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In der Slowakei wurde eine Roma-Siedlung in dem Ort Zehra abgesperrt, nachdem sich dort mehrere Menschen mit dem Coronavirus infiziert hatten.
© Radovan Stoklasa/Reuters

Lage der Minderheit in der Coronakrise Grüne fordern mehr Unterstützung für Roma in Europa

Die EU und der Europarat warnen in der Coronakrise vor Hetzkampagnen gegen Roma in einigen Ländern. Doch davon will die Bundesregierung nichts wissen.

Kurz vor Ostern schlugen der Europarat und die EU-Kommission gemeinsam Alarm. Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, zeigte sich „besorgt“ über Berichte, dass einige europäische Staaten in der Coronakrise Maßnahmen ergriffen hätten, „die dazu führen könnten, dass die Menschenrechte der Roma weiter beeinträchtigt werden“. Den Angehörigen der Minderheit werde der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu sanitären Anlagen und sogar zu frischem Wasser erschwert. Manche Politiker gäben außerdem den Roma die Schuld an der Ausbreitung des Coronavirus.

Auch die EU-Kommission sieht zunehmende Kampagnen gegen die Minderheit: Hassrede im Internet und gefälschte Geschichten über Roma nähmen zu, erklärte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helene Dalli. Die europäischen Staaten müssten alles dafür tun, um zu verhindern, dass in der Coronakrise Minderheiten, insbesondere die Roma, zu „Sündenböcken“ gemacht würden, forderten Dalli und Burić in einer Stellungnahme zum internationalen Tag der Roma.

Und was sagt die Bundesregierung zu diesem Problem? Der Regierung lägen „keine Erkenntnisse über einen Anstieg von Hetzkampagnen und Gewalt“ gegen Roma in Ländern wie Bulgarien, Ungarn, Rumänien oder der Slowakei vor, schrieb Andreas Michaelis, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause. „Gewalt und Hetze entgegenzuwirken, ist ein weltweit prioritäres Anliegen der Bundesregierung, auch im Rahmen der Europäischen Union.“

In Montenegro verteilt das Rote Kreuz Brot an Roma-Familien. Die Coronakrise hat die Lage für die Angehörigen der Minderheit verschärft.
In Montenegro verteilt das Rote Kreuz Brot an Roma-Familien. Die Coronakrise hat die Lage für die Angehörigen der Minderheit verschärft.
© Savo Prelevic/AFP

Dass die Bundesregierung vorgebe, ihr lägen keine Erkenntnisse über die zunehmende Hetze gegen Roma vor, sei angesichts der vielen Berichte darüber „befremdlich“, sagte Bause dem Tagesspiegel. Es reiche nicht, auf EU-Dialogformate zu verweisen und an die jeweiligen Regierungen zu appellieren, angemessen und verhältnismäßig vorzugehen. „Die Bundesregierung, die in zehn Wochen den EU-Ratsvorsitz übernimmt, muss die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechten ganz oben auf die Agenda setzen“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen.

Deutschland finanziert „Care-Pakete“ für Roma

Auf der praktischen Ebene versucht die Bundesregierung allerdings, die durch die Coronakrise noch verschärfte Lage der Roma in Südosteuropa in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zu verbessern. „Unter anderem werden mit den Mitteln sogenannte „Care-Pakete“ beschafft, die Grundnahrungsmittel sowie Sanitär- und Hygieneprodukte beinhalten“, heißt es in einer weiteren Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin.

[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie in unserem Newsblog. Über die Entwicklungen in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.]

Außerdem unterstütze die Bundesregierung „Roma-Künstlerinnen und -Künstler, die in der aktuellen Krise ohne Engagement sind und dies möglicherweise für lange Zeit bleiben werden“. In Bosnien und Herzegowina werde mit dem Geld aus Deutschland Schutzausrüstung gekauft, die vor allem im Flüchtlingslager in Bihac dringend benötigt werde. Auch mit EU-Mitteln würden Nothilfepakete für Roma in Albanien, im Kosovo und in Montenegro finanziert. Die EU ließ zudem Merkblätter mit Fakten über das Coronavirus in den jeweiligen Sprachen der Minderheiten erstellen.

Es sei zwar gut, dass die Bundesregierung versuche, die Lage der Roma in Südosteuropa punktuell zu verbessern, sagte Sarrazin. „Die Maßnahmen reichen aufgrund der dramatischen Alltagssituation vor Ort jedoch bei Weitem nicht aus.“ Die Bundesregierung müsse den Schutz von besonders vulnerablen Gruppen deutlich stärker in den Blick nehmen und sich auf europäischer Ebene für umfassendere Hilfe einsetzen, forderte der Grünen-Politiker.

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