Personaldebatte: Die SPD muss endlich Klarheit schaffen
Die SPD verweigert sich einer Debatte um ihr Personal in einer möglichen großen Koalition. Das ist ein Fehler und ein Misstrauensbeweis. Ein Aufruf.
Rote Karten will SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an all jene verteilen, die weiter öffentlich über das SPD-Personal spekulieren. Welche Konsequenzen so ein Platzverweis konkret hat, lässt Klingbeil offen. Merke: Wer drohen muss, der fürchtet, dass ihm das Spiel entgleitet.
Mit aller Macht versucht die SPD-Führung Personaldebatten im Keim zu ersticken. Es gelte das hehre Ziel, erst die Inhalte, dann die Personen zu verfolgen. Dabei hängt beides miteinander zusammen. Die Inhalte sind klar, der Koalitionsvertrag liegt vor, nur die Basis muss noch überzeugt werden. Und sie will wissen, welche Köpfe für die Inhalte stehen.
Wer führt die SPD? Wer soll für die Sozialdemokraten in die Regierung gehen? Diese Fragen dürfen nicht länger offen bleiben. Die Nachfolge von Martin Schulz als Parteichef im stillen Kämmerlein vorzuentscheiden, kann bei den Mitgliedern nicht gut ankommen. So weckt man nur Misstrauen.
Misstrauensbeweis gegenüber den eigenen Mitgliedern
Und das gilt auch für die Benennung der möglichen Minister. Die SPD-Führungsriege will lieber keine Namen nennen aus Sorge vor den eigenen Mitgliedern. Nur was ist das für ein Misstrauensvotum gegenüber den eigenen Leuten? Jeder weiß im Prinzip, dass der in der Partei ungeliebte Olaf Scholz Finanzminister werden soll. Man will es aber nicht offen sagen, auch weil man fürchtet, dass dies bei den Mitgliedern nicht gut ankommen könnte und sie deshalb den Koalitionsvertrag ablehnen.
Doch vielleicht sind die Mitglieder ja schlauer als ihre Führung. Vielleicht können sie unterscheiden zwischen Scholz als Mann, der Führungsaufgaben in der SPD wahrnimmt (was viele Genossen nicht wollen) und Scholz, dem Minister, der Verantwortung in einer Regierung übernehmen soll (was vielleicht deutlich mehr Genossen wollen). Stattdessen überlassen sie ihren Mitgliedern nur Spekulationen. Auch die Behauptung, die Mitglieder wollten nur über Inhalte reden, ist völlig unbelegt.
Die SPD sollte den Mut aufbringen und reinen Tisch machen. Sie sollte Ross und Reiter benennen und mit offenem Visier für ihre Ideen, auch die personellen, eintreten. Das wäre fair gegenüber den Mitgliedern. Und es hätte einen strategischen Vorteil. Die Sozialdemokraten könnten schneller als die Union sein und damit den Fokus wieder auf die CSU und vor allem die CDU legen. Tun sie es nicht, werden sie spätestens dann wieder von der Union und Merkel getrieben, wenn diese ihrerseits Namen nennt.
Außerdem leisten sie mit ihrer Weigerung, das Personal zu bestimmen, auch jenen Vorschub, die behaupten, Politikern würde es nur um Posten gehen. Denn in ihrer Weigerung Klarheit zu schaffen kommt genau die Sorge vor diesem Argument zum Ausdruck. Sie sollte selbstbewusst genug sein, zu erklären, dass Menschen, die Verantwortung in einer Regierung übernehmen zu einer funktionsfähigen Demokratie zwingend notwendig sind. Es ist nichts schändliches daran, Macht ausüben zu wollen, weil nur damit sich Politik gestalten lässt. Stattdessen drucksen die Sozialdemokraten rum - aus einer innerparteilichen Logik, die für normale Wähler und auch viele Genossen eher abstoßend als anziehend wirkt. Dafür sollte man ihnen die Rote Karte zeigen.