Politbarometer zur Europawahl: Grüne liegen vor SPD auf Platz Zwei
Das Interesse der Deutschen an der Wahl im Mai steigt weiter. Und die Grünen können der Abstimmung optimistisch entgegensehen.
Bei der bevorstehenden Europawahl holen die Grünen in der Gunst der Bundesbürger auf und landen in einer aktuellen Wahlumfrage auf Platz Zwei hinter der Union. Wenn am Sonntag das EU-Parlament gewählt werden würde, kämen die Grünen auf 19 Prozent der Stimmen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel hervorgeht. Damit hätten sie im Vergleich zur vergangenen Umfrage einen Prozentpunkt gutgemacht und somit die SPD überholt, die bei 18 Prozent der Stimmen verharrt.
Die Union hätte einen Punkt verloren, würde mit 32 Prozent aber immer noch klar vorn liegen. Unverändert blieben zudem die Umfragewerte der Linken (6 Prozent), der AfD (10 Prozent) und der FDP (7 Prozent). Das Interesse an der Europawahl, das wesentlich größer ausfällt als vor fünf Jahren (April 2014: 28 Prozent), ist nochmals angestiegen: Nach 41 Prozent vor zwei Wochen sagen jetzt 48 Prozent der Befragten, dass sie sich stark dafür interessieren. Das EU-Parlament wird zwischen dem 23. und 26. Mai neu gewählt.
Bei der Frage des EU-Austritts Großbritanniens gibt es ein klares Bild. Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch wurde der Termin für den EU-Austritt Großbritanniens auf spätestens Ende Oktober verschoben. Das Szenario eines mehrmonatigen Brexit-Aufschubs, was eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai bedeutet, stößt nur bei 32 Prozent der Befragten auf Zustimmung. 60 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen finden eine solche Fristverlängerung schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Für gut die Hälfte der Befragten (51 Prozent) trifft der Vorwurf zu, dass Russland rechtspopulistische Bewegungen in Europa unterstützt, um der EU zu schaden. Für 25 Prozent trifft das nicht zu und fast ebenso viele (24 Prozent) können das nicht beurteilen. Die Anhänger der Grünen (65 Prozent) halten diesen Vorwurf besonders häufig für berechtigt, umgekehrt sind überdurchschnittlich viele Anhänger der AfD (52 Prozent) der Meinung, dass dieser Vorwurf gegenüber Russland nicht stimmt. Ganz allgemein sieht eine große Mehrheit (78 Prozent) im Erstarken rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen eine Gefahr für die Demokratie in Europa.
Union verliert im Bund erneut
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 28 Prozent. CDU und CSU würden sich dem Politbarometer zufolge das zweite Mal in Folge verschlechtern. Im Vergleich zur letzten Erhebung verliert die Union zwei Prozentpunkte. Die SPD legt zwei Punkte auf 17 Prozent zu, während die AfD unverändert bei 13 Prozent steht. Die FDP würde einen Punkt verlieren und acht Prozent erreichen. Die Linke bliebe bei neun Prozent, die Grünen kämen auf 20 Prozent - ein Plus von einem Punkt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist wieder die beliebteste Politikerin des Landes. Auf der Skala von minus bis plus fünf bleibt sie zwar unverändert bei 1,3, verdrängt aber damit Grünen-Chef Robert Habeck von der Spitze. Er fällt von 1,4 auf 1,1 und landet auf dem zweiten Platz. Es folgen Außenminister Heiko Maas (SPD) mit 1,1 (verbessert von 0,8), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit 0,7 (verschlechtert von 0,8) und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit 0,6 (verschlechtert von 0,8). (dpa, AFP, Tsp)