Nachfolger von Habeck und Baerbock: Grüne wählen Lang und Nouripour zu Vorsitzenden
Ricarda Lang und Omid Nouripour sind die neuen Vorsitzenden der Grünen. Sie kündigten einen neuen Kurs für ihre Partei an.
Ricarda Lang und Omid Nouripour sind die neuen Vorsitzenden der Grünen. Auf einem digitalen Parteitag stimmte eine große Mehrheit der rund 800 Delegierten für die linke Sozialpolitikerin und den Realo-Außenpolitiker, die auch Mitglieder des Deutschen Bundestags sind. Sie folgen damit auf Robert Habeck und Annalena Baerbock, die als Minister der neuen Bundesregierung laut den Grünen-Statuten nach vier Jahren an der Parteispitze nicht mehr antreten durften.
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Lang erhielt nach Parteiangaben 75,93 Prozent der abgegebenen Stimmen. 552 Delegierte stimmten mit Ja, 137 mit Nein, es gab 38 Enthaltungen. Sie trat ohne Gegenkandidatin an.
Nouripour bekam 621 von 752 abgegebenen Stimmen, das entspricht 82 Prozent. Er hatte zwei eher unbekannte Gegenkandidaten. Formal muss die digitale Wahl noch bestätigt werden. Ein schriftliches Endergebnis wird in zwei Wochen erwartet.
Am Veranstaltungsort im Berliner Velodrom war nur eine überschaubare Zahl von Spitzengrünen präsent. Am Nachmittag sollte auch noch die neue Bundesgeschäftsführerin, der Schatzmeister und die beiden Stellvertreter gewählt werde. Am Abend wird dann der Parteirat gewählt, für den auch Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock kandidieren.
Mit 28 Jahren ist Ricarda Lang die jüngste Parteivorsitzende in der Geschichte der Grünen. Sie hat eine steile Parteikarriere hingelegt. 2017 wurde Lang Sprecherin der Grünen Jugend, 2019 stellvertretende Vorsitzende, 2021 Bundestagsabgeordnete.
Die Parteilinke musste ihre Wahl wegen einer Corona-Erkrankung jedoch aus dem eigenen Wohnzimmer verfolgen. In ihrer Bewerbungsrede rief Lang die Grünen auf, die Verbindung von Klimaschutz und Gerechtigkeit zur Grundlage ihrer Politik zu machen. "Wir müssen den falschen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Sozialem auflösen", sagte sie. "Wir müssen jetzt beweisen, dass es geht."
Regieren in der Koalition mit SPD und FDP sei keine Strafe, sondern eine große Chance: "Wir sind nicht nur bereit, sondern wir haben richtig Lust darauf." Die Grünen müssten den Menschen Halt und Zuversicht geben: "Wir stehen für Veränderung, auch in schwierigen Zeiten."
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Für Omid Nouripour ist es das zweite Mal, dass er in den Bundesvorstand der Partei gewählt wurde. Der 46-jährige Frankfurter, der als profilierter Außenpolitiker gilt, war bereits von 2002 bis 2006 stellvertretender Vorsitzender.
Der Realo-Grüne hatte in seiner Bewerbung zuvor davon gesprochen, dass das neue Amt eine "Scharnierfunktion" zwischen Partei und Regierung darstelle. "Ich sehe es als eine der zentralen Aufgaben des neuen Bundesvorstands an, sicherzustellen, dass unsere Mitglieder weiterhin Gehör finden und ihre Impulse einfließen lassen können", schrieb Nouripour.
Habeck und Baerbock als Führungsduo abgetreten
Am Vorabend hatten die Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock als Vorsitzende verabschiedet. Wirtschaftsminister Habeck stimmte seine Partei in seiner Abschiedsrede auf Kompromisse als Teil der Bundesregierung ein. „Kompromisse sind die Kunst von Politik“, sagte Habeck. Sie bedeuteten aber nicht den Abschied von Idealen. „Wir können jetzt tatsächlich Wirklichkeit gestalten.“
Im Vorfeld der Wahl der Vorsitzenden hatten die Partei bereits über mehrere Satzungsänderungen abgestimmt. Besonders umstritten war dabei die Anhebung der Mitgliederzahl, die einen Änderungsantrag unterstützen müssen, damit er auf Parteitagen behandelt wird. Die Zahl hatte bislang bei nur 20 Mitgliedern gelegen – eine Regel aus der ersten Satzung der Grünen von 1980.
In den vergangenen Jahren hatte die steigende Mitgliederzahl dazu geführt, dass immer mehr Änderungsanträge die Partei lahmgelegt hatten. Der Wunsch des scheidenden Bundesvorstands, die Zahl auf 0,1 Prozent der Mitglieder – rund 125 Personen – anzuheben, lehnten die Delegierten ab. Sie erhöhten die Zahl lediglich von 20 auf 50.