Mazedonien: Griechische Opposition kritisiert Einigung im Namensstreit
Nur wenige Stunden nach dem Kompromiß auf den neuen Staatsnamen "Republik Nord Mazedonien" laufen griechische Politiker und die Kirche dagegen Sturm.
180 Kilometer sind es, in knapp zwei Stunden ist man mit dem Auto durch, von der serbischen bis zur griechischen Grenze und oft entlang des schnellen Vardar-Flusses. Doch auf dem internationalen Parkett hat es 26Jahre gebraucht, bis Mazedonien eine Lösung mit seinem Nachbarn Griechenland über den eigenen Namen und Staat fand.
Nord-Mazedonien soll er heißen, damit klar ist, dass die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien etwas anderes ist als die gleichnamige nordgriechische Provinz. Doch am Tag nach der Einigung wackelt schon wieder alles: Der konservative griechische Oppositionsführer kündigte am Mittwoch entschiedenen Widerstand an – wohl gegen seine eigene Überzeugung. Kyriakos Mitsotakis will den nationalistischen Teil seiner Partei und deren Wähler nicht verprellen.
Jahrelang hatte Athen sich stur gestellt
International jedoch gab es sogleich viel Anerkennung für die beiden linksgeführten Regierungen in Athen und Skopje. Denn der Weg in die Nato und die EU ist für den kleinen Balkanstaat Mazedonien jetzt im Prinzip offen. Griechenland hatte die Beitrittswünsche schon bald nach der Loslösung Mazedoniens aus Jugoslawien 1991 blockiert. Jahrelang stellte Athen mit seiner Sturheit die Geduld der Europäer und der USA auf eine harte Probe: Während Brüssel und Washington Mazedonien einbinden und Russlands Einfluss auf dem Balkan eindämmen wollten, redeten die Griechen von Alexander dem Großen und dem Erbe der Antike.
Es geht um die Antike und Alexander den Großen
Die Skopje-Mazedonier, so sagen viele Griechen bis heute, versuchen, „unsere Geschichte zu stehlen“. Dieses „Mazedonien“ jenseits der Grenze sei eine Erfindung, versichern auch Beamte in der Verwaltung der Region Zentralmakedonien in Thessaloniki. „Wenn wir zulassen, dass sie den Namen nehmen, dann reißen wir mit den eigenen Händen unsere Augen aus“, so warnt der bald 93-jährige Komponist und Volksheld Mikis Theodorakis, ein linker Nationalist.
Für Zoran Zaev, den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in Mazedonien, scheint es schon schwierig genug, den neuen Staatsnamen und die damit verbundenen Verfassungsänderungen erst durchs Parlament zu bringen und anschließend mit einem Volksentscheid im Herbst annehmen zu lassen. Für Alexis Tsipras aber, den 44-jährigen, im selben Jahr wie Zaev geborenen linksgerichteten Regierungschef in Athen, ist die Partie möglicherweise noch riskanter.
Auch die Opposition stellt sich quer
Eine Mehrheit der Griechen, so zeigten Umfragen in der Vergangenheit, ist gegen eine Lösung, die Skopje den Namen „Mazedonien“ lässt. Auch ein Großteil der orthodoxen Kirche, die sich als Bewahrerin der griechischen Nation sieht, stellt sich dagegen. Und schließlich kündigte auch Tsipras’ Koalitionspartner Panos Kammenos, der Verteidigungsminister und Chef der kleinen rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) diese Woche an, seine Partei würde nicht für einen Staatsnamen Mazedonien mit oder ohne Zusatz stimmen; in der Regierung wolle sie gleichwohl bleiben.
Hat Tsipras die politische Legitimation?
Tsipras braucht im Parlament die Stimmen der Opposition, um die Einigung mit Mazedonien rechtskräftig zu machen. Der gewiefte Regierungschef setzt auf die Spaltung der konservativen Nea Dimokratia. Tsipras weiß, dass die Wirtschaft und der Großteil der Meinungsführer in Griechenland die Lösung des leidigen Namensstreits wollen. Selbst Dora Bakoyannis, Schwester des Oppositionsführers Mitsotakis und frühere Außenministerin, hat bereits erklärt, sie würde für die Einigung stimmen. Mitsotakis nannte die Übereinkunft mit Skopje „tief problematisch“. Sie sei nicht nur gegen den „Willen der überwältigenden Mehrheit der Griechen“ getroffen worden . Tsipras habe auch keine politische Legitimierung, ein solches Abkommen mit Mazedonien zu unterzeichnen.