Junckers Investitionsplan: Grüne verlangen deutsche Beteiligung mit zwölf Milliarden Euro
Vor dem EU-Gipfel fordern die Grünen die Bundesregierung auf, sich mit einem Betrag in Höhe von zwölf Milliarden Euro am Investitionsprogramm von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu beteiligen.
Die Grünen haben die Bundesregierung vor dem EU-Gipfel aufgefordert, sich mit einem Beitrag in Höhe von zwölf Milliarden Euro am geplanten Investitionspaket des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu beteiligen. Deutschland müsse als wirtschaftlich stärkstes EU-Mitgliedsland „Solidarität zeigen und auch soziale und ökologische Investitionen in Spanien, Italien oder Polen finanzieren“, heißt es in einem Sechs-Punkte-Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Wie es in dem vom haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, und dem Europapolitiker Manuel Sarrazin verfassten Papier weiter heißt, solle die Bundesregierung „endlich konsequent den Subventionsabbau“ angehen, um Mittel für eine Beteiligung an Junckers Investitionsprogramm freizumachen. „Jedes Jahr verbrennt der deutsche Staat 52 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen“, schreiben Kindler und Sarrazin. Zudem verweisen die Grünen auf Angaben der EU-Kommission, denen zufolge jährlich 150 Milliarden Euro an Steuern in Deutschland hinterzogen würden. „Wenn die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung im Inland und in Europa bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung endlich aufgibt, können große Milliardensummen für Zukunftsinvestitionen in Europa mobilisiert werden“, heißt es in dem Papier weiter.
Zudem wird kritisiert, dass die Liste der Projekte, welche die Bundesregierung für eine mögliche Förderung durch das Investitionsprogramm angemeldet hat, "viel Show, wenig Substanz" biete. "Es gibt nur eine Handvoll sinvvoller Projekte, sonst ist die Liste mit alten Vorhaben vollgestopft", heißt es. Unter anderem wird moniert, dass "die überflüssige Elbe- und Weservertiefung und Milliardengräber wie die A20" als mögliche Förderprojekte angemeldet worden seien.
Juncker: Ich brauche nicht nur Worte, ich brauche Geld
Junckers Investitionsprogramm steht an diesem Donnerstag und Freitag im Mittelpunkt des EU-Gipfels in Brüssel. Vor dem Gipfel forderte Juncker die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, eigene Gelder für seinen Investitionsfonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa bereitzustellen. Die Wirkung des Fonds wäre "sehr viel größer, wenn Mitgliedstaaten dazu beitragen", erklärte Juncker am Mittwoch in Straßburg. Mehrere EU-Länder hätten auch schon Interesse signalisiert, eigene Mittel für das Vorhaben beizusteuern. „Ich warte nun auf konkrete Vorschläge dafür“, erklärte Juncker. „Ich brauche nicht nur Worte, ich brauche Geld.“ Juncker hatte den sogenannten Fonds für strategische Investitionen im November vorgestellt. Er wird mit 21 Milliarden Euro aus Mitteln der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgestattet und soll durch die Beteiligung von privaten Geldgebern letztlich Investitionen von 315 Milliarden Euro ermöglichen. Die Gelder sollen in Projekte in den Bereichen Verkehr, Internet, Energie, Klimaschutz, Bildung und Forschung fließen. Die Mitgliedstaaten haben bereits 2000 Vorhaben dafür vorgeschlagen, deren Gesamtvolumen mit 1,3 Billionen Euro weit über der bisherigen Kapazität des Fonds liegt. (mit AFP)
Albrecht Meier