Jamaika-Sondierungsgespräche: Grüne dementieren Bericht über Beschränkung der Rente mit 63
Der vorzeitige Ruhestand ohne Abschlag soll nur noch in bestimmten Berufen möglich sein, meldete "Bild". Anton Hofreiter weist das im Namen aller Jamaika-Parteien zurück.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat einen Pressebericht dementiert, wonach die Jamaika-Parteien einschneidende Streichungen bei der Rente mit 63 planen. "Die Rente mit 63 wird nicht abgeschafft", sagte Hofreiter dem Sender N24. "Wir dementieren das für alle, die da mit am Tisch saßen", fügte er hinzu.
Union, FDP und Grüne hatten am Montag im Rahmen ihrer Sondierungen über das Thema Rente beraten. Dabei wurde nach Angaben von Teilnehmern die Rente mit 63 nicht erwähnt. Hofreiter sagte: "Wenn Sie sich das Papier anschauen, das gemeinsam beschlossen worden ist, dann kommt die Rente mit 63 noch nicht einmal als Frage vor." Er bezog sich damit auf ein Papier vom Montag, in dem die vier Parteien gemeinsam den Gesprächsstand notiert hatten. Hofreiter fügte hinzu: "Ich kann jedem nur raten, bei dem sensiblen Thema der Rente keinen Zick-Zack-Kurs zu verfolgen."
Die "Bild"-Zeitung berichtete dagegen, Union, FDP und Grüne hätten sich darauf verständigt, die erst 2014 von der großen Koalition eingeführte Rente mit 63 teilweise wieder abzuschaffen. Im Gespräch sei, die abschlagsfreie Verrentung ab 63 Jahren künftig nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen, berichtete das Blatt am Mittwoch. Mehr Geld solle im Gegenzug teilweise oder ganz Berufsunfähigen zugutekommen.
Die Reform der Rente solle von einer Kommission erarbeitet werden, die erst im Frühjahr 2018 von einer möglichen Jamaika-Koalition eingesetzt werde, schreibt das Blatt. Wie Sozialpolitiker der Sondierungsrunden bestätigt hätten, soll es jedoch eine Reihe "klarer Hinweise" geben, in welche Richtung die Veränderungen gehen müssen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer habe darauf hingewiesen, dass die "private Vorsorge" gestärkt werden müsse, wenn die Rentenkosten nicht aus dem Ruder laufen sollen. Wie konkret das geschehen solle, sei aber noch offen.
Große Koalition hatte Regelung erst 2014 eingeführt
Nach der zum Juli 2014 in Kraft getretenen Neuregelung können Arbeitnehmer bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge vorzeitig in Rente gehen, sofern sie mindestens 45 Jahre (540 Monate) lang Beiträge zur Rentenversicherung zahlten.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" vom Montag ein Aus der Rente mit 63 gefordert. Beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei war er damit auf scharfe Ablehnung gestoßen. Kritik äußerten auch DGB und SPD. Forderungen nach einem schnellen Aus für die Rente mit 63 kamen aus der Wirtschaft.
Am Mittwoch setzen Union, FDP und Grüne in Berlin ihre Sondierungsgespräche fort. Dabei soll in kleiner Runde über Themen wie Landwirtschaft, Verkehr und Wirtschaft sowie über Kommunales und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gesprochen werden.
In ihren Gesprächsrunden am Montag hatten die Parteien Fortschritte auf dem Weg zu einem möglichen Regierungsbündnis gemacht und gleich bei vier großen Themen zumindest den weiteren Gesprächsrahmen abgesteckt. Zuvor hatten sie sich bei den heiklen Punkten Migration und Klimaschutz verhakt. Diese Themen sollen am Donnerstag erneut zur Sprache kommen. (AFP)