Schlappe für Hardliner?: Geringe Beteiligung an Parlamentswahl im Iran
Die Wahlbeteiligung an den iranischen Parlamentswahlen ist offenbar so niedrig wie nie zuvor seit der Revolution. Das wäre eine Schlappe für die Hardliner.
Im Iran zeichnet sich eine geringe Beteiligung bei der Parlamentswahl und damit eine Schlappe für das erzkonservative Lager um das politische und religiöse Oberhaupt Ajatollah Ali Chameinei ab. Einigen Medienberichten zufolge lag sie nur bei 45 Prozent und war damit so niedrig wie noch nie seit der Islamischen Revolution 1979.
Eine Bestätigung der Berichte war zunächst nicht zu erhalten, offizielle Angaben stehen noch aus. Ein Sprecher des einflussreichen Wächterrats schätzte die Wahlbeteilung nach Schließung der Wahllokale am späten Freitag auf 50 Prozent. Das iranische Volk habe die Feinde des Landes enttäuscht, indem zahlreiche Bürger ihre Stimme abgegeben hätten, sagte er.
Insgesamt waren 58 Millionen Iraner wahlberechtigt. 2016 hatte die Wahlbeteiligung noch 62 Prozent betragen, 2012 waren es 66 Prozent. Viele Iraner wollten aus Protest jedoch nicht wählen gehen. Der Wächterrat hat Tausenden vor allem gemäßigten Bewerbern die Kandidatur verwehrt.
Nach ersten Auszählungen liegt das erzkonservative Lager vorn. Den Revolutionsgarden nahestehende Kandidaten führten in der Hauptstadt Teheran, sagte ein Vertreter des Innenministeriums am Samstag. Einer Reuters-Erhebung zufolge sicherten sich die Hardliner 178 der 290 Sitze im Parlament. Unabhängige erzielten 43 Sitze und Gemäßigte 17. In einigen Bezirken, in denen keiner der Kandidaten mindestens 20 erzielten, finden im April Stichwahlen statt.
Lackmustest ist jedoch die Wahlbeteiligung. Fällt sie hoch aus, könnte das Establishment um Ajatollah Chamenei das als Signal einer großen Unterstützung interpretieren. In der Bevölkerung macht sich jedoch immer stärker Unzufriedenheit breit. Viele Iraner spüren, dass das Land international immer mehr in die Isolation gerät und sie darunter wirtschaftlich zu leiden haben.
Streit um Atomprogramm
Grund ist nicht zuletzt der Streit um das Atomprogramm. US-Präsident Donald Trump hat die 2015 mühsam erzielte Atomvereinbarung einseitig aufgekündigt und schrittweise wieder Sanktionen eingeführt, die dem Iran und dessen Bevölkerung schwer zusetzen. Im November hatten sich an einer Erhöhung der Benzinpreise Proteste entzündet.
Die Revolutionsgarden schlugen die Demonstrationen nieder, Menschenrechtlern zufolge wurden Hunderte Menschen getötet und Tausende festgenommen. Zu heftigen Protesten kam es auch im Januar, als das Militär nach eigenen Angaben versehentlich eine ukrainische Passagiermaschine abschoss und die Führung tagelang behauptete, es habe sich um einen Unfall gehandelt. (Reuters)