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Es werde der Eindruck erweckt, als sei der Osten mit Vorsatz und krimineller Energie über den Tisch gezogen worden. Die Ursachen in den Problemen der ostdeutschen Wirtschaft lägen zuallererst in der Zeit vor 1989, nicht danach.