Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Geben schwächere Kandidaten für den SPD-Vorsitz bald auf?
Rennen um SPD-Vorsitz +++ Europäische Politiker ringen um Rettung des Regenwaldes +++ Brandenburg-SPD schlägt neue Töne gegenüber AfD an.
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Worüber spricht die Hauptstadt? Die Brände im Amazonas-Gebiet. Die Drohung von Frankreichs Präsident Macron, notfalls das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen zu kippen, hat zumindest schon ein erstes Ergebnis gebracht: Der rechtsextreme brasilianische Präsident Bolsonaro hat einen Armeeeinsatz gegen die Waldbrände angeordnet. Doch das Freihandelsabkommen ist möglicherweise nicht das beste Druckmittel, noch gibt es nicht mal einen finalen Vertragstext. Daher wird der Ruf nach einem sofortigen Importstopp lauter.
Der finnische Finanzminister Lantila hat bereits ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch vorgeschlagen. Das würde Brasilien empfindlich treffen. Als China im Zuge eines großen Fleischskandals 2017 zeitweise Importe aussetzte, kam in Brasilien – damals noch unter der Vorgängerregierung – einiges in Bewegung: Die Justiz griff hart bei den Fleischproduzenten durch.
Wie Bolsonaro jetzt reagieren würde, lässt sich allerdings schwer vorhersagen. Er ist bekanntermaßen ein Fan von US-Präsident Trump. Die Kanzlerin will ihn erstmal anrufen.
Was wirft seine Schatten voraus? Die Ost-Landtagswahlen am Sonntag. Sowohl die CDU in Sachsen als auch die SPD in Brandenburg haben auf den letzten Metern noch einmal deutlich zugelegt und sich vor die AfD geschoben. Für Politikwissenschaftler ist der Swing zu den bisher Regierenden nicht überraschend. Das Muster sehe man bei Landtagswahlen häufiger, das habe mit Bekanntheit und Sichtbarkeit zu tun, heißt es.
Auch spürten die Wähler, dass es in beiden Bundesländern auf eine Koalition der Mitte herauslaufe – sie versuchten noch Einfluss darauf zu nehmen, wer diese anführen darf. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, der sonst verbal immer voll auf Konfrontation mit der AfD geht, hat im Gespräch mit dem Tagesspiegel neue Töne angeschlagen: „In der AfD sind nicht nur Rechtsradikale und Neonazis“, sagte er meinen Kollegen. Das ganze Interview lesen Sie hier.
Was wird diese Woche noch wichtig? Am Sonntag endet auch die Bewerbungsfrist im Rennen um den SPD-Vorsitz. Derzeit treten sieben Paare an. Darunter fünf mit dezidiert linkem Profil, die sich teilweise gegenseitig bekämpfen. Auf der anderen Seite Vizekanzler Scholz mit seiner Kollegin Klara Geywitz sowie deren stärkste Konkurrenten Boris Pistorius und Petra Köpping. In der Partei wird nun spekuliert: Werden einige der schwächeren Linken-Teams ihre Kandidatur zugunsten des stärksten Linken-Duos aufgeben, um ihm eine Chance zu geben?
Im Willy-Brandt-Haus wollten sie zudem verhindern, dass im Rennen um den Parteivorsitz die Frage nach der Zukunft der Groko eine dominierende Rolle spielt. Aber Parteikenner glauben, dass sich das kaum vermeiden lässt. Dafür werden schon vehemente Groko-Gegner unter den Kandidaten wie Gesundheitsexperte Lauterbach sorgen.
Wer feiert? Sven Kohlmeier (43, SPD, Abgeordnetenhaus Berlin, Glückwünsche per Mail), Ulrich Lechte (42, FDP, Bundestag, Glückwünsche per Mail), Christian Schmidt (62, CSU, Bundestag, Glückwünsche per Mail), Svenja Stadler (43, SPD, Bundestag, Glückwünsche per Mail), Miriam Strunge (32, Linke, Bremische Bürgerschaft, Glückwünsche per Mail), Tobias Wald (46, CDU, Landtag Baden-Württemberg, Glückwünsche per Mail)