Innere Sicherheit: Grüne in der Defensive
Die Grünen tun sich schwer, ihre Sicherheitspolitik zu überdenken. Vor der Bundestagswahl wollen sie trotz Zweifeln weiter um ihre Grundsätze kämpfen
Die Grünen wollen in aufgeregten Zeiten die Stimme der Vernunft sein. Parteichefin Simone Peter will sich nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin und dem Angriff auf einen Obdachlosen in Neukölln jedenfalls nicht auf Debatten über Asylrechtsverschärfungen einlassen, weil diese „reine Symbolpolitik“ seien. Damit geben sich einige in der Partei allerdings nicht mehr zufrieden.
Eine grüne Sicherheitspolitik gebe es gar nicht, sagt ein Insider. Er spricht mit Blick auf den Bundesvorstand sogar von einer „regelrechten Führungsverweigerung“. Ein anderer, der während der rot- grünen Regierungszeit nah an den Entscheidungsträgern war, sagt lakonisch, dass Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) die Partei diesmal nicht mehr retten könne. Nach dem Terror vom 11. September 2001 in den USA hatte die Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze begonnen. Und ein weiterer sagt: „Wir müssen uns die Frage zumuten: Was würden wir tun, wenn ein Grüner Innenminister wäre?“
Boris Palmer, der umstrittene Oberbürgermeister von Tübingen, hält sich weniger zurück: „Denn es kommen doch mit jedem Anschlag mehr Zweifel auf.“ Allerdings sieht er so kurz vor der Bundestagswahl kaum eine Chance für die Grünen, ihre Positionen zur inneren Sicherheit zu erneuern. Also bleibe nichts anderes übrig, „als unsere Grundsatzpositionen zu halten“. Da spreche auch einiges dafür.
Taschendiebstahl und das Vertrauen in den Rechtsstaat
Schon am 22. Dezember, unmittelbar nach dem Anschlag, hatte Peter gemeinsam mit ihrem Ko-Vorsitzenden Cem Özdemir und den beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Toni Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, einen Brief formuliert, in dem es heißt: „Wilde Forderungen nach allen möglichen Gesetzesverschärfungen schaffen nur Ausgrenzung und Angst, keine Sicherheit.“ Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, schrieb im Debattenportal Tagesspiegel Causa: „Ich sehe unsere Aufgabe in der Sicherheitspolitik darin, immer auf Faktengrundlage nach Lösungen zu suchen.“
Wie eine Abwägung von Kosten und Nutzen aussehen könnte, darüber denkt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nach. Der heutige Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz Peter Schaar sagte dem Tagesspiegel, er lehne Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln aus Datenschutzgründen nicht grundsätzlich ab. Als die Deutsche Bahn und die Bundespolizei Bahnhöfe stärker überwachen wollten, habe er sich dem auch nicht in den Weg gestellt, aber auf konkreten Gefährdungsanalysen bestanden. Schaar sagt: „Es ist wichtig, sich klar darüber zu werden, wo mit welcher Technik konkret überwacht werden soll, wie lange die Daten gespeichert werden sollen und wer darauf Zugriff bekommt.“
Im Nahverkehr in Berlin sieht Schaar einen „konkreten Nutzen der Videoüberwachung bei der Aufklärung von Straftaten“. Das habe sich bei der Fahndung nach dem U-Bahn-Treter gezeigt und aktuell auch bei der Fahndung nach den sechs jungen Männern aus Syrien und Libyen, die in der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag im U-Bahnhof Schönleinstraße versucht haben, einen Obdachlosen anzuzünden. „Wenn jetzt nachgewiesen wird, dass die Videoüberwachung den Vandalismus in den Nahverkehrsmitteln in Berlin zurückdrängen konnte, dann muss ich das auch als Datenschützer zur Kenntnis nehmen“, sagt Schaar.
Eine allgemeine und fast flächendeckende Videoüberwachung findet Peter Schaar dagegen nicht sinnvoll. Vielfach würden auch falsche Hoffnungen geweckt. Wenn etwa jemandem die Tasche im Gedränge gestohlen werde, erwarte das Opfer, dass die Polizei die vorhandenen Überwachungsbilder zur Aufklärung auch auswerte. Angesichts der hohen Zahl dieser Straftaten sei die Polizei dazu aber nicht in der Lage. „Ich bezweifle deshalb, dass die Videoüberwachung dann generell zu einem höheren Vertrauen in den Rechtsstaat führt.“
Erst mal den konkreten Fall aufklären
Michalics Kollege Konstantin von Notz sagt: „Wir haben sehr konkrete Vorstellungen über eine Sicherheitspolitik.“ Doch ihm geht es zunächst darum, den konkreten Fall aufzuklären. Wenn es stimme, dass der mutmaßliche Täter Anis Amri sieben Mal Thema im Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum (GTAZ) gewesen sein sollte, „dann möchte ich wissen, warum er nicht lückenlos überwacht worden ist“. Es seien schließlich „nicht so viele“, über die in diesem Bund-Länder-Gremium gesprochen werde. „Genaue Zahlen erfahren wir allerdings nicht einmal als Parlamentarier“, sagt er. Statt über „sichere Herkunftsstaaten zu diskutieren“, sei es wichtiger, „mit Staaten, mit denen es noch keine Rücknahmeabkommen gibt, solche zu verhandeln“, sagt von Notz. Nach Tunesien hätte Amri auch nicht abgeschoben werden können, wenn das Land als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft gewesen wäre, betont er.
Auch Parteichef Özdemir will „eine Erklärung dafür, warum Anis Amri aus der Überwachung herausgefallen ist. Und ich will wissen: Gibt es vergleichbare Fälle? Droht da irgendwo Gefahr, und wir wissen es nicht?“ Bei der Überwachung von Gefährdern „bin ich für maximale Härte“, sagt er. Neben der Härte gegen „diejenigen, die bereits in die Gewaltbereitschaft abgeglitten sind“, müsse auch mehr für die Prävention getan werden, „damit die jungen Männer nicht in die gewaltbereiten Milieus abrutschen“, sagt er. Er findet es ärgerlich, „wenn aus der Union vor allem Nebelkerzen kommen, anstatt sich auf den aktuellen Fall und seine lückenlose Aufarbeitung zu konzentrieren“. Özdemir fordert „eine umfassende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa, Bund und Ländern in Sachen Datenaustausch“. Weiter sagte Özdemir: „Sollte die Aufklärung nicht ernsthaft genug vorangetrieben werden“, würden sich die Grünen einen Untersuchungsausschuss vorbehalten.
Simone Peter guckt nach rechts
Peter sagt, dass die Grünen die Terrorgefahr von allen Seiten – der Islamisten wie der Rechtsextremisten – „sehr ernst nehmen“. Das betont auch Hofreiter regelmäßig. Es gelte nun, „Maßnahmen genau zu prüfen und zu ermitteln, wo es im Vollzug Mängel gegeben hat“, sagt Peter. Im Fall Amri gebe es „viele offene Fragen“, findet sie. Sie wehrt sich dagegen, dass die Unionsparteien, „die zwölf Jahre lang die innere Sicherheit verantwortet haben, nun so tun, als wären sie in der Opposition und hätten nichts durchsetzen können, um der Bevölkerung Sicherheit zu geben“. Auch wenn in der öffentlichen Debatte die Themen innere Sicherheit, Asylrecht und Kriminalität nicht mehr unterschieden werden, beharrt Peter darauf, „nicht dem Alarmismus zu verfallen, sondern Antworten des Rechtsstaates zu finden, die nicht gegen Grundwerte wie Freiheit und Selbstbestimmung verstoßen“. Dazu zähle unter anderem, die Arbeit der Polizei zu stärken.
In ihrem Brief direkt nach dem Anschlag in Berlin schrieben die vier Spitzen-Grünen: „Wir lassen uns unsere Freiheit nicht von den Terroristen nehmen und unsere Menschlichkeit nicht von den Populisten." Nicht nur Palmer reicht das nicht mehr aus. Robert Habeck, der mit Hofreiter und Özdemir um die Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf kämpft, sagte beim Urwahlforum: „Wir dürfen nicht in der Defensive verharren.“ Auch er wehrt sich dagegen, sich mit der Union einen Wettlauf um die schärfsten Sicherheitsgesetze zu liefern. Aber es gehe darum, „dass man sich auf Politik, auf diesen Staat, auf uns, verlassen können muss“, sagte er. Palmer geht einen Schritt weiter. Er kann sich vorstellen, ein Gesetz zur Inhaftierung von Gefährdern zu unterstützen, „um die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung für Flüchtlinge zu erhalten“.