Deutschlandtag in Dresden: Jens Spahn verzückt die Junge Union
Der Nachwuchs von CDU und CSU ist stinksauer über das Wahlergebnis. Er will mit der Kanzlerin Klartext reden - und baut Hürden für Jamaika auf.
Wo die Jugend den Mund aufmacht, da kann es schon mal deutlich werden. Man kennt das ja aus dem richtigen Leben. Und auch bei den Jugendorganisationen der Parteien ist das nicht anders. Ob bei den Jusos, den Youngstern der SPD, den Julis, den ganz jungen Liberalen und auch nicht bei der JU, der Jungen Union. Blau ist ihre Farbe, sie sind rund 110.000 in ganz Deutschland und Paul Ziemiak, ihr Bundesvorsitzender, 32 Jahre alt, ist gerade in den Bundestag gewählt worden.
An diesem Wochenende treffen sich knapp 1000 JU-Mitglieder in Dresden zu ihrem traditionellen Jahreskongress, dem so genannten Deutschlandtag. Man ist ordentlich frisiert, trägt gern dunkelblaues Sakko zum Hemd, schmückt sich eher mit jungen Frauen, als dass man ihnen zahlenmäßig einen breiten Platz einräumt, und selbstverständlich beginnt das JU-Treffen mit einer Gedenkminute an den „Kanzler der Einheit“, Helmut Kohl. Sein Bild vorn an der Wand, „danke für alles!“ steht drunter.
Dass dieser Deutschlandtag ausgerechnet in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden stattfindet, ist eher ein Zufall. Die Treffen finden reihum in Deutschlands Großstädten statt, und 2017 ist nun mal Dresden dran. Allerdings passt es dann auch wieder ganz gut zur Stimmung der Jungunionisten. Die nämlich sind, gelinde gesagt, stinksauer. Denn sie haben in den vergangenen Monaten überall in Deutschland an Haustüren geklingelt und bei Wind und Wetter auf der Straße gestanden und für Angela Merkel, ihre Parteichefin, Wahlkampf gemacht. Und in Bayern natürlich auch.
„Muttiviert“ stand auf den Flyern und Plakaten der JU. Aber aus „Muttiviert“ wurde dann am 24. September auf einmal „deprimiert“. Denn nicht selten wurde den Wahlkämpfern die Nase vor der Tür zugeschlagen, weil man nicht mehr Union, sondern in diesem Jahr reihenweise lieber AfD oder FDP wählte. Und am Ende verlor die Union massiv Wählerstimmen, fuhr das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein. In Sachsen, wo die CDU seit 1990 eigentlich unangefochten regiert, musste man sogar schmachvoll eingestehen, dass die rechtspopulistische AfD bei der Bundestagswahl stärkste politische Kraft wurde.
Jetzt soll abgerechnet werden. Nicht nur immer Lobhudelei auf zwölf Jahre ununterbrochener Herrschaft durch Angela Merkel soll es geben. An diesem Wochenende wollen die JU-Delegierten ihren Parteiführungen klar sagen, dass es so nicht weitergehen kann. „Wir müssen uns breiter aufstellen“ heißt es in einer so genannten „Dresdner Erklärung“ und auch, dass soziale und konservative und auch liberale Köpfe in Regierung, Bundestagsfraktion und Parteiführung deutlich sichtbarer werden. „Schonungslos“ soll das Wahlergebnis von CDU und CSU aufgearbeitet werden.
Über die Koalition soll ein Parteitag entscheiden - nicht nur die Spitze
Man könne damit „keineswegs zufrieden“ sein, sagte JU-Chef Paul Ziemiak (CDU) am Freitag. Bevor die Führungen von CDU und CSU mit Grünen und FDP einen Koalitionsvertrag für eine Jamaika-Koalition unterzeichnen, fordert die JU den Beschluss eines „ordentlichen CDU-Bundesparteitages“, auf dem „die Basis“ mitbestimmen kann, ob die CDU in eine Jamaika-Koalition geht. Bisher haben darüber nur die Führungsgremien der Parteien entschieden.
In der „Dresdner Erklärung“ wird ein „faktischer oder gefühlter“ Rückzug des Sozialstaates für das schlechteste Ergebnis der Union bei einer Bundestagswahl seit 1949 verantwortlich gemacht und mehr Investitionen in Schulen, Kitas und öffentliche Infrastruktur gefordert. Von den Parteispitzen von CDU und CSU erwartet die Jugendorganisation ein „modernes Einwanderungsrecht“. „Ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme“ soll dabei unterbunden werden, und die die „klassische Zuwanderung“ in den Arbeitsmarkt zahlenmäßig „begrenzt“ werden. Für die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen fordert die Junge Union eine „Kontingentlösung“, also ebenfalls eine Begrenzung. Lediglich im Asylbereich soll es keine Grenze geben. Deutlich wendet sich die Junge Union gegen eine Ausweitung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte.
Spahn: "Rechts von uns auf Dauer keine Partei"
Bevor die Youngster der Union ihrer Kanzlerin am Samstagmorgen direkt diese Meinung ins Gesicht sagen können, legte einer am späten Freitagabend in Dresden schon mal vor: Jens Spahn, nicht mehr JU-jung (Höchstalter: 35 Jahre), aber immer noch so jung, dass er in der Union zur Riege der Nachwuchskräfte für höchste Ämter gezählt wird. Und um es vorweg zu nehmen: Spahn kam auf die Bühne: donnernder Applaus. Spahn ging nach 40 Minuten von der Bühne: minutenlanger Applaus, die jungen Leute stehend, pfeifend. Was er zu sagen hatte, gefiel.
„Einschneidend“ nennt Spahn an diesem Abend das Ergebnis der Bundestagswahl. Vor allem für seine eigene Partei. In manchen „traditionellen Bastionen“ der CDU seien die Wahlergebnisse „nahezu implodiert“. Und darüber könne niemand hinweggehen. Für Spahn folgt daraus, dass alles dafür getan werden müsse, dass es „rechts von uns auf Dauer keine Partei geben darf und die AfD in vier Jahren weg ist“.
Übrigens: Anders als andere ist Spahn ganz und gar nicht der Auffassung, dass die schlechten Wahlergebnisse mit fehlenden Angeboten in Renten- und Pflegepolitik zu begründen sind. Der „Elefant im Raum“ über den sich keiner zu sprechen traue, sagt Spahn, sei die Migration. Und wenn die Union nicht noch mehr Vertrauen einbüßen will, dann müsse sie jetzt, in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen, Flagge zeigen. Grenzen Europas sichern, Transitlager an den Grenzen, in denen Zuwanderung beantragt werden kann, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und abgelehnte Asylbewerber dann dorthin abschieben, klare Integrationsforderungen für alle, die in Deutschland leben wollen.
Es müsse, ruft Spahn in den Saal, „das Signal geben: Wir haben verstanden“. Und dazu komme man nicht daran vorbei, einen Jamaika-Koalitionsvertrag in einer klaren wertkonservativen, christlich-sozialen und liberalen Handschrift zu schreiben. „Wir dürfen nicht nur das Bindegewebe zwischen Geld und Grün sein“, mahnt Spahn die Verhandlungsführer von CDU und CSU. Sonst drohe in vier Jahren ein noch viel größeres Desaster und die Union könne ihren Anspruch eine Volkspartei zu sein, vergessen. Wie gesagt: Wo die Jungen sich versammeln, da wird es schon mal deutlich.