Flüchtlingshilfe in Deutschland: Gesundheitskarte und Integrationskurse?
In der Bundesregierung gibt es neue Überlegungen zur Flüchtlingshilfe: Gesundheitsminister Hermann Gröhe plant offenbar eine Gesundheitskarte, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert zusätzliche Integrationskurse.
Trotz des Widerstandes in der Union gegen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nach einem „Spiegel“-Bericht dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen danach zur Ausgabe einer Gesundheitskarte an Asylbewerber verpflichtet werden können, schreibt das Nachrichtenmagazin. Bundesländer und Landkreise könnten dazu Rahmenvereinbarungen mit den Kassen aushandeln, denen sich die Kassen künftig nicht verweigern dürften.
Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich erst Anfang September gegen eine Gesundheitskarte ausgesprochen. Diese stehe für eine kostenlose Gesundheitsversorgung in Deutschland und biete wie Bargeld Anreize für Asylanträge, lautete das Argument gegen die Karte, die es allerdings in einigen Bundesländern schon gibt.
Flüchtlinge erhalten weiterhin nur eine Versorgung bei akuten Beschwerden
An den grundsätzlichen Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge soll sich dem Bericht zufolge nichts ändern: Sie erhalten auch weiterhin nur eine Versorgung bei akuten Beschwerden oder Schmerzen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte wegen des Flüchtlingszustroms ein vorübergehendes Aussetzen der geplanten Termingarantie in Arztpraxen. „Wir benötigen ein Moratorium, weil wir im Moment einfach Dringlicheres zu tun haben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag) mit Blick auf die medizinische Versorgung von Asylbewerbern.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert von Bund und Ländern mehr Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen. In einem der „Welt“ vorliegenden Strategiepapier verlangt die Staatsministerin Deutschkurse für Asylbewerber bereits in den Erstaufnahme-Einrichtungen. Dort sollten „erste Sprachmodule“ angeboten werden, „mit denen sich Flüchtlinge im Alltag verständigen können und in denen sie auch erste Kenntnisse über unser Land erwerben“, so die stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Mit dem Erwerb der deutschen Sprache steht und fällt die Integration.“
Özoguz: Integrationskurse für Asylbewerber öffnen
Özoguz fordert zudem, die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Umfang von 600 Stunden sofort für Asylbewerber und Geduldete mit Bleibeperspektive zu öffnen und die erforderlichen Mittel vom Bund bereitzustellen. Überfällig sei auch, die Honorare und Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte zu verbessern. Die Bundesländer forderte Özoguz auf, für Flüchtlingskinder in den Schulen ausreichend qualifizierte Lehrer und Sozialpädagogen bereitzustellen. Das Strategiepapier soll als Diskussionsgrundlage für Bundes- und Landesministerin für die weitere Integration der Flüchtlinge dienen. (dpa)