Kampf gegen den "Islamischen Staat": Grüne halten Bundeswehreinsatz für möglich
Mit Militäreinsätzen tun sich die Grünen in der Regel etwas schwer. Doch um den Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" zu stoppen, sei auch der Einsatz deutscher Truppen denkbar - im Rahmen einer UN-Mission.
Die Grünen im Bundestag sind grundsätzlich bereit, einen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission zu unterstützen, um das Vorrücken der Terrormiliz IS zu stoppen. Im Fall eines UN-Mandats müsse Deutschland "gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Süddeutschen Zeitung". Wenn im Rahmen einer gemeinsamen Strategie dabei herauskomme, "dass am Boden agiert werden muss, dann werden wir das unterstützen", sagte sie weiter.
Unterstützung erhielt sie von der Grünen Jugend. "Der IS begeht in der Region Völkermord. Um ihn zu stoppen, halten wir ein militärisches Eingreifen unter UN-Mandat für notwendig", sagte die Vorsitzende Theresa Kalmer. "Wir müssen dann auch so ehrlich sein und sagen, dass das im Zweifel deutsche Soldaten sein können." Darüber hinaus seien die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und verstärkte humanitäre Hilfe vor Ort unabdingbar. Kalmer forderte die Bundesregierung auf, sich stärker für ein UN-Mandat einzusetzen und dafür auch Russland ins Boot zu holen.
Parteichefin Simone Peter hingegen äußerte sich skeptisch zum Einsatz von Bodentruppen. "Bevor wir das Signal geben, dass deutsche Soldaten in den Krieg ziehen, braucht es eine Gesamtstrategie", forderte Peter. "Ich sehe jetzt die Bodentruppen nicht", sagte sie. "Theoretisch" könnten sie aber eine Maßnahme sein. Klar sei, dass weitergehende militärische Maßnahmen durch ein UN-Mandat legitimiert sein müssten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnte einen Bundeswehreinsatz erneut ab. "Ich finde, das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches UN-Mandat nicht zustande kommt und wir gesagt haben, dass wir unter den gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach Syrien entsenden werden."