Streit um Verteilung: Deutschlands Flüchtlingspolitik benötigt eine Kurskorrektur
Es ist höchste Zeit, den Streit um die Flüchtlingsquoten von 2015 abzuräumen. Mit ihrer harten Haltung riskiert die Bundesregierung eine Blockade der EU. Ein Kommentar.
Eben noch sah es so aus, als ob das Jahr 2017 für Europa ganz gut gelaufen ist. Bei den Brexit-Verhandlungen hat der Club der 27 EU-Mitgliedsstaaten eine beeindruckende Einigkeit gezeigt. Bei den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich konnten Anfang des Jahres die Europahasser gebändigt werden. Und doch ist Brüssel von einem versöhnlichen Jahresausklang meilenwert entfernt. Eine alte Wunde reißt plötzlich wieder auf und lässt die EU wie einen zerstrittenen Hühnerhaufen dastehen.
Der hässliche Streit um Solidarität aller EU-Mitglieder bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern hat sich mit aller Macht zurück gemeldet. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, welches Potenzial in dem Konflikt steckt. Nur wenn es gelingt, bei der Grenzsicherung, Steuerung der Zuwanderung und solidarischen Verteilung überzeugende Lösungen zu finden, können die Parteien im Frühjahr 2019 ruhigen Gewissens bei den Wahlen zum nächsten Europaparlament vor die Bürger treten. Ansonsten droht ein Desaster. Der Ausgang der Wahl in Deutschland gibt einen Vorgeschmack darauf, wie rechte Populisten mit Stimmung gegen Zuwanderer und Flüchtlinge Mandate im Parlament kapern können.
Der Rest der EU ist am Ende seiner Möglichkeiten
Umso weitsichtiger war es, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk nun offensiv das Streit-Thema angegangen ist. Es ist sein Job, in Brüssel das Konzert der selbstbewussten Staats- und Regierungschefs zu dirigieren. Seit zweieinhalb Jahren herrscht Stillstand bei der Frage einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitglieder. Polen, Ungarn, Tschechien haben hinreichend klar gemacht, dass sie nicht bereit sind, die besonders belasteten Länder Italien und Griechenland zu entlasten. Der Pole Tusk kennt die Mentalität der Mitteleuropäer gut genug, um zu wissen: Der Rest der EU ist am Ende seiner Möglichkeiten, wenn EuGH-Urteile und auch die Drohung nichts auszurichten vermocht haben, sie im nächsten EU-Haushalt von Finanzströmen abzuschneiden. Zwingen kann man sie nicht. Es ist höchste Zeit, den alten Streit aus der Vergangenheit abzuräumen. Spätestens im Sommer muss eine Entscheidung über die Flüchtlingspolitik der Zukunft fallen, wenn Brüssel bei den Wahlen nicht mit leeren Händen dastehen will.
Die Bundesregierung schickt sich dagegen an, in Prinzipienreiterei zu verfallen. Sie will den Streit mit Polen, Tschechien und Ungarn um ein paar Hundert Flüchtlinge, die jedes dieser Länder hätte aufnehmen müssen, unbedingt ausfechten. Das ist unverantwortlich. Und es ist mitnichten so, dass alle anderen Mitgliedstaaten auf die harte deutsche Linie eingeschworen wären. Sie sind zwar fast alle inhaltlich der Meinung, dass die Weigerung der Mitteleuropäer, sich zu beteiligen, unverschämt ist. Viele Regierungen sind aber pragmatischer als die Deutschen und wollen aus der Sackgasse heraus kommen.
Solidarität ist ein zentraler Baustein
Berlin riskiert, dass die EU blockiert wird. Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur. Warum unterstützt die Bundesregierung nicht die Initiative von Tusk? Es wäre ein starkes Signal des Ausgleichs an die Regierungen in Warschau, Budapest und Prag. Sie hätten die Chance, aus ihrer Ecke heraus zu kommen und gemeinsam einen Weg für die Zukunft zu erarbeiten. Da der Migrationsdruck gerade nicht so hoch ist, ist die Zeit dafür günstig.
In der Sache ist klar, dass eine Lösung für die Zukunft sich nur an dem Konzept orientieren kann, was Berlin vorschwebt. Der Gedanke der Solidarität ist ein zentraler Baustein, wie in der EU Herausforderungen bewältigt werden. Sei es, wenn ein Land von einem Erdbeben erschüttert wird, wie kürzlich Italien, oder wenn durch den Brexit der Friedensprozess auf dem Spiel steht, wie jetzt in Irland: Überzeugend und mitreißend ist Europa immer dann, wenn bei unvorhergesehenen und nicht selbst verschuldeten Ereignissen die EU als Schicksalsgemeinschaft für einzelne Betroffene einsteht. Gelebte Solidarität unterscheidet Europa von allen anderen Kontinenten. Diesem Erfolgskonzept dürfen sich auch die Länder in Mittel-Ost-Europa auf Dauer nicht verweigern. Ansonsten haben sie im Club nichts zu suchen.