Merkels Türkei-Politik: Gegenüber Erdogan verbietet sich jede devote Haltung
Wer die Todesstrafe wieder einführt, gehört nicht in die EU. Erdogan einen Sultan zu nennen, ist eine Beschönigung angesichts dessen, was gerade in der Türkei passiert. Ein Kommentar.
Alles falsch – das ist das Urteil des Tages über Angela Merkels Türkeipolitik. Warum so hart? Weil der Freitag ein schwarzer Tag war. Recep Tayyip Erdogan einen Sultan zu nennen, wäre angesichts dessen, was er gerade tut, was sich in dem von ihm beherrschten Land dieser Tage tut, eine Beschönigung. Erdogan ist an die Macht gekommen, nun ergreift er sie. Die Art, wie das geschieht, erinnert an andere düstere Zeiten. Zumal uns Deutsche.
In der Türkei hat die Polizei führende Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP festgenommen, hat sie nachts abholen und in Polizeigefängnisse werfen lassen. Die Immunität war ihnen ja schon vor Monaten auf Betreiben Erdogans genommen worden. Der Vorwurf: Unterstützung von Terroristen, also der PKK. Dabei ist die linksliberale HDP eine Chance gewesen, die Kurden zu integrieren, gerade weil sie nicht nur von Kurden gewählt worden war.
Einerlei für Erdogan. Wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn. Das Freund-Feind-Denken wird zum Schema seines Handelns. Dass er den Zugang zu Facebook, Twitter und YouTube auch gleich noch hat sperren lassen, passt ins Bild: Die Türkei wird gleichgeschaltet. Erlaubt ist noch die Huldigung, verboten die Kritik, wer sie wagt, bezahlt mit seiner Freiheit. Das muss sie doch sehen, die Kanzlerin.
Die Türkei war auf dem Weg zum Tigerstaat
Aber sie ist Gefangene ihrer Politik. Falsch war es vor Jahren, den damaligen Kurs nicht zu ändern, weg von einer verquasten „privilegierten Partnerschaft“ hin zu einer Öffnung der EU, um die Türkei entschlossen an sie heran- und möglichst schnell hineinzuführen. Das wollte noch ihr sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard Schröder, dazu rieten auch immer die US-Präsidenten gleich welcher Couleur. Und zwar wegen der strategischen Bedeutung in jeder Hinsicht – die Türkei war auf dem Weg zum Tigerstaat. Doch Merkel wollte nicht.
Damit stärkte die Kanzlerin die in der Türkei, die der EU sowieso immer misstrauten, und trug dazu bei, einen zunehmend enttäuschten Erdogan zu radikalisieren. Wie man bisher dachte: verbal. Das ist vorbei. Jeder kann es sehen.
So falsch ihr Verhalten damals war, so falsch wäre es heute, den Konflikt zu beschwichtigen. Heute, da sich die Türkei derart erschreckend entwickelt. Klar ist: Wer die Todesstrafe wieder einführt, gehört nicht in die EU. Wer die Menschenrechte schleift, passt nicht in den Europarat. Merkel hätte niemals zwei Tage lang um Worte ringen dürfen, ehe sie sich unmissverständlich an die Seite der Verfolgten des Regimes stellte. Menschenrechte, Bürgerrechte, sie sind unverkäuflich – und wenn es uns den EU-Türkei-Deal zu den Flüchtlingen kostet. Die Türkei wird es sich gut überlegen, ob sie das Abkommen aufkündigt. Der Preis wäre hoch: Die Wirtschaft schwächelt, und zusammen mit der Arbeitslosigkeit kann das dem Erdogan-Regime gefährlich werden. Erdogan braucht die Milliarden.
Merkel denkt, Deutschland brauche den Deal. Wieder falsch. Vielleicht braucht sie ihn. Die Schließung der Balkanroute für die Zufluchtsuchenden war und ist das Wesentliche. Das müsste die Kanzlerin allerdings zugeben – was sie nicht will, nicht kann. So ist sie nicht. Und das ist einer der Gründe fürs Zerwürfnis mit CSU-Chef Horst Seehofer.
Merke: Gegenüber der Türkei und ihrem Machthaber Erdogan verbietet sich jetzt jede devote Haltung. Der Lohn ist doch nur ein Tritt in den Hintern.