Westbalkan: Geostrategisches Ringen an der Südostflanke Europas
Am Abend empfängt Bundeskanzlerin Merkel die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanländer. Die Annäherung der Region an die EU droht zu scheitern.
Offiziell steht die Zusammenarbeit mit der EU auf der Agenda, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanländer sowie der EU-Mitglieder Kroatien und Slowenien am Montagabend in Berlin empfangen. In Wirklichkeit ist der Grund für das Treffen im Kanzleramt aber ein geostrategisches Ringen, das sich mehrere Großmächte um Einfluss und Macht an der Südostflanke Europas liefern. Denn die jahrelang geplante Annäherung der Region an die EU droht zu scheitern. Im Fokus steht dabei ein Streit zwischen Serbien und Kosovo.
Auch wenn die Einigung zwischen Griechenland und Mazedonien im jahrzehntelangen Namensstreit eine positive Botschaft aus der Region war: EU-Diplomaten warnen seit Wochen vor einer rapiden Verschlechterung der Lage auf dem Balkan. In Bosnien-Herzegowina scheitern die drei Volksgruppen an der Regierungsbildung. In Serbien gibt es Proteste gegen Präsident Aleksandar Vucic. In Albanien gärt der Nationalismus.
Eskalation im Streit zwischen Serbien und dem Kosovo
Am gravierendsten aber, so ein EU-Diplomat, sei die Eskalation im Streit zwischen Serbien und dem Kosovo. Seit die serbische Regierung die Interpol-Aufnahme des Kosovo verhinderte und die Regierung der ehemaligen serbischen Provinz daraufhin Strafzölle auf serbische und bosnische Produkte verhängte, kochen die nationalistischen Gemüter hoch. Dabei hatte es zuvor den Plan eines Landtausches zwischen beiden Staaten gegeben, mit dem Serbiens Präsident Vucic und Kosovos Staatschef Hashim Thaci den Dauerstreitpunkt der serbischen Exklave im Norden Kosovos beilegen wollten.
Die USA, Russland und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sehen einen Landtausch durchaus positiv - aber die Bundesregierung hat ebenso wie eine breite Allianz von Abgeordneten und Experten erhebliche Zweifel. "Das Treffen im Kanzleramt ist die Möglichkeit, den Plan für einen Gebietstausch endgültig zu beerdigen", sagte Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner zu Reuters.
Denn ethnisch definierte Gebiete, so argumentieren auch die Abgeordneten Peter Beyer (CDU), Josip Juratovic (SPD) und Manuel Sarrazin (Grüne) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", seien die "gefährliche Vision völkisch denkender Nationalisten, die die Region schon einmal in den blutigsten Krieg der europäischen Nachkriegsgeschichte geführt haben". So wird befürchtet, dass danach auch der Vielvölkerstaat Bosnien-Herzogowina auseinanderbrechen könnte. Jede Grenzverschiebung in der Region sei sehr gefährlich, hatte auch Merkel gewarnt.
Thaci: Lösung nur unter Vermittlung der USA möglich
Der Präsident des Kosovo hält eine Lösung im Konflikt mit Serbien nur unter der Vermittlung der USA für möglich. Dies liege vor allem daran, dass sich die führenden EU-Staaten nicht auf eine einheitliche Linie verständigen könnten, sagte Hashim Thaci am Montag im Interview mit Reuters TV in Berlin. "Ohne die USA wird es keinen Dialog, keine Verhandlungen und kein Abkommen geben", sagte Thaci. Er betonte: "Die EU ist nicht geeint in diesem Prozess."
Am Nachmittag wollte Thaci am Westbalkan-Gipfel teilnehmen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin einberufen hat. Thaci dämpfte die Erwartungen an das Treffen. "Ich erwarte keine Wunder", sagte er.
Schlüsselaspekt für Fortschritte in dem seit Jahren andauernden Konflikt sei, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo endlich anerkenne. Er werde Merkel und Macron bitten, den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic davon zu überzeugen, diesen Schritt zu gehen. Geschehe dies nicht, "wird das Treffen in Berlin nicht sehr hilfreich sein".
Streit belastet die Entwicklung der ganzen Region
Das Treffen im Kanzleramt soll Serbien und den Kosovo aber zumindest wieder zu einem Gespräch zusammenbringen. Denn der Streit belastet die Entwicklung der ganzen Region, die sich gen EU orientieren will, aber unter dem gleichzeitigen Einfluss von Russland, China, der Türkei, Saudi-Arabien und der USA steht.
Die Bundesregierung betont dabei, dass Merkel und Macron den Konfliktparteien in Serbien und Kosovo keineswegs Vorgaben machen wollten. "Deutschland und Frankreich werden bei dem Treffen keinen Plan vorlegen", erfuhr Reuters aus deutschen Regierungskreisen. Es gehe um einen "informellen, offenen Austausch" zu regionalen Themen und die generelle EU-Beitrittsperspektive.
Allerdings ist die leicht entflammbare Lage auf dem Westbalkan auch auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen, meint Duan Reljic, Balkan-Experte der Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Derzeit beträgt das Wachstum in der Region zwei bis drei Prozent. Doch nur wenn es über sechs Prozent steigt, lässt sich ein Ausbluten des Westbalkans verhindern." Viele Experten verweisen etwa auf die starke Auswanderung Richtung Österreich und Deutschland. "Die EU-Erweiterungspolitik, die der Region eigentlich Wohlstand bringen sollte, stößt an eine Glaubwürdigkeitsgrenze", warnt Reljic.
EU-Beitrittsperspektive scheitert an Frankreich und den Niederlanden
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betont zwar die Attraktivität der Region für deutsche Firmen. Aber Außenwirtschaftschef Volker Treier sieht nicht nur die zwischenstaatlichen Konflikte, sondern auch den Mangel an Facharbeitern mittlerweile als ein Problem an.
Dazu kommt das Ausbremsen der immer wieder erwähnten EU-Beitrittsperspektive - für die vor allem Macron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verantwortlich gemacht werden. Macron hatte sich anders als Merkel und die EU-Kommission etwa mit Blick auf die Europawahl dagegen ausgesprochen, dass Mazedonien und Albanien EU-Beitrittskandidaten werden. Dahinter steckt die Angst, dass Rechtspopulisten daraus Kapital ziehen könnten, obwohl dies nur der Beginn von jahrelangen Verhandlungen wäre. Die Sorgen teilen auch einige Unions-Politiker. Und die EU-Kommission hat die Länderberichte über die Westbalkan-Staaten kurzerhand bis auf die Zeit nach der Europawahl verschoben. (Reuters)