Kampf gegen IS: Große Koalition mit Russland
Moskau geht davon aus, dass der Westen bei der Terrorbekämpfung auf russische Hilfe angewiesen ist.
Viele erwarten nicht weniger als eine Neujustierung der Weltpolitik, wenn François Hollande am 26. November zu Gast im Kreml sein wird. Der französische Präsident will mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über eine globale Koalition zur Terrorismusbekämpfung sprechen. Aus dem gleichen Grund trifft Hollande zwei Tage vorher in Washington auf US-Präsident Barack Obama. Frankreich, Russland und die USA müssten ihre Macht im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) bündeln, sagte Hollande auf einer Sondersitzung der Nationalversammlung.
Putins Sprecher sagte zwar, dass es verfrüht sei, von einer De-facto-Koalition mit Frankreich zu sprechen. Doch Putin signalisierte schon kurz nach den Anschlägen von Paris, dass er die Franzosen künftig wie Verbündete behandeln werde. Dass Hollande nun auf Putins Vorschlag einschwenkt, eine Anti-Terror- Front zu bilden, könnte wie ein Katalysator für bessere Beziehungen Russlands zum Westen wirken, schreibt die russische Tageszeitung „Kommersant“. Auch Obama habe beim Vier-Augen-Gespräch mit Putin am Rande des G-20-Gipfels in der Türkei Interesse an einer weltweiten Anti-Terror-Koalition signalisiert. Scheitern könne das Projekt aber nicht nur an dem gestörten Verhältnis zwischen Russland und den USA, sondern auch daran, dass der Kampf gegen den IS für zahlreiche Staaten im Nahen Osten noch immer nicht erste Priorität habe.
Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der Druck auf westliche Politiker vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Paris wächst und ihnen letztlich nichts anderes übrig bleiben wird, als bei der Terrorismusbekämpfung mit Russland zu kooperieren. Angesichts der gemeinsamen Bedrohung sei Europa bereit, Ressentiments gegenüber Russland erst mal hintanzustellen, schreibt etwa die „Nesawissimaja Gaseta“. Und das Massenblatt „Moskowski Komsomolez“ glaubt, der pure Selbsterhaltungstrieb zwinge den Westen in ein Boot mit Russland. Die Frage ist jedoch, wie es dann im Nahen Osten weitergehen soll. Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern hat Russlands Präsident im Gegensatz zu Barack Obama bereits konkrete Vorstellungen für eine „Nachkriegsordnung“ in der Region . Demokratie-Export führe in die Sackgasse, warnt die Abgeordnete Swetlana Schurowa schon. Versuche, radikale Gruppierungen zu benutzen, um unliebsame Regime zu stürzen, hätten schlimme Folgen.
Russlands Ressourcen reichen nicht
In Russland sind die Militärexperten ohnehin der Meinung, der IS könne nur durch eine Bodenoperation vernichtet werden. Rund 200000 Soldaten würden nach Meinung von Experten dafür gebraucht, derzeit geht man von 120000 bis 150000 Kämpfern aus. Für mehr fehlen Russland offenbar die Ressourcen. Zwar schließen Verteidigungsministerium und Generalstab die Entsendung von Bodentruppen aus und setzen auf einen Ausbau der Luftschläge in Syrien. Dabei sollen auch in Südrussland stationierte Langstreckenbomber eingesetzt werden. Doch die Online-Agentur „Ura.ru“ meldete am Mittwoch unter Berufung auf eine hochrangige Quelle in der Kremlpartei „Einiges Russland“, dass Senat und Duma in Kürze über Bodentruppen sprechen würden. Das sei „überreif“, sagt ein Abgeordneter.
Die Polizei hat derweil andere Sorgen. Nach den Anschlägen in Paris hat Russland mit vielen „Telefon-Terroristen“ zu kämpfen. Allein in Moskau mussten Ordnungskräfte am Dienstag sechs Mal ausrücken, um Bahnhöfe. Metrostationen, einen Markt und das Hotel Kosmos zu evakuieren, weil dort angeblich Sprengsätze deponiert waren. Man sei gezwungen, einschlägigen Drohungen nachzugehen, heißt es bei der Polizeigewerkschaft. Spezialkräfte, Hunde und Technik seien jedoch nur begrenzt verfügbar und könnten fehlen, um wirkliche Bedrohungen zu neutralisieren.