Sichere Herkunftsstaaten: Grüne sperren sich gegen Asylrechtsverschärfung für Nordafrikaner
Die geplante Asylrechtsverschärfung für Nordafrikaner wird am kommenden Freitag im Bundesrat keine Mehrheit bekommen - so lautet die Prognose der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.
In einer Woche soll es zum Schwur kommen. Für den 17. Juni ist die Abstimmung des Bundesrates über die Einstufung der drei Maghreb-Länder Algerien, Tunesien und Marokko angesetzt – und die Grünen stehen damit vor einem Dilemma. Von ihnen hängt das politische Schicksal der von der Bundesregierung gewünschten Regelung ab, die schnellere Asylverfahren und Abschiebungen von Migranten aus den drei Ländern ermöglichen soll. Derzeit deutet wenig darauf hin, dass die Grünen dem Gesetz in der Länderkammer zustimmen werden. Die Fraktionschefin der Partei im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte jedenfalls am Freitag im Deutschlandfunk, dass es in den drei Maghreb-Staaten „wirklich gravierende Menschenrechtsverletzungen“ gebe. Deswegen werde es im Bundesrat am kommenden Freitag „hierzu keine Zustimmung geben“, prognostizierte sie.
Bundestag hatte im Mai zugestimmt
Im vergangenen Monat hatte der Bundestag der geplanten Neuregelung zugestimmt. Damit das Gesetz in der kommenden Woche im Bundesrat durchkommt, wird aber die Zustimmung von drei größeren Ländern benötigt, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind.
Entscheidung in Stuttgart soll am Dienstag fallen
Am heftigsten schwelt der Konflikt um die Einstufung der Maghreb-Staaten in Baden-Württemberg. Zum Ärger seines Koalitionspartners CDU macht dort Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bisher keine Anstalten, der Bundesregierung erneut bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer zur Seite zu springen. 2014 und 2015 hatte der Oberrealo – damals noch Chef einer grün-roten Regierung – jeweils der Beschleunigung von Asylverfahren für Antragssteller aus einer Reihe von Balkanstaaten zugestimmt. Er hatte dafür einige Gegenleistungen ausgehandelt, aber auch scharfe Kritik von Teilen der Bundesgrünen einstecken müssen. Seiner Popularität indes hatte der Gegenkurs zu den Berliner Parteifreunden in dieser Frage eher genutzt als geschadet.
Im Falle der Maghreb-Staaten zögert der 68-Jährige nun aber mit seinem Plazet. „Wir sind weiter in der Abwägung“, sagte Kretschmanns Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Freitag dem Tagesspiegel. Die grün-schwarze Landesregierung wird sich somit erst bei der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag – drei Tage vor der Abstimmung im Bundesrat - positionieren. Konkret hinterfragt Kretschmann die „Plausibilität“ der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach die Lage in Tunesien, Marokko und Algerien sicher sei. Dass Homosexualität im Maghreb strafbar ist und verfolgt wird, hält man in der Stuttgarter Regierungszentrale für ein großes Problem. Auch ein Briefwechsel und ein Telefonat mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Kretschmann bislang offenbar nicht überzeugen können. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) soll diesmal gar nicht groß um die Zustimmung grün-mitregierter Länder geworben haben. Dazu kommt, dass die Parteilinke in Kretschmanns Landesverband, die sich 2014 und 2015 mit öffentlicher Kritik zurückgehalten hat, diesmal Steherqualitäten einfordert.
Stuttgarter Innenminister Strobl steht unter Druck
Doch auch sein Vize-Regierungschef von der CDU, Innenminister Thomas Strobl, steht enorm unter Druck. Im Landtagswahlkampf hatte der letztlich gescheiterte Spitzenkandidat Guido Wolf bereits versucht, Kretschmann in der Frage der Maghreb-Staaten zu einer Festlegung zu drängen. Bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen wollte die CDU dann zunächst einen Passus durchsetzen, der besagt, dass Grün-Schwarz generell jeder Vorlage der Bundesregierung zur Ausweisung sicherer Herkunftsländer zustimme. Die Grünen widersetzten sich. Aber sie gestanden der CDU generell viel Beinfreiheit und im Koalitionsvertrag einen speziellen Passus zu den Maghreb-Staaten zu: Danach stimmt Grün-Schwarz in diesem Fall der Einstufung als sichere Herkunftsländern zu, „falls die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen“. Für Strobl lässt das nur eine Auslegung zu: Das Land muss zustimmen. „Der Koalitionsvertrag ist kaum vier Wochen alt und die Tinte ist praktisch noch feucht – da gehe ich schon davon aus, dass alle vertragstreu sind und sich an den Koalitionsvertrag halten“, so Strobl. Andernfalls hieße das ja, folgert er, dass der Bundestag ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen habe. „So einen Vorwurf kann man nicht einfach in den Raum stellen, sondern muss ihn ernsthaft untermauern. Das habe ich bislang nicht gehört.“ Kretschmann hat nun die Qual der Wahl: Entweder riskiert er erneut Ärger mit seiner Partei oder einen ernsthaften Konflikt mit der CDU gleich zu Beginn der neuen Regierung.
Grünen-Parteirat in Hessen will das Thema am Samstag diskutieren
Widerstand gegen die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten gibt es nicht nur bei den Grünen in Stuttgart, sondern auch in allen anderen Landesverbänden der Öko-Partei. Insgesamt ist die Partei neben Baden-Württemberg in neun weiteren Ländern an der Regierung beteiligt – in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Und schließlich kommt noch Hessen hinzu, wo ebenfalls wie in Stuttgart ein schwarz-grünes Bündnis herrscht. Aber auch in Wiesbaden tun sich die Grünen mit der Verschärfung der Asylverfahren für Algerier, Tunesier und Marokkaner schwer. An diesem Samstag wollen sich die hessischen Grünen bei einem internen Parteirat mit dem Thema beschäftigen. „Über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat entschieden wird aber letztlich in der Landesregierung“, sagte Jochen Ruoff, politischer Geschäftsführer der hessischen Grünen, am Freitag.