Streit um den Rettungskurs: Griechenland-Debatte: Weiter Kredite oder Grexit?
Die Debatte um den Rettungskurs für Griechenland kocht wieder hoch. Während sich die CDU hart gibt und einen Grexit nicht ausschließt, warnt SPD-Kanzlerkandidat Schulz vor einer Eskalation.
Der Streit um den Rettungskurs für Griechenland geht zum Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel in eine neue Runde. Der CDU-Wirtschaftsrat sprach sich gegen Schuldenerleichterungen aus. „Griechenland hangelt sich von Kredit zu Kredit und hat bis heute nicht die Sparauflagen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllt“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Es wäre das „vollkommen falsche Signal“, Schuldennachlässe zu gewähren. Dies würde bedeuten, eine Dauerunterstützung Athens zulasten der solideren Länder und der Sparer zu akzeptieren.
Martin Schulz warnt vor einer Grexit-Debatte
Steiger betonte, auch über den zumindest übergangsweisen Austritt des Landes aus der Euro-Zone (Grexit) müsse nachgedacht werden dürfen. Überlegungen, die Eurorettung ohne den IWF fortzusetzen, erteilte er eine Absage. Der IWF müsse als „objektive Instanz im Boot bleiben“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte vor einer Grexit-Debatte. „Wir müssen denen, die Europa spalten wollen, entschieden entgegentreten. Deshalb ist das neuerliche Grexit-Gerede so gefährlich“, sagte Schulz der Deutschen-Presse Agentur. Die Euro-Finanzminister beraten ab Montagnachmittag über die griechische Schuldenkrise. Dabei soll es vor allem um die Umsetzung des 2015 vereinbarten Kreditprogramms gehen. Dieses sieht Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro vor, dafür verpflichtete sich Griechenland zu neuen Spar- und Reformmaßnahmen. Athen zog aber jüngst Verhandlungen, etwa über eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts, in die Länge. Der IWF kritisiert schon länger mangelnde Reformen und lehnt eine Beteiligung an neuen Hilfen ab. Er fordert Schuldenerleichterungen - was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber strikt ausschließt. Daher hatte es zuletzt Vorschläge gegeben, notfalls ohne den IWF Hilfen zu gewähren.
Hilfe solle es nur gegen Pfand geben
Schulz warnte, Europa könne sich in der Griechenland-Krise keine erneute Eskalation erlauben. „In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit ist es besonders wichtig, dass Europa zusammensteht.“ Ohne die Union und Schäuble beim Namen zu nennen, warnte er davor, von oben herab mit den Griechen umzugehen. „Ein funktionierendes Europa, in dem die Großen und die Kleinen auf gleicher Augenhöhe mit einander verhandeln, ist auch der beste Schutz für Arbeitsplätze in Deutschland“. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat derweil die Zahlung weiterer Hilfszahlungen an Bedingungen geknüpft. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung (Montag), neue Milliarden sollten nur noch fließen, wenn Athen alle Reformen umsetze. Auch dann sollte es Hilfen nur gegen Pfand geben, „in Form von Bargeld, Gold oder Immobilien“. (dpa)