Welt-Romatag: "Rassismus tötet. Wir sehen es gerade"
Heute ist Welttag der Roma. Der Grüne Romeo Franz, Abgeordneter des europäischen Parlaments, warnt: Corona verschlimmert die Lage der Minderheit weiter.
Sie haben unter dem Titel „Save Roma from Corona“ eine Petition lanciert. Betrifft, was Sie schildern, wirklich alle Roma?
In der Tat ist unsere Minderheit – mit mehr als 12 Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit in Europa, davon 6,2 Millionen in der EU - sehr vielfältig und auch unterschiedlich betroffen. Wir sind alle zugleich auch Bürgerinnen und Bürger unserer Länder – in Deutschland gehören 150.000 Menschen zur autochthonen Minderheit der Sinti und Roma. Wir sind also schon seit mindestens 200 Jahren hier und es eint uns unsere Herkunft. Alle Roma-Gruppen kamen vor etwa 1300 Jahren aus dem Punjab und ihre vielen Sprachen gehen aufs Altsanskrit zurück.
Aber es eint sie auch, dass Ihnen allen der abwertende Blick von außen gilt. Roma sind nicht nur die größte, sondern auch die am meisten gehasste Minderheit Europas.
Ja, auch das ist uns gemeinsam: Dass wir alle vom Mittelalter bis heute von Antiziganismus betroffen sind. In jeder Familien gab es Opfer der NS-Vernichtungspolitik. Das sind Erfahrungen, die wir mit Europas jüdischen Menschen teilen.
Was bedeutet das in der Krise?
Nach den letzten verfügbaren Zahlen wollen 55 Prozent der Befragten in Deutschland, dass Sinti und Roma, die doch seit Jahrhunderten Teil dieses Landes sind, aus Deutschland ausgewiesen werden. Als ich am 27. Januar dieses Jahr in Bozen in Südtirol war, um zum Holocaust-Gedenktag zu sprechen, erfuhr ich, dass in Italien sogar 85 Prozent der Mehrheitsgesellschaft ablehnende Haltungen gegenüber Roma haben. Wir müssen annehmen, dass die Zahl in Ost- und Südosteuropa ähnlich ist. Dort waren die Lebensbedingungen schon vor Corona haarsträubend, die Minderheit wird massiv segregiert und in Slums abgedrängt, ohne Kanalisation, ohne Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, ohne Chancen auf andere als schlecht bezahlte und ungesicherte Arbeit. Jetzt fällt auch die noch weg und sie werden als Verbreiter des Coronavirus stigmatisiert, was den alten Hass noch vergrößert. In Wirklichkeit sind Roma wegen dieser Lebensbedingungen besonders leicht Opfer des Virus. Aber wir müssen fürchten, dass sie in der aktuellen Krise schlicht verhungern werden.
Worauf stützt sich Ihre Vermutung?
Die Stigmatisierung als Überträger des Virus hat an mehreren Orten schon dazu geführt, dass ihre Viertel abgeriegelt werden. Das heißt, sie finden keine Arbeit mehr, nicht einmal mehr vom Flaschensammeln können sie leben. Nahe der bulgarischen Hauptstadt Sofia wurde jetzt eine Gemeinde von 25.000 Menschen abgeriegelt. Wenn dort nicht Hilfe eintrifft, werden die Menschen einfach an Hunger sterben. Und sollte es dort auch nur wenige Fälle von Corona-Infektion geben, dann wird angesichts der ärztlichen Nichtversorgung im Nu ein ganzes Viertel alle infiziert sein.
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Es gibt auch Berichte aus der Slowakei, dort wurden die Roma-Communities durchgetestet.
Das war richtig und gut, so konnten Infizierte versorgt und isoliert werden. Weniger gut war, dass, wie von den rechten Parteien gefordert, das Militär das übernommen hat. Es entstanden Bilder, die den Eindruck erweckten: Die Roma sind die wahren Krankheitsüberträger, sie sind die Risikogruppe, und wir brauchen Militär, um ihnen beizukommen.
Sie haben diese Petition gestartet, Sie haben in einem Brief mit elf anderen Abgeordneten den EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli zu einer Botschaft gegen Antiziganismus aufgefordert. Haben Sie schon Antwort von ihm?
Nein.
Ist die EU womöglich nicht sensibel genug? Immerhin ging doch von Brüssel die Roma-Dekade aus und die Mitgliedsstaaten wurden verpflichtet, Aktionspläne zu erstellen.
Eine Pflicht, der Deutschland übrigens seit 2011 nicht nachkommt, weil man hier meint: So etwas brauchen wir nicht. Ich arbeite aktuell intensiv daran, dass die Strategie für die nächste Roma-Dekade ab nächstem Jahr in wesentlichen Punkten besser wird. Das bedeutet zu allererst verbindliche Ziele mit den nationalen Regierungen festlegen – also Zielwerte für die Bereiche Bildung, Wohnen, Gesundheit und Arbeit -, eine direkte Einbindung von Vertretern der Minderheit in die Planung und Umsetzung, sowie eine solide Finanzierung von Maßnahmen. Wenn wir das erreichen, dann kann ein echter Impuls für Veränderung von Brüssel ausgehen.
Im letzten Jahrzehnt gab es allerdings auch Entwicklungen in Deutschland, die Sie gelobt haben. Etwa die Staatsverträge, die es inzwischen in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern mit den Vertretungen von Sinti und Roma gibt.
Und mit Rheinland-Pfalz ist ein Vertrag in Vorbereitung. Ja, das sind positive Erfahrungen. Schon die jahrelangen Verhandlungen dafür bringen Fortschritte, Politik Verwaltung und Minderheit lernen sich kennen und lernen voneinander. In Baden-Württemberg ist das ganz stark spürbar. Es ist Usus geworden, dass wir immer konsultiert werden, sobald Politik uns betrifft, man findet gemeinsam Lösungen. So erkläre ich mir auch, dass es in Deutschland noch kein Fall von Antiziganismus im Zusammenhang mit Covid-19 gegeben hat.
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Was wissen Sie über die Situation vor Corona?
Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus persönlicher Erfahrung: Ich wurde von einer deutschen Sinti-Gemeinde gebeten, mir die Lage in der rumänischen Kleinstadt Tinca anzusehen, wo sie eine Partnerschaft hatte: 4500 Einwohner, darunter 2000 Menschen darunter mit Romno-Hintergrund. Sie lebten, als ich dort ankam, in fürchterlichen Behausungen, in denen ich meinen Hund nicht unterbringen würde. Keine Sanitäranlagen, keine Wasserversorgung. In einem Block hatten von 240 Personen 120 Hepatitis A. Kinder lagen nackt im Schlamm, die Haut vom Wanzenbefall gezeichnet, teils Wunden von Rattenbissen. Der Mann, der dort seit zehn Jahren Bürgermeister ist, hatte mit EU-Geld Straßen befestigt und Abwasserkanäle gebaut, aber die endeten vor den Siedlungen der Roma. Und er sagte mir, die Verantwortung liege bei mir, das seien schließlich meine Leute. Ich habe ihm gesagt, er sei der Bürgermeister der ganzen Stadt. Seit einem Jahr sitze ich ihm nun im Nacken, es gibt Verbesserungen, aber ich weiß, wenn der Druck nachlässt, wird alles sein wie zuvor.
Was müsste geschehen?
Wenn EU-Geld an die Kommunen geht, brauchen wir ein Monitoring, damit alle, für die es vorgesehen ist, davon profitieren. Und dafür ist es nötig, dass Rassismus gegen Roma erkannt und bekämpft wird. Ansonsten wird kein Cent freiwillig an Minderheiten gehen, sondern anderswo verwendet werden oder in Korruption versickern. Ein weiteres Problem ist, dass viele kleine Vereine vor Ort ausgezeichnete Arbeit machen, aber gar nicht die Mittel haben, die komplizierten EU-Anträge auszufüllen. Jetzt in der Coronakrise geht es allerdings darum, sehr rasch zu helfen mit einer Mindestversorgung an Lebensmitteln, Ausstattung für Grundhygiene und medizinischer Versorgung. Dem dient auch unsere Petition.
Heute ist der Welttag der Roma. Lässt er sich dafür nutzen?
Wir sind durch Corona natürlich eingeschränkt, aber mit meiner Partei habe ich einiges angeschoben. Ich gebe Interviews, wir sind per Streaming online präsent. Ja, ich hoffe, dass dieser Tag diesmal die Aufmerksamkeit auf diese sehr spezielle Gefahr lenkt. Wenn jetzt nichts geschieht, werden wir zigtausende Menschen mit Romno-Hintergrund in Südosteuropa verlieren, nicht nur durch Covid-19, sondern durch Hunger. Rassismus tötet. Das können wir gerade sehr konkret sehen.