Cem Özdemir im Interview: „Man kann die IS nur bekämpfen“
Deutschland will sich am Kampf gegen die Terrorgruppe IS beteiligen. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärt im Gespräch, warum er Waffenlieferungen an die Kurden im Irak unterstützt. Und er sagt, was er von der Aufnahme irakischer Flüchtlinge hält.
Herr Özdemir, die Bundesregierung plant, Waffen in den Irak zu liefern. Ist das richtig?
Beim Blick auf den Vormarsch des sogenannten Islamischen Staates IS im Irak und in Syrien tut sich ein Höllenschlund auf. Man kann mit der IS nicht verhandeln, da gibt es keinen Kompromiss. Man kann sie nur bekämpfen und besiegen und dafür sorgen, dass die Bedrohung für die Menschen durch die IS gestoppt wird. Die Amerikaner tun das engagiert. Deutschland darf dabei nicht vornehm an der Seitenlinie stehen und eine Bauchnabeldebatte führen. Deutschland muss aktiv beim Kampf gegen die IS mithelfen und das auch mit Waffenlieferungen.
Erleben wir einen Richtungswechsel der deutschen Außenpolitik?
Die Situation ähnelt der in den neunziger Jahren, als die Grünen zur Kenntnis nehmen mussten, dass in Bosnien ein Völkermord stattfindet, in dem die traditionellen diplomatischen Wege der Konfliktlösung nicht funktionieren, weil eine der Parteien gar nicht verhandeln, sondern nur erobern und töten will. In einer solchen Ausnahmesituation wie damals und auch jetzt wieder – es geht um Völkermord – kann man nicht verhandeln. Die Grünen haben die amerikanischen Luftschläge gegen die IS klar begrüßt. Das war richtig. Ich höre auch in meiner Partei niemanden, der etwa Waffenlieferungen aus anderen europäischen Ländern in den Irak kritisiert. Deshalb finde ich es bemerkenswert, dass man sich schwer damit tut zu akzeptieren, dass Deutschland mit „Milan“-Raketen dazu beiträgt, den Kurden dabei zu helfen, sich gegen die IS zu wehren. Es ist doch vollkommen klar: Die Einzigen, die den Vormarsch der IS wirklich stoppen können, sind die Kurden. Wir wollen dort nicht kämpfen, aber wir dürfen denen, die dort stellvertretend für uns alle gegen die Barbarei kämpfen, die Hilfe nicht verweigern.
Ihre Parteifreundin Claudia Roth nennt die Waffenlieferung einen „Tabubruch“.
Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen Grünen-Parteitage ohne ein kurdisches Grußwort nicht vorstellbar waren. Wenn jetzt dieselben Kurden sagen: Lasst uns nicht allein im Kampf gegen die Mörder IS, dann dürfen wir nicht die Augen verschließen. Wir können doch der prowestlichsten, ja der demokratischsten Kraft in der ganzen Region, der Regierung von Irak-Kurdistan, nicht die Unterstützung versagen. Wir sind in einem Dilemma, das kann man nicht wegdiskutieren. Aber wir müssen uns der Realität stellen. Was für eine Schuld würden wir auf uns laden, wenn wir nicht helfen, die Mörder zu stoppen? Im Kampf gegen IS kann es kein Weiter so geben. Darüber muss sich jeder im Klaren sein.
Es besteht die Gefahr, dass Waffen aus Deutschland in falsche Hände geraten.
Diese Gefahr besteht theoretisch. Aber wir sehen einerseits auf eine IS, die finanziell gut ausgestattet und bis an die Zähne bewaffnet ist. Welches Interesse sollte die Regierung von Irak-Kurdistan eigentlich haben, ihre Waffen an andere in dieser Region weiterzugeben, bei der gefährlichen Nachbarschaft? Die Kurden sind es, die Hilfe brauchen. Wer sich in dieser Lage neutral verhält, ergreift Partei für die IS.
Wenn wir nicht beiseitestehen dürfen, warum greifen wir dann nicht selbst ein?
Selbst die Amerikaner tun sich schwer mit diesen Schritten. Und ich denke, jetzt ist die Zeit, in der jeder das tun muss, was er gut kann. Und da kommt auf Deutschland Verantwortung im Bereich der humanitären Hilfe, der Unterstützung von Flüchtlingen, aber auch der Lieferung von Waffen zu.
Soll der Bundestag über die Waffenlieferung abstimmen?
Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung dem Bundestag und damit der Öffentlichkeit die Debatte nicht vorenthält. Rechtlich gesehen muss der Bundestag der Lieferung nicht zustimmen.
Soll Deutschland auch Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht schon 500000 Flüchtlinge in Europa?
Natürlich müssen wir in Europa schnell und unbürokratisch Flüchtlinge aufnehmen. Aber ich warne auch davor, die Lösung für den Völkermord darin zu sehen, einfach alle Jesiden, Christen, Turkmenen und andere Gruppen nach Europa und Deutschland umzusiedeln. Es ist absurd, dass die Christen 2000 Jahre mit der Sprache Christi in dieser Region überlebt haben und jetzt soll Schluss damit sein. Es ist keine Lösung, alle nach Europa zu bringen. Diese Kultur, genauso wie alle anderen Sprachen und Religionen sollen in ihrer Region eine Zukunft haben, und wir müssen dabei helfen. Ich wäre froh, wenn wir mit dem gleichen Engagement, mit dem wir über die Aufnahme von Flüchtlingen reden, über das Recht der Jesiden und Syrisch-Orthodoxen Christen und aller friedliebenden Menschen dort diskutieren würden, in ihrer Heimat friedlich und unbedroht zusammenzuleben. In meinen Augen ist auch dieses Recht auf das Leben in der Heimat ein Menschenrecht, dem wir uns verpflichtet fühlen sollen.