Die CDU und die Klimapolitik: Die Schwarzen suchen ihren grünen Weg
Klimaschutz wird auch für die CDU zum zentralen Thema. Wie das gehen soll, weiß die Partei noch nicht. Die Wähler bereitet sie aber schon auf Einschnitte vor.
Wahlerfolge der Grünen, schlechte Umfrageergebnisse und Protestbewegungen wie "Fridays for Future": Die CDU ist massiv unter Druck, sich in Klima- und Umweltschutzfragen neu zu positionieren. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt nun zu, dass sich die CDU hier in der Vergangenenheit große Fehler vorwerfen lassen muss.
Wenn 72 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden seien, liege das auch daran, dass die Bürger der Ansicht seien, es werde nicht genug für den Klimaschutz getan. "Wir werden ohne zusätzliche CO2-Einsparungen, besonders beim Verkehr, in der Landwirtschaft und im Gebäudebereich, die Klimaschutzziele verfehlen. Hätten wir alle, auch in der CDU, in den vergangenen Jahren konsequenter gearbeitet, wären wir jetzt weiter", sagte sie der "Bild am Sonntag".
Für die CDU seien nun drei Kriterien vorrangig: "Die Maßnahmen müssen CO2 vermeiden, wirtschaftlich sinnvoll und anreizend sein und ihren Belastungen sozial ausgewogen", sagte die 56-Jährige, die seit Anfang Dezember an der Spitze der CDU steht.
Kramp-Karrenbauer machte dabei deutlich, dass besserer Klimaschutz ihrer Ansicht nach nicht ohne Folgen für jeden Einzelnen zu haben sei: "Es wäre unehrlich zu sagen, dass von den Maßnahmen zum Klimaschutz niemand etwas spüren wird." Sie werde aufgrund ihres privilegierten Lebens und der Tatsache, dass sie schon allein dienstlich eine "schlechte Klimabilanz habe", niemandem etwas vorschreiben. "Aber ganz ohne Umstellungen des Lebensstils wird es nicht gehen." Dabei gelte: "Zu radikale Maßnahmen können das Land spalten, entschlossene, aber vertretbare Schritte schaffen Zusammenhalt."
Den Grünen warf Kramp-Karrenbauer vor, die Belange der deutschen Wirtschaft nicht im Blick zu haben: "Wenn die Grünen nach der Europawahl als Erstes die Schuldenbremse zur Seite legen wollen, bin ich alarmiert. Wir haben kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem." Oft würden die Grünen selbst bremsen, "etwa beim Netzausbau oder bei der Debatte im Bundesrat über die Förderung von Wärmedämmung".
CDU-Chefin betont Wirtschaftskompetenz
Mit Blick auf Debatten über schwarz-grüne Koalitionen sagte Kramp-Karrenbauer, die Gespräche zur Regierungsbildung in Bremen zeigten, dass die Grünen sich im Zweifel nicht für eine bürgerliche Politik entschieden. "In Bremen verhelfen sie der ersten rot-rot-grünen Regierung in Westdeutschland zur Macht. Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann."
Der CDU werde regelmäßig die höchste Wirtschaftskompetenz zugeordnet. "Deshalb ist es an uns, jetzt ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, das beweist, dass erfolgreicher Klimaschutz vor allem ein Thema der wirtschaftlichen Modernisierung ist", sagte die CDU-Chefin.
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus machte am Wochenende deutlich, dass es aus seiner Sicht wichtig sei, soziale Härten im Kampf gegen den Klimawandel zu vermeiden. "Unser Anspruch ist es, den Klimawandel zu bekämpfen, ohne dass es jetzt soziale Härten gibt. Ohne dass Industriearbeitsplätze verloren gehen und ohne dass die Mobilität im ländlichen Raum unzumutbar eingeschränkt wird", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber eins ist auch klar: Es gibt keinen nachteilsfreien Kampf gegen den Klimawandel. Das heißt, es werden sich Dinge verändern."
Brinkhaus spricht von fehlender Empathie
Es gehe darum, eine gute, konsequente Klimapolitik zu machen, aber alle mitzunehmen. "Da muss unsere Volkswirtschaft Geld investieren. Das wird aber nicht reichen", sagte Brinkhaus. "Deswegen müssen wir alle zuerst auch unser individuelles Verhalten überdenken." Der Kampf gegen den Klimawandel sei "nicht nur eine Aufgabe des Staates, der Steuern und Verbote beschließt oder technologischen Wandel vorantreibt. Sondern da ist jeder von uns selbst gefragt."
Mit Blick auf die Erfolge und guten Umfragewerte der Grünen sagte Brinkhaus, beim Umweltthema seien einige Ziele noch nicht erreicht. "Und das ist überhaupt nicht gut." Aber die Union habe auch eine Menge Dinge auf den Weg gebracht, national und auch auf internationaler Ebene. "Nur haben wir nicht gut genug über dieses Thema geredet und zu wenig kommuniziert. Und wir haben nicht emphatisch genug auf diejenigen reagiert, die wirklich besorgt sind."
Der Wirtschaftsexperte der CDU, Friedrich Merz, warf den Grünen vor, unehrlich zu sein. Dem "Handelsblatt" sagte er: "Die CDU muss den Umweltpopulismus der Grünen mit der Wirklichkeit konfrontieren und sie fragen, wovon unsere Kinder und Enkel in Zukunft leben sollen. Industriearbeitsplätze erwirtschaften heute 23 Prozent unseres Wohlstands. Wie sieht die Industriebasis 2030 aus?" Der 63-Jährige, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats gewählt wurde, fügte hinzu: "Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben." Zugleich erklärte er die Grünen zum Hauptkonkurrenten für die nächste Bundestagswahl: "Bis auf Weiteres sind die Grünen für die Union jedenfalls Wettbewerber Nummer eins."
Union in Umfrage auf Rekordtief
Dafür sprechen auch aktuelle Umfragen. Die Union rutschte in einer am Samstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und ntv auf ein Rekordtief. Damit vergrößert sich auch der Abstand zu den Grünen, die mit weiterhin 27 Prozent stärkste Kraft bleiben. CDU und CSU kämen demnach zusammen nur noch auf 24 Prozent – ein Minus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD bleibt bei zwölf Prozent und liegt damit gleichauf mit der AfD, die einen Punkt hinzugewinnt. Die Linke verbessert sich um einen Punkt auf acht Prozent. Die FDP kommt wie in der Vorwoche ebenfalls auf acht Prozent. Die Grünen hatten in der Forsa-Umfrage erstmals in der Woche nach der Europawahl den Spitzenplatz übernommen.
Am Wochenende wurde auch ein detaillierter Vorschlag für eine neue Klimaschutzpolitik aus einer Gruppe innerhalb der CDU publik. Die liberale Union der Mitte empfiehlt der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in ihrem Konzept mit dem Titel "Ohne Pillepalle: Klimaschutz – einfach machen" die Einführung einer "allgemeinen CO2-Abgabe" und Entlastungen an anderer Stelle.
Nach den Vorstellungen der Union der Mitte soll eine CO2-Abgabe anfangs bei 60 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2030 kontinuierlich auf 120 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene eine einheitliche Lösung "zur CO2-orientierten Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) und Schiffsdiesel" anstreben. Die Kfz-Steuer soll für Autos mit weniger als 1800 Kubikzentimetern Hubraum gesenkt werden und für Fahrzeuge mit größeren Motoren erhöht werden.