Nach Skandalen bei Kassenärztlicher Bundesvereinigung: Gröhe will mehr Kontrolle im Gesundheitssystem
Nach den Skandalen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung will Gesundheitsminister Gröhe per Gesetz die Kontrollmöglichkeiten verschärfen. Das trifft dann allerdings auch die Krankenkassen.
Die Renitenz der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bei der Aufarbeitung ihrer Skandale der könnte nun auch Folgen für alle anderen Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen haben. Nach Tagesspiegel-Informationen plant Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Kontrollmöglichkeiten im System per Gesetz deutlich zu verschärfen.
Ziel des Ganzen sei es, „die Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane zu stärken“ und die staatliche Aufsicht über die Körperschaften „wirksamer auszugestalten“, heißt es in den Eckpunkten, die dieser Zeitung vorliegen. Dabei gehe es vor allem um Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, den Gemeinsamen Bundesausschuss und den Medizinischen Dienst der Kassen.
Externe Prüfungen und besondere Geldbußen
Den geplanten Vorgaben zufolge müssen künftig etwa alle Beraterverträge genehmigt und bekannt gemacht werden. Auch kassierte Sitzungsgelder sind zu veröffentlichen. Vorsitzende sollen auch mit einfacher Mehrheit abgewählt werden können. Es soll einheitliche Vorgaben zu Vermögensanlagen und Rücklagen geben. Für die Geschäftsführung werden externe Prüfungen vorgeschrieben. Und auch über „besondere Geldbußen“ bei Fehlverhalten und ein „erheblich höheres Zwangsgeld“ soll nachgedacht werden.
Die bisherigen Kontrollmechanismen seien zu „uneinheitlich und vor dem Hintergrund neuerer Entwicklungen nicht mehr ausreichend“, heißt es in dem sechsseitigen Papier. Das verweist deutlich auf den Hauptadressaten der Neuregelung: die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die seit Jahren durch überhöhte Altersbezüge, üppige Beraterverträge und krumme Immobiliengeschäfte von sich reden macht und der Gröhe inzwischen sogar mit einem Staatskommissar droht.
Entsprechend gelassen gibt sich der GKV-Spitzenverband. „Mit dem KBV-Gesetz reagiert die Politik auf die dortigen Vorfälle“, sagte Sprecher Florian Lanz. Es sei aber nachvollziehbar, dass das Ministerium kein Gesetz gegen eine Einzelinstitution machen könne.
Rainer Woratschka