Festnahmen in der Türkei: Alles hört auf Erdogans Kommando
Der Präsident hat Visionen vom Umbau seiner Türkei. Erdogan nutzt den Putschversuch im Sommer zur Vorbereitung eines Präsidialsystems mit ihm selbst an der Spitze.
Die Festnahme der kurdischen Abgeordneten und der wachsende Druck auf die Medien in der Türkei entsprechen einem Eskalationsmuster, das seit dem Putschversuch vom Juli die politische Linie von Präsident Recep Tayyip Erdogan bestimmt. Der 62-jährige nutzt das Entsetzen der Öffentlichkeit über den Umsturzversuch und den im Sommer verhängten Ausnahmezustand zur Vorbereitung eines Präsidialsystems mit ihm selbst an der Spitze. Kritiker befürchten, dass Erdogan das Land damit in einen Bürgerkrieg treibt. Bisher gibt es aber keine Anzeichen für eine Kursänderung – weitere Schritte gegen die Opposition und gegen Andersdenkende sind zu erwarten.
Offiziell wird die Festnahme der Chefs der legalen Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie zehn weiterer HDP-Parlamentarier mit deren Aussageverweigerung in laufenden Terrorverfahren begründet. Dennoch weiß jeder in der Türkei, dass es sich in Wirklichkeit um eine offene Kampfansage der Regierung an die Kurden handelt. Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) rief die Kurden bereits zum Aufstand auf. Bei einem mutmaßlichen PKK-Bombenanschlag im kurdischen Diyarbakir starben acht Menschen.
Die Führung in Ankara ist sich bewusst, welche Folgen es haben kann, wenn die legalen Vertreter der Kurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus dem Verkehr gezogen werden. Das Land werde in einen „blutigen Höllenschlund“ gezogen, schrieb der Journalist Hasan Cemal, einer der letzten prominenten Erdogan-Kritiker, die noch in Freiheit sind. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 warf Cemal dem Präsidenten am Freitag vor, eine Diktatur errichten zu wollen.
Erdogan will sich als Garant der Stabilität präsentieren
Weitgehend unumstritten ist, dass Erdogan sich den mehrheitlich konservativen Türken als Garant der Stabilität präsentieren will, um so die laut Umfragen weit verbreitete Skepsis der Wähler gegen ein Präsidialsystem abzubauen. Die neue Gewaltwelle der kurdischen Rebellengruppe PKK seit dem Sommer vergangenen Jahres und der Putschversuch vom Juli bieten ihm Gelegenheiten, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen.
Im kommenden Frühjahr will Erdogan die Türken in einer Volksabstimmung über den Übergang vom Parlamnts- zum Präsidialsystem abstimmen lassen. Dabei soll die von vielen Türken befürwortete Wiedereinführung der Todesstrafe beschlossen werden. Eine weitere innenpolitische Polarisierung könnte Erdogan helfen, die nötigen Mehrheiten zu bekommen. Schon bei der Parlamentswahl vor einem Jahr profitierte seine Regierungspartei AKP von den neuen Spannungen im Kurdenkonflikt.
Seit dem Putsch sind zudem mehr als hunderttausend Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihrer Posten enthoben worden; fast 40.000 angebliche Putschhelfer sitzen in Untersuchungshaft – weil der Platz in den Gefängnissen fehlt, werden gewöhnliche Kriminelle entlassen. Die Hexenjagd wird benutzt, um die Vorherrschaft der AKP-Anhänger im Staatsapparat zu zementieren. Gleichzeitig soll die mit der AKP rivalisierende Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zerschlagen werden.
Nur vereinzelt wird Kritik in den eigenen Reihen der AKP laut
Auf diese Weise könnte sich der politische Charakter der Türkei in den kommenden Monaten auf Dauer grundlegend wandeln: Präsidialsystem statt Parlament, wichtige Staatsinstitutionen wie Justiz, Polizei und Armee auf Regierungslinie, eingeschränkte Rechte der Opposition. Der Journalist Cemal vermutet, Erdogan wolle zudem eine „auf dem Islam und auf konservativ-religiösen Werten“ basierende Ideologie verankern. Der Präsident selbst sagte dem Fernsehsender Al-Jazeera, das Leben des Propheten Mohammed sei für ihn die oberste Richtschnur.
Geordneten politischen Widerstand gegen diesen Kurs gibt es nicht. Nur vereinzelt wird Kritik in den eigenen Reihen der AKP laut. So sagte der AKP-Mitbegründer und frühere Parlamentspräsident Mehmet Ali Sahin, die Festnahme der HDP-Politiker sei ein Fehler. Doch Sahin verfügt in der AKP über keinen großen Einfluss mehr. Andere Erdogan-Skeptiker wie Ex-Präsident Abdullah Gül haben sich in die innere Emigration zurückgezogen. Zumindest in der nächsten Zeit sind deshalb weitere Spannungen und möglicherweise auch blutige Auseinandersetzungen in der Türkei zu erwarten.