Millionen vom Milliardär: Gauweiler erhielt als Bundestagsabgeordneter „beachtliche Summen“ aus Nebentätigkeiten
Nach der Maskenaffäre muss sich die CSU mit den hohen Honoraren des Peter Gauweiler befassen – der eine gemeinsame Kanzlei mit Alfred Sauter führt.
Erst in der vergangenen Woche sagte Volker Rhein: „Hoffentlich war es das jetzt, und es kommt nicht noch mehr raus.“ Gemeint war der CSU-Maskenskandal um den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und dessen Landtagskollegen Alfred Sauter. Volker Rhein ist ein CSU-Basisvertreter aus Ottobrunn bei München, ein typisch bürgerliches Mitglied, das an das Gute der Partei glaubt: Angestellter bei einer Versicherung, Gemeinderat. Im Wahlkampf stellt er sich samstags auf den Marktplatz und verteilt Broschüren.
Seine Hoffnung erfüllte sich nicht. An diesem Freitag kam der Fall Peter Gauweiler. Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte mehrere Artikel, in denen dem immer wieder als „CSU-Urgestein“ bezeichneten ehemaligen Politiker sagenhafte Einkünfte neben seiner einstigen Arbeit als Bundestagsabgeordneter nachgesagt werden.
Millionen für den Kampf gegen den Euro
Zwischen 2008 und 2015 soll Gauweiler als Rechtsanwalt Honorare in Höhe von mehr als elf Millionen Euro erhalten haben – von einem einzigen Auftraggeber.
Bei diesem handelt es sich demnach um den in der Schweiz lebenden Münchner Unternehmer und Milliardär August von Finck. Der einstige Besitzer der Mövenpick-Gruppe soll Gauweilers damaliges unermüdliches Wirken gegen den Euro und die Euro-Rettungsschirme für Griechenland bezahlt haben.
Heute ist der Milliardär 91 und äußert sich nicht
Im Bundestag hatte man es als eine Art Hobby Gauweilers angesehen, dass er wieder und wieder kunstvolle juristische Schriftsätze verfasste und nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht trug – mit nur geringen Erfolgsaussichten.
Laut der Zeitung allerdings stellte Gauweiler Finck schon 2008 ein Jahreshonorar über fast 1,8 Millionen Euro in Rechnung, dann folgten vierteljährlich je knapp 420 000 Euro. Gauweiler äußert sich nicht und beruft sich auf die „gesetzlich geregelte Vertraulichkeit“. Finck, mittlerweile 91 Jahre alt, gilt politisch als rechtsaußen stehend und EU-Gegner. Er soll auch finanzieller Förderer der noch jungen AfD um den Parteigründer Bernd Lucke gewesen sein.
Die CSU beschließt "volle Transparenz" bei Zusatzeinkünften
Am Freitag traf sich der CSU-Parteivorstand zur Video-Konferenz. Ein Thema war die Aufarbeitung der mutmaßlichen Korruptionsfälle Nüßlein und Sauter und die Folgen. Gauweiler war gar nicht eingeplant gewesen. Das Gremium verabschiedete den neuen „Zehn-Punkte-Plan“.
Dieser sieht nach dem Willen des Vorsitzenden Markus Söder „volle Transparenz“bei Zusatzeinkünften von Abgeordneten vor. Er beinhaltet eine „Integritätserklärung“ aller Bewerber um ein Mandat, in der Nebenverdienste komplett offenbart werden. Zusätzlich soll ein „absolutes Tätigkeitsverbot für bezahlte Interessenvertretung“ gelten – also für Lobbyismus. Söder hatte kürzlich gesagt, Politiker müssten sich zwischen „Amt oder Geld“ entscheiden.
Es handele sich um "beachtliche Summen"
Söder und Generalsekretär Markus Blume reden auf der Pressekonferenz nach der Sitzung eine halbe Stunde lang über Corona, die neue Glaubwürdigkeit der CSU mitsamt „schmerzhafter Konsequenzen“ sowie den Ausblick auf die Bundestagswahl. Dann kommt die Frage zu Gauweiler. Söder deutet auf Blume. Dieser antwortet knapp, die Partei selbst habe dazu „keinerlei Erkenntnisse“.
Der Sachverhalt liege einige Jahre zurück, es handle sich um „beachtliche Summen“. Gauweiler habe aber keine Ämter mehr, man werde sehen, wie man damit umgehe. Das war’s. Die Christsozialen sind auf dem falschen Fuß erwischt worden. Gauweiler galt als der Bundestagsabgeordnete, der am meisten verdiente. Als Anwalt vertrat er Mandanten wie den einstigen Medienunternehmer Leo Kirch sowie dessen Erben im Prozess gegen die Deutsche Bank.
Dieter Wedel gehört zu seinen Mandanten, Sauter ist sein Partner
Auch Dieter Wedel ist Mandant von Gauweilers Kanzlei. Eine Anwältin vertritt den Filmregisseur, dem die Anklage die Vergewaltigung einer jungen Schauspielerin vorwirft. Um die Sache noch illustrer zu machen: Gauweilers Kanzlei-Partner am edlen Münchner Lenbachplatz ist Alfred Sauter, jener Landtagsabgeordnete mit der Maskenaffäre.
Mit Gauweiler ist nun das Herz der alten CSU getroffen, der Partei des Übervaters Franz Josef Strauß. Gauweiler hatte unter ihm schon in München als Innen-Staatssekretär gedient.
EU-Kritiker einbinden, AfD klein halten
In Reden huldigte er ihm. Horst Seehofer als Parteichef wollte ihn nutzen, um die EU-Kritiker einzubinden und die AfD klein zu halten.
2013 wurde er CSU-Vizevorsitzender mit Blick auf die damalige Europawahl im Mai 2014. Das ging schief, die Partei stürzte ab. Damit waren auch Gauweilers Tage gezählt. Ein knappes Jahr darauf gab er seine Ämter ab.