Koalition in Baden-Württemberg: Grüne Windräder und schwarze Sheriffs
Die geplante Koalition in Baden-Württemberg ist so gut wie perfekt: Die Grünen setzen die ökologische Modernisierung durch, die CDU mehr Polizei.
Es war nach 2.30 Uhr Freitagfrüh, als die Verhandlungsrunde – sechs Grüne, vier Christdemokraten – das Stuttgarter Staatsministerium verließ; müde zwar, aber auch zufrieden über das Erreichte. Nach wochenlangen Verhandlungen hatten die Wortführer der Grünen um Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der CDU um Landesparteichef Thomas Strobl in der Villa Reitzenstein die letzten inhaltlichen Stolpersteine weggeräumt.
Am Wochenende soll die Vereinbarung noch überarbeitet und die Ressortverteilung in der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung geregelt werden. Aber niemand bezweifelt mehr, dass Kretschmann und sein designierter Vize-Regierungschef Strobl am Montag einen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre vorlegen werden.
Das Werk wird gut 200 Seiten umfassen – mehr als jeder bisherige Koalitionsvertrag im Südwesten. Das Volumen ist ein Resultat des Ringens um Halbsätze – und Ausdruck der Annäherung zweier Parteien, die bislang die Gegenseite als Feindbild gepflegt hatten. So wird das Wort „gender“, von den Grünen gerne genutzt, bei der CDU aber verpönt, fehlen. Auf eine Reform des Wahlrechts mit dem Ziel, den Frauenanteil im Landtag, der bei 25 Prozent liegt, zu erhöhen, haben sich beide trotzdem verständigt. Inhaltlich enthält der Entwurf Profilierungschancen für jede Seite.
Stimmung gut, Markenkerne gerettet - nur die Posten sind noch nicht verteilt
Kretschmann und Strobl hatten nicht nur schnell einen guten Draht zueinander gefunden, sondern auch früh vereinbart, dass jede Partei ihren „Markenkern“ herausstreichen darf. Die Grünen haben sich die „ökologische Modernisierung“ auf die Fahnen geschrieben und bei der bis zur letzten Minute strittigen Frage durchgesetzt, dass der Abstand von Windrädern zur nächsten Bebauung wie bisher mindestens 700 Meter beträgt. Die CDU hatte hier auf eine Ausweitung auf mindestens 1000 Meter gedrungen. In der Praxis liegt das nicht so weit auseinander: Schon bisher können Planer von den 700 Metern nach oben abweichen.
Die CDU wiederum hat bei der inneren Sicherheit ihr Wahlversprechen durchgesetzt, dass bis 2021 im Polizeidienst 1500 zusätzliche Stellen entstehen und die Kräfte besser ausgestattet werden. Den Grünen konnte Strobl, der als künftiger Ressortchef eines aufgewerteten Innenministeriums gehandelt wird, zudem die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausreden. Im Gegenzug bleibt der noch von Grün-Rot ausgeschriebene Bürger- und Polizeibeauftragte. Die Einführung von Schulterkameras für Polizisten schreiben sich beide Seiten gut. Die CDU als Schutzmaßnahme für Einsatzkräfte vor Angriffen, die Grünen eher als Instrument, das Demonstranten vor Übergriffen von Polizisten schützen kann.
Neben den Profilierungsfeldern der „Komplementär-Koalition“, wie Kretschmann die vom Wähler erzwungene Konstellation bezeichnet hat, gibt es Bereiche wie die Digitalisierung, wo sich beide als wirtschaftsnahe Modernisierer präsentieren wollen. Und viele Gebiete, wo sich 30-Prozent-Grüne und die auf 27 Prozent abgestürzten Christdemokraten auf klassische Kompromisse einigen mussten. Bestes Beispiel ist die Schulpolitik, wo die CDU die Stärkung der Realschulen für sich verbucht, die Grünen die Genehmigung neuer Gemeinschaftsschulen samt einiger Oberstufenzüge. Die von der CDU geforderte Wahlfreiheit der Gymnasien zwischen acht- und neunjährigem Weg zum Abitur (G8/G9) wird es nicht geben, der Modellversuch mit 44 G-9-Schulen aber fortgesetzt. Bis zum nächsten Wahlkampf muss die CDU auch das Landeselterngeld zurückstellen. Umso wichtiger waren ihr Gutscheine zur Einlösung für den – kostenpflichtigen – Besuch des letzten Kindergartenjahres.
Ein Bündnis breiter Bürgerlichkeit - und finanzieller Nachhaltigkeit
In vielen Fällen scheiterten teure Vorhaben schlicht an der Kassenlage: Die Umsetzung aller CDU-Wahlversprechen hätte mehr als 1,2 Milliarden Euro und die der Grünen mehr als 700 Millionen Euro jährlich gekostet. Angesichts einer strukturellen Schieflage muss Grün-Schwarz aber erst einmal Einsparungen vornehmen. Treffen wird es vor allem die Landesbeamten, deren Besoldungserhöhung bei einem Prozent jährlich gedeckelt werden soll – und die Kommunen, denen das Land weniger Geld überweisen will. Die Giftliste soll Investitionen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bis 2021 in Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen ermöglichen. Um 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, reichen die Sparansätze aber wohl nicht. Der Ehrgeiz, durchgehend schwarze Zahlen zu schreiben, ist im Laufe der Verhandlungen immer mehr geschwunden.
Als Ziel wird nun ausgegeben, die Schuldenbremse einzuhalten, die den Ländern ab 2020 die Aufnahme neuer Kredite untersagt. Dabei haben Grüne und CDU die Nachhaltigkeit als eines der Themen identifiziert, die für das Gemeinsame stehen und dieser Koalition eine höhere Weihe geben sollen. Vor allem aber wollen die Partner als ein Bündnis der breiten Bürgerlichkeit wahrgenommen werden – auch als Bollwerk gegen die AfD.
Das Votum der Basis fehlt noch
Doch zunächst müssen die künftigen Koalitionäre ihre Kompromisse der Basis verkaufen. Die CDU-Mitglieder, die mit der Juniorrolle noch hadern, werden sich damit schwerer tun als die der Grünen. Strobl will die CDU-Kabinettsmitglieder erst nach dem Parteitag am 6. Mai verkünden. Die Zahl derer, die sich Hoffnungen auf einen Posten machen, übersteigt bei weitem die Möglichkeiten. Dass er dem gewesenen Spitzenkandidaten Guido Wolf einen Ministerposten anbieten muss, um diesen vom einflussreichen CDU-Fraktionsvorsitz wegzuloben, macht sein Geschäft nicht einfacher.