Vorstandsbeschluss: Grüne für Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten
Videoüberwachung an neuralgischen Punkten könne für Abschreckung sorgen. Diese Position vertreten die Grünen in einem Vorstandsbeschluss. Und sie fordern mehr Personal für die Bundespolizei.
Die Grünen sind offen für eine Videoüberwachung an neuralgischen Orten. Dort könne sie „für Abschreckung sorgen und bei der Aufklärung von Verbrechen helfen“, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands, der dem Tagesspiegel vorliegt. „Eine flächendeckende Videoüberwachung würde die Freiheit jedoch zu sehr einschränken“, konstatieren die Grünen weiter.
Außerdem fordern die Grünen, mehr Personal bei der Bundespolizei einzustellen und die Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten auf den aktuellen Stand zu bringen, damit sie besser für Sicherheit sorgen und diejenigen, von denen eine konkrete Gefahr ausgehe, gezielt polizeilich überwachen könnten.
In dem Papier für die zweitägige Klausurtagung formulieren die Grünen Eckpunkte für die Bundestagswahl, bei der sie ein „klar zweistelliges Ergebnis“ erzielen wollen. Neben der Ökologie und der Gerechtigkeitsfrage geht es darin auch um die Sicherheitspolitik.
Konkret sprechen sich die Grünen dafür aus, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der EU und in Deutschland zu verbessern. Dafür müsse der Verfassungsschutz neu geordnet und die Verantwortung des Bundes erhöht werden.
Eine Milliarde in Kitas investieren
In der Asylpolitik lehnen sie eine Obergrenze für Flüchtlinge kategorisch ab. „Mit uns wird es keine Obergrenze geben“, heißt es dort weiter. Das individuelle Grundrecht auf Asyl für Menschen in der Not müsse verteidigt werden.
Darüber hinaus fordern die Grünen in ihrem Beschluss, mehr für den Erhalt der Natur zu tun. „Wir sind die erste Generation, die an den Folgen der Klimaerhitzung leidet. Und die letzte, die noch etwas dagegen tun kann“, heißt es dort. Dazu erneuert die Partei die Forderung, ab 2030 keine Autos mit fossil betriebenen Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen.
Deutschland müsse außerdem mit einem ambitionierten Klimaschutzplan wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz werden und den Kohleausstieg „schnellstmöglich“schaffen. Um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, fordern die Grünen unter anderem, eine Milliarde Euro in die Qualität der Kitas zu investieren und ein vom Bund finanziertes Förderprogramm für marode Schulen und zum Ausbau der Ganztagsschulen aufzulegen.