Freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen: Gekommen, um zu gehen
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Geflüchtete, in ihre Heimat zurückzukehren. Welche Alternativen gibt es zu Abschiebungen?
Die Bundesregierung versucht auf vielen Wegen, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren. Weil Abschiebungen sich nach wie vor schwierig gestalten, setzt sie jetzt bei Asylbewerbern an, deren Verfahren noch nicht entschieden sind.
Wie hat sich die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland entwickelt?
Seit dem Höhepunkt der Zuwanderung durch Geflüchtete zwischen Herbst 2015 und Frühjahr 2016 ist die Zahl der Neuankömmlinge erheblich zurückgegangen. Kamen 2015 insgesamt rund 890.000 Menschen, waren es 2016 nur noch 280.000. In diesem Jahr dürfte die Zahl sogar unter der von der Union definierten Belastbarkeitsgrenze von 200.000 Personen liegen, vermeldete Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Wochenende in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Bis Ende November kamen demnach knapp 173.000 Menschen nach Deutschland, um hier Asylanträge zu stellen.
Nicht alle Asylbewerber erhalten tatsächlich Schutz. Die Anerkennungsquoten sind in den vergangenen Jahren allerdings deutlich gestiegen. 2010 wurde beinahe 57 Prozent aller Antragsteller ein Schutzstatus verweigert, 2016 nur rund einem Viertel. In diesem Jahr liegt die Ablehnungsquote bisher bei 38,5 Prozent. Rund 230.000 Personen galten Ende Oktober laut Ausländerzentralregister als ausreisepflichtig – wobei in dieser Statistik nicht nur Asylbewerber erfasst sind. Da viele von ihnen – 164.258 Personen – eine Duldung besaßen, also etwa aus gesundheitlichen Gründen oder wegen akuter Sicherheitsrisiken im Heimatland nicht abgeschoben werden konnten, blieben 65.246 Personen, die Deutschland unmittelbar hätten verlassen müssen.
Wie sollen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat bewegt werden?
Die Bundesregierung hat schon in der Vergangenheit versucht, Asylbewerber mit finanziellen Anreizen, Sachleistungen und Beratungsangeboten zu bewegen, in ihre Heimat zurückzukehren. Diese Angebote zielten vor allem auf Migranten vom Balkan, die keine Bleibeperspektive hatten. Nachdem zunächst nur die Rückreisekosten erstattet wurden und eine geringe Starthilfe in Aussicht gestellt wurde, gilt seit Februar: Jeder Flüchtling, der ausreist, erhält eine Prämie von 1200 Euro. Für Familien mit mehr als vier Mitgliedern wird ein Familienzuschlag gezahlt. „Starthilfe Plus“ nennt sich das Programm. Die Bundesregierung hat zudem die Internationale Organisation für Migration beauftragt, in einigen Herkunftsstaaten Rückkehrer bei der Wohnungs- und Jobsuche zu beraten und zu unterstützen, etwa in Afghanistan.
Dezember hat das Bundesinnenministerium nun eine Extra-Prämie festgesetzt: Wer sich bis Ende Februar 2018 zur Ausreise entschließt, kann bei der Ankunft in der Heimat zusätzliches Bargeld sowie Zuschüsse für Möbel und Miete erhalten. Eine Einzelperson erhält 1000 Euro, Familien bis zu 3000 Euro zusätzlich. Angesprochen werden abgelehnte Asylbewerber und Schutzsuchende, deren Verfahren noch läuft. Sie müssen sich verpflichten, auf eine Klage gegen ihren Asylbescheid zu verzichten und nicht wieder nach Deutschland einzureisen. Die Bundesländer haben darüber hinaus eigene Rückkehrerprogramme aufgelegt.
Wie erfolgreich sind die Ausreiseprogramme?
Bisher haben sie die Erwartungen der Bundesregierung nicht erfüllt. Das im Februar 2017 angelaufene Programm „Starthilfe Plus“ haben bis Ende Oktober nach Regierungsangaben rund 8600 Personen in Anspruch genommen. Insgesamt haben bis Ende Oktober in diesem Jahr rund 26.000 abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig verlassen – das sind sogar deutlich weniger als 2016, als rund 54.000 Asylbewerber wieder ausreisten. Mit der nun ausgelobten Extra-Prämie will der Bundesinnenminister die Motivation dafür deutlich stärken. „Die ersten Erfahrungen sind positiv“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“: In den ersten zehn Tagen seien rund 200 Anträge eingegangen – vor allem von Menschen aus Russland, Irak und Afghanistan.
Was sagen Flüchtlingsorganisationen zu der Initiative?
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisiert das neue Programm der Bundesregierung scharf: „Man verführt auf übelste Art und Weise Menschen dazu, ihre Rechte nicht wahrzunehmen.“. Das sei wie ein Rabatt auf den Rechtsstaat, „wie bei einem Winterschlussverkauf“, so der Menschenrechtsexperte. Dass die Aktion noch dazu auf drei Monate befristet sei, setze die Betroffenen zusätzlich unter Zeitdruck und verführe sie, überstürzt etwas zu tun, was für ihr Leben eigentlich nicht gut sei. Der Minister hält dem entgegen, die freiwillige Rückkehr in das Heimatland sei eine Chance, die Rückkehr selber zu gestalten – und damit die bessere Alternative zur Abschiebung.
Wie soll die Zahl der Abschiebungen erhöht werden?
Wenn Thomas de Maizière freiwillige Ausreisen als gute Alternative zu Abschiebungen bezeichnet, dann ist das etwas missverständlich. Denn faktisch sehen sich die für die zwangsweisen Rückführungen zuständigen Bundesländer mit großen Schwierigkeiten konfrontiert, mögliche Abschiebungen tatsächlich durchzusetzen. 2016 etwa konnten nur rund 25.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben werden – diese Zahl entspricht nicht einmal der Hälfte der freiwilligen Ausreisen, wie aus den Regierungsantworten auf parlamentarischen Anfragen hervorgeht. In diesem Jahr wurden bis Ende September rund 16.700 Abschiebungen vollzogen. Die Ursachen für die geringen Abschiebezahlen sind vielfältig. Die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten ist nach wie vor das Hauptproblem. In mehr als 60.500 Fällen (Stand Ende Oktober) konnten ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland bleiben, weil sie keine gültigen Reisedokumente besaßen. Das zuständige Bundesland muss in einem solchen Fall die Botschaft des Herkunftslandes kontaktieren, damit Ersatzdokumente ausgestellt werden. Doch die Vertretungen erkennen die Abschiebekandidaten oft nicht ohne Weiteres als Staatsbürger ihres Landes an. Sie fordern vielmehr stichhaltige Belege wie andere amtliche Dokumente oder Fingerabdrücke. Das zieht langwierige Verfahren nach sich und führt auch dann nicht immer zu Ergebnissen – vor allem, wenn der Asylbewerber selbst versucht, seine Herkunft zu verschleiern. Die Bemühungen der Regierung, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten zu verbessern, waren bisher nur von mäßigem Erfolg gekrönt. So trotzte Deutschland Algerien, Marokko und Tunesien zwar die Zusage ab, Landsleute schneller zurückzunehmen, doch die Rücknahmezahlen blieben niedrig. Rund 1000 Personen wurden bis Ende September in die Maghreb-Staaten abgeschoben – das ist immerhin eine Vervielfachung der Vorjahreszahl.
Wird künftig auch nach Syrien abgeschoben?
Wegen des Bürgerkriegs in Syrien gilt derzeit ein Abschiebestopp in das Land. Die Innenminister aus Bayern und Sachsen, Joachim Herrmann (CSU) und Markus Ulbig (CDU) hatten vor der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Leipzig aber gefordert, zumindest Straftäter und Gefährder wieder in ihre Heimat zurückschicken zu dürfen. Dies wird schon nach Afghanistan praktiziert, für das allerdings kein genereller Abschiebestopp gilt. Ihre Kollegen und auch der Bundesinnenminister folgten Ulbig und Herrmann aber nicht. Sie verlängerten den Abschiebestopp für Syrien um ein Jahr, forderten die Bundesregierung aber zugleich auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Sobald diese vorliegt, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen.
Welche Möglichkeiten gibt es sonst noch?
Deutschland überstellt seit diesem Jahr wieder mehr Flüchtlinge in andere EU- Staaten zurück – mehr als 5000 waren es bis Ende September. Nach der sogenannten Dublin-Verordnung muss ein Asylbewerber seinen Antrag im Erstankunftsland innerhalb der Union stellen. 2015 und 2016 hatte Deutschland auf Rücküberstellungen oft verzichtet, insbesondere bei Menschen, die über Italien oder Griechenland kamen. Beide Staaten waren mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert. Bis einschließlich September schickte Deutschland 2017 aber allein nach Italien schon mehr als 1500 Flüchtlinge zurück. Auch Griechenland soll jetzt wieder Flüchtlinge zurücknehmen.