Vor Irak-Debatte im Bundestag: Grüne und Linke gegen Waffenlieferungen
Vor der Entscheidung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an Kurden in den Irak legt die Opposition ihre Haltung fest: Die Linkspartei ist strikt dagegen, die Grünen mehrheitlich.
Die Linkspartei will auf der Sondersitzung des Bundestages an diesem Montag klar gegen Waffenlieferungen werben - "in den Irak und grundsätzlich". In einer vom stellvertretenden Parteichef Tobias Pflüger im Auftrag der Spitze erarbeiteten Vorlage heißt es: "Die Bundesregierung wird mit der direkten Waffenlieferung an eine von mehreren Konfliktparteien vor Ort zur Kriegspartei." Die Linke spricht in der Vorlage, die am Wochenende vom Vorstand beschlossen wurde, von einer "tabubrechenden Abstimmungen über deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete". Kritik an dem Papier gab es aus dem Reformerlager.
Dass diese ausgerechnet am Antikriegstag über die Bühne gehen solle, zeuge "nicht gerade von historischer Sensibilität". Die Linke fordert zugleich die Aufhebung des PKK-Verbots, das "völlig kontraproduktiv" sei. Sie argumentiert, mit der Ablehnung von Waffenlieferungen befinde sie sich bei der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung.
Fraktionschef Gregor Gysi hatte zuvor die Pläne der Bundesregierung als "völkerrechtswidrig" bezeichnet. In einem Gastbeitrag für die "Rhein-Zeitung" schrieb er: "Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig." Er forderte die Bundesregierung auf, sich beim UN-Sicherheitsrat lieber für ein Mandat zur Errichtung einer Schutzzone für die Flüchtlinge im Nordirak einzusetzen. "Warum beantragt die Bundesregierung keine Sitzung, warum entwirft sie keinen Beschlussentwurf?", fragte Gysi.
Der Linken-Politiker hatte Mitte August zunächst erklärt, in der derzeitigen Notsituation seien Waffenlieferungen "erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern". Nach innerparteilicher Kritik relativierte er das und betonte, er habe sich "vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt".
Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte im MDR, der Vormarsch der Brigaden des "Islamischen Staats" (IS) sei "erschreckend und schockierend". Dennoch werde die Linke nicht mit wehenden Fahnen einstimmen "in den Chor derer, die jetzt gleich nach militärischer Intervention rufen". Ihr Ko-Chef Bernd Riexinger forderte im Interview mit dem "Neuen Deutschland", Deutschland solle eine "große Zahl" von Flüchtlingen aus der syrisch-irakischen Bürgerkriegsregion aufnehmen - ebenso bereitwillig, "wie wir Waffen liefern".
Vertreter des Reformerflügels der Linkspartei forderten vor dem Hintergrund der Eskalation in der Region eine grundsätzliche Debatte darüber, wie die Vereinten Nationen reformiert und handlungsfähiger gemacht werden können. Der Vorstandssprecher des Forums demokratischer Sozialismus, Dominic Heilig, schrieb, auch "mancherlei Dogmen" in der Linkspartei hätten das bisher verhindert. "Auch in der Bundesrepublik,in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika ist in der letzten Dekade kaum mehr eine ernsthafte und intensive Debatte über die Rolle und die Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen geführt worden." Im Gegenteil hätten zurückliegende Kriege unter Nato-Mandat oder staatlichen Koalitionen des Westens die UN nachhaltig geschwächt. Nun sei es notwendig, die UN und das Völkerrecht im öffentlichen Diskurs zu stärken - "wohl wissend um die Schwächen und Konstruktionsfehler".
Heilig verwies auch auf Aussagen des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich, der vor dem Hintergrund der eskalierenden Lage im Irak in der Fernsehsendung Studio Friedman erklärt hatte: "Ich vermisse ein Signal der Bundesregierung, den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Der müsste dann handeln - wahrscheinlich robust und militärisch. Das wäre der richtige Weg - und nicht, Waffen zu liefern."
Grüne-Fraktion gegen Waffenlieferungen - anders als Özdemir
In der Grünen-Fraktion zeichnet sich ein Nein zu Waffenlieferungen in den Irak ab. Die Mehrheit der Abgeordneten wird sich voraussichtlich der Empfehlung der zuständigen Fachpolitiker anschließen, deutsche Lieferungen an die kurdische Autonomie-Regierung abzulehnen. Diese Linie wird auch von den beiden Fraktionsvorsitzenden, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, unterstützt. Sie stellen sich damit gegen Parteichef Cem Özdemir, der sich in den vergangenen Tagen ebenso wie der frühere Außenminister Joschka Fischer vehement für Waffenlieferungen in den Nordirak stark gemacht hatte.
Endgültig wollen die Grünen-Abgeordneten am Montag bei einer Fraktionssitzung über ihre Position entscheiden. Die verteidigungspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger, die den Entwurf für den Grünen-Antrag mitformuliert hat, sprach sich gegen eine Lieferung von Waffen aus. „Sie bergen die große Gefahr, dass diese Waffen über kurz oder lang in die falschen Hände geraten und diesen oder andere Konflikte massiv verschärfen“, sagte Brugger dem Tagesspiegel. Solch eine Lieferung von Waffen und Munition an eine Gruppe, die sich akut in einem bewaffneten Kampf befinde, stelle einen „massiven Kurswechsel“ in der deutschen Außenpolitik dar, warnte Brugger.
Mit einem solch klaren Nein sind mehrere Abgeordnete allerdings nicht zufrieden, sie wollen für eine offenere Haltung der Fraktion werben. Zu ihnen gehören nach Informationen des Tagesspiegels neben Grünen-Chef Özdemir die Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner, Brigitte Pothmer, Anja Hajduk und Marieluise Beck. Ob sie womöglich den Entschließungsantrag der großen Koalition, der sich für Waffenlieferungen ausspricht, unterstützen werden, war am Freitag allerdings offen.
Die Bundesregierung wollte am Sonntagabend entscheiden, welche Waffen an die Kurden-Milizen im Nordirak geliefert werden sollen, um sie im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Am Montag wird die Frage im Bundestag dann zur Debatte gestellt, wobei die Opposition durchgesetzt hat, dass nicht nur darüber diskutiert, sondern auch über einen Entschließungsantrag abgestimmt wird, der allerdings nicht bindend ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt zu Beginn der Parlamentssitzung eine Regierungserklärung ab. (mit AFP)