CSU-Parteitag: Merkel trotz Abwesenheit omnipräsent
Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt den CSU-Parteitag auch in Abwesenheit. Für Gesprächsstoff sorgt zudem eine neue Umfrage.
Der Markus Söder ist brav. Donnerstagfrüh steht der bayerische Finanzminister vor dem Fotoposter seiner Heimat Nürnberg im Studio und sagt dem ARD-„Morgenmagazin“ – nichts. Dafür, dass aus dem Nichts etliche Agenturmeldungen werden, die so klingen, als hätte er doch was gesagt, kann er – auch nichts. Zwar sagt er: „Die Kanzlerkandidatur ist noch nicht entschieden.“ Aber wer die Sätze davor und danach zusammennimmt, der merkt schnell, dass Horst Seehofers ungeliebter Kronprätendent gar nicht daran denkt, Angela Merkel mit einem Nein der CSU zu drohen.
Er schildert bloß das Verfahren. Erst muss Merkel sagen, ob sie will, dann muss die CSU beraten, ob sie auch will. Aber, sagt Söder, die CSU sei angesichts einer weltweit angesehenen Kanzlerin „ja net von dieser Welt“. Das ist anscheinend Fränkisch, jedenfalls heißt es Ja. Man ahnt schon: Auf dem CSU-Parteitag am Freitag und Samstag wird die CDU-Vorsitzende als Gast nicht präsent sein, als Geist dafür umso mehr. Das fängt schon mit den Leitanträgen an. Gegen den einen, der zum Kampf gegen eine vorgeblich drohende „Linksfront“ aufruft, hat bei der größeren Schwesterpartei niemand etwas, wenn man mal vom krawalligen Sprachstil absieht.
Der andere sagt einem „politischen Islam“ den Kampf an, nebenbei aber auch einer Willkommenskultur, als deren naive Agentin die CSU und ihr Chef die Kanzlerin bis vor kurzem hingestellt haben. Da ist von einer „Situation kultureller Selbstschwächung“ die Rede, in der sich Deutschland befinde, und einer drohenden „Selbstrelativierung unserer kulturellen Identität“, als Rezept dagegen „Leitkultur“ – alles so Sachen, die Merkel eher nicht unterschreiben würde.
Aber weil sie nicht da ist, muss sie ja auch nicht. Und Volker Kauder fand den von der CSU missbilligten Satz vom Islam, der zu Deutschland gehöre, bekanntlich auch nicht klug. Kauder hält die Tradition der gegenseitigen Besuche aufrecht. Ihn hätten sie aber sowieso schlecht ausladen können, schließlich ist er Chef der gemeinsamen Fraktion.
Viel Stoff für Kontroverse bieten die Anträge freilich nicht. Auch im neuen Grundsatzprogramm ist nur die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden bis in die Parteiführung hinein umstritten. Ob sie dort stehenbleibt, sollen aber sowieso in einer Befragung die CSU-Mitglieder entscheiden.
Wenig Anlass für Debatten also – viel Zeit für Debatten abseits des Rednerpults. Pünktlich Gesprächsstoff liefert eine neue Umfrage. Sie sieht die CSU bei 44 Prozent. Das wäre das Ende der absoluten Mehrheit. Generalsekretär Andreas Scheuer hat sonst kein Problem damit, Umfragen quasi für Wahlergebnisse zu nehmen. Diese nennt er lieber bloß „Momentaufnahme“ und freut sich ansonsten, dass die AfD in Bayern weiter einstellig sei. Neun Prozent sind allerdings nur noch sehr knapp einstellig.
Immer Gesprächsstoff liefert der Söder. Seehofer hat ihm mit der Überlegung, dass der nächste CSU-Chef in Berlin ins Kabinett müsse, unter gewissen Zugzwang gesetzt. Söder selbst will darüber derzeit aber gar nicht sprechen. Dass er am Donnerstag in aller Herrgottsfrühe aufgestanden ist fürs Fernsehen, war – der Moderator verrät es den Zuschauern – mit einer Bedingung verknüpft: Keine Fragen zur Zukunft des Herrn Finanzminister, bitte schön!
Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.