Atomabkommen mit dem Iran: Großer Vertrauensvorschuss
Alle Auflagen erfüllt, die Sanktionen beendet: Irans Zeit als Paria der Staatengemeinschaft hat ein Ende. Wird Teheran jetzt ein verlässlicher Partner? Bisher ist das nur Wunschdenken. Ein Kommentar.
Es war ein langwieriges, zähes Ringen. Und allzu oft lagen die Nerven der Beteiligten blank. Das ganze Projekt hätte auch jederzeit scheitern können. Doch dank großer Beharrlichkeit ist es nun geschafft. Der Iran hat allem Anschein nach die Auflagen des Atomabkommens erfüllt. Die unmittelbare Gefahr einer nuklearen Bewaffnung ist damit zumindest etwas geringer geworden.
Kein Wunder, dass die Politik jubelt. Und sie tut das völlig zu Recht. In kriegerischen Zeiten gelingt der Diplomatie das Kunststück, auf dem Verhandlungsweg einen gefährlichen Konflikt zu entschärfen. Nun gehört das Regime in Teheran nicht mehr zu den Ausgestoßenen, sondern wird zum respektierten Teil der sogenannten Staatengemeinschaft erklärt.
Ein Verbündeter?
Ein Glück, seufzen jetzt viele erleichtert. Denn die Krisenherde sind zahlreich, an denen Teheran direkt oder indirekt beteiligt ist und deshalb ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Irak, Jemen, Syrien, überhaupt der ganze Nahe und Mittlere Osten einschließlich des Palästinenserproblems – an vielen Stellen in der Region ist die Lage gleichermaßen dramatisch wie hochgefährlich. Da kann ein neuer Verbündeter wahrlich nicht schaden.
Nur: Der Iran muss sich das ihm entgegengebrachte Vertrauen erst einmal verdienen. Die Vereinbarung über das Atomprogramm mag ein erster wichtiger Schritt sein. Aber das heißt noch lange nicht, dass die Mullahs in Teheran die Ziele und Interessen des Westens teilen, geschweige denn mit ihm an einem Strang ziehen. Befreit von den Fesseln der Sanktionen wird Teheran alles daran setzen, seine Position als Hegemonialmacht auszubauen.
Schlachtfeld Jemen
Was wiederum den Erzfeind Saudi-Arabien auf den Plan rufen dürfte. Im sunnitischen Königreich herrscht schon lange Alarmstimmung. Das Herrscherhaus bangt um seinen Einfluss und reagiert mit einer aggressiven außenpolitischen Agenda. Die Devise lautet: Hauptsache, den schiitischen Kontrahenten in Schach halten. Und das um jeden Preis. Die Jemeniten leiden seit Monaten unter dieser hasardeurhaften Politik. Ihr Land ist zu einem blutigen Schlachtfeld des Stellvertreterkriegs zwischen dem Iran und Saudi-Arabien geworden.
Auch die Hoffnung, Teheran werde sich nach dem Atomdeal aufgeschlossener gegenüber einer Lösung des Syrien-Konflikts zeigen, entspringt bisher allein Wunschdenken. Der Iran hält nach wie vor an Baschar al Assad fest, unterstützt das Regime massiv mit Geld, Waffen und Soldaten. Hunderttausende Menschen kamen bereits ums Leben, Millionen haben ihre Heimat verloren. Dennoch ist eine Kursänderung nicht in Sicht.
Die schiitische Revolution exportieren
Wie auch? Die Islamische Republik will seinen Machtbereich ausdehnen. Dabei spielt Syrien als Stützpunkt eine zentrale Rolle. Die Herrscherclique in Damaskus zu opfern, kommt den Mullahs nicht in den Sinn. Schließlich gehört der Export der schiitischen Revolution von 1979 weiter zum festen Bestandteil iranischer Politik – ebenso wie die Feindschaft mit Israel. Dem "zionistischen Gebilde" wird immer wieder mit der Vernichtung gedroht. Ob das im Interesse von Ruhe, Frieden und Stabilität liegt, schert die Regierenden in Teheran herzlich wenig. Das sollte man vor lauter Euphorie über das Erreichte nicht außer Acht lassen.
Für die iranische Bevölkerung allerdings ist das Ende des Sanktionsregimes ein Glücksfall. Sie hat in den vergangenen Jahren darben müssen. Jetzt winkt ein wenig Wohlstand. Und vielleicht folgt daraus ja auch ein bisschen mehr Freiheit, von der bisher keine Rede sein kann. Vielleicht. Ganz vielleicht.