„Jeder Euro rentiert sich mehrfach“: Grüne fordern nationalen Klimafonds
Für Fraktionschefin Göring-Eckardt ist die Aufgabe größer als die deutsche Einheit. Die Klimapolitik lasse sich nicht nebenbei aus dem Haushalt finanzieren.
Die Bundestagsfraktion der Grünen will einen eigenen staatlichen Fonds für die deutsche Klimapolitik einrichten. "Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe. Im Vergleich zur deutschen Einheit sogar noch größer, weil wir weniger Zeit haben und schneller massive Investitionen brauchen. Wir können das nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanzieren", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". In den kommenden Wochen wolle die Fraktion der Grünen ein Finanzierungskonzept für einen solchen Klimafonds vorlegen.
Der Finanzbedarf im Kampf gegen die Erderwärmung liegt nach Angaben der Grünen bei mindestens 100 Milliarden Euro. Das Geld wird Göring-Eckardt zufolge für "Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur und Maßnahmen gegen die unabwendbaren Folgen des schon erfolgten Klimawandels" benötigt. Es gehe unter anderem um neue Stromleitungen, höhere Dämme gegen Sturmfluten und die Umforstung der Wälder.
Ob der Klimafonds sich rein über neue Schulden oder auch über Abgaben und Steuererhöhungen finanzieren soll, ließ Göring-Eckardt dem Bericht zufolge offen. "Klar ist: Die Klimakosten müssen künftig gebündelt werden – vom Bau über Umwelt und Wirtschaft bis hin zum Verkehr. Wir müssen transparent machen, was die Kosten sind, wenn wir nichts tun, und wie wir die Vorbeugung finanzieren."
Göring Eckardt rechtfertigte eine mögliche Neuverschuldung für den Klimafonds: "Der Staat müsste weitaus mehr Geld ausgeben, wenn wir jetzt nichts tun." Jeder Euro rentiere "sich mehrfach". Denn allein die Strafzahlungen an die EU für das Verfehlen der Klimaziele würden für die nächsten zehn Jahre auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt, argumentierte die Grünen-Politikerin. (AFP, dpa)