„Werdet sie los!“: Gesprächsmitschnitt soll Trump in Ukraine-Affäre belasten
Der ukrainischstämmige Geschäftsmann Parnas hat Trump im Zuge des Impeachment bereits schwer belastet. Jetzt liefert er den Demokraten offenbar neues Material.
In den USA gibt es offenbar weiteres Material, das Präsident Donald-Trump in der Ukraine-Affäre belastet. Dabei scheint der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lew Parnas eine immer wichtigere Rolle zu spielen. Einem Bericht der "New York Times" (NYT) zufolge hat Parnas den Demokraten im US-Kongress einen Gesprächsmitschnitt aus dem Jahr 2018 übergeben, auf dem zu hören sein soll, wie Trump anordnet, die damalige amerikanische Botschafterin Marie Yovanovitch abzusetzen. Es könnte jenseits von Zeugenaussagen der erste Beleg für eine persönliche Verantwortung Trumps in der Affäre sein. Zunächst hatte der Sender ABC darüber berichtet.
Parnas ist Ex-Geschäftspartner von Trumps Anwalt Giuliani
Parnas ist ein ehemaliger Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt und Freund Rudy Giuliani. Im Oktober waren waren Parnas und ein Geschäftspartner in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen Botschafterin betrieben zu haben. Parnas hatte Trump in der Ukraine-Affäre bereits zuvor belastet und ihn der öffentlichen Lüge bezichtigt.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das sich gerade in seiner entscheidenden Phase befindet, beschuldigen die oppositionellen Demokraten Trump, er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten. Biden ist möglicher demokratischer Herausforderer bei der US-Präsidentenwahl im November. Bidens Sohn Hunter Biden war früher für das ukrainische Gasunternehmen Burisma tätig, das im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen steht.
Trump soll, so die Vorwürfe, eine Einladung Selenskyjs in Weiße Haus und vor allem die Freigabe bereits beschlossener Militärhilfe für die Ukraine von Ermittlungen gegen Biden abhängig gemacht haben. Als dies bekannt wurde, habe er versucht, Untersuchungen zu blockieren. Die Anklage wirft US-Präsident Donald Trump daher Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.
Bei ihrer Zeugenaussage im Amtsenthebungsverfahren sagte, Yovanovitch, sie sei nicht mit Trumps und Giulianis Plänen einverstanden gewesen, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über die Bidens zu besorgen. Darum habe Giuliani darauf hingearbeitet, sie loszuwerden.
"Werdet sie los!", fordert Trump offenbar und meint Yovanovitch
In der Aufzeichnung, über die ABC berichtete, ist der NYT zufolge zu hören, wie Parnas über Botschafterin Yovanovitch sagt, das größte Problem sei, "dass wir sie loswerden müssen". Und weiter: "Sie läuft im Grunde genommen herum und sagt allen: 'Wartet, er wird angeklagt, wartet nur ab.'"
Eine Stimme, die wie die Trumps klingt, sagt demnach: "Werdet sie los! "Bringt Sie sie morgen raus. Das ist mir egal. Holt Sie sie morgen raus. Bringt Sie sie raus, okay? Tut es." Diese Bemerkungen richteten sich demnach an einen der Mitarbeiter Trumps, der zu diesem Zeitpunkt im Raum war, wie Parnas bereits zuvor ausgesagt hatte.
Im Amtsenthebungsverfahren sind jetzt Trumps Anwälte am Zug
Parnas' Anwalt Joseph A. Bondy sagte der NYT zufolge, die Aufnahme sei "von hoher materieller Bedeutung für die Anklageerhebung". Er habe sie daher dem Anklageführer Adam Schiff zur Verfügung gestellt. Die Demokraten drängen im Verfahren darauf, dass weitere Zeugen und weiteres Material zugelassen werden.
Nach den Demokraten sind von diesem Samstag an in dem Verfahren Trumps Anwälte am Zug. Auch die Republikaner haben nun bis zu 24 Stunden Zeit, ihre Positionen vorzutragen – verteilt über je drei Tage. Erst anschließend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch dort Zeugen vorgeladen oder zusätzliche Dokumente angefordert werden. Bislang konnten sich die Demokraten mit ihrer Forderung aber nicht durchsetzen. Trumps Republikaner stellen im Senat die Mehrheit und haben damit die Gestaltungshoheit über das Prozedere.
Dass Trump am Ende wirklich des Amtes enthoben wird, ist wegen der Mehrheitsverhältnisse im Senat sehr unwahrscheinlich. Bislang stehen die Republikaner geschlossen zu Trump. Bisherige Abstimmungen erfolgten klar entlang der Parteilinien. Schiff hatte am Mittwoch zum Auftakt der Ankläger-Plädoyers an das Gewissen der Senatoren plädiert und rief sie zu Unvoreingenommenheit auf. "Die Verfassung überträgt Ihnen die Verantwortung, als unparteiische Geschworene zu handeln", sagte er. Die Parteizugehörigkeit dürfe dabei keine Rolle spielen. Es ist erst das dritte mal in der Geschichte der USA, dass es ein Amtsenthebungsverfahren gibt.
Auch wenn der Mitschnitt inhaltlich offenbar keine substanziellen Neuigkeiten enthält, könnte es den Druck auf die Republikaner deutlich erhöhen, wenn das Band im Verfahren abgespielt würde, weil es die direkte Verwicklung Trumps belegen könnte, schreibt die NYT. Damit könnte auch gezeigt werden, dass es noch mehr Enthüllungen aus bisher unbekanntem Beweismaterial geben könnte.
Genau dieses Argument brachten die Demokraten auch am Freitag (Ortszeit) vor, als sie versuchten, den Widerstand der Republikaner gegen die Suche nach neuen Informationen zu brechen und die Verlängerung des Prozesses durchzusetzen.
Zum Abschluss der dreitägigen Präsentation sagte der Demokrat Schiff am Freitagabend, Trump werde nicht aufhören, seine Macht zu missbrauchen, wenn er nicht gestoppt und aus dem Amt entfernt werde. Trumps Verhalten "gefährdet unsere nationale Sicherheit". Der Präsident neige dazu, "seine eigenen Interessen über die des Landes zu stellen", fügte Schiff hinzu. "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel, so einfach ist das." Er mahnte, die Welt schaue auf zu Amerika, dessen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An die Senatoren gerichtet sagte er: "Ich flehe Sie an: Geben Sie Amerika einen fairen Prozess."