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Ein Mitarbeiter eines Unternehmens prüft und stapelt in einem Werk zuvor gefertigte medizinische Masken.
© dpa/Moritz Frankenberg
Update

Geschäfte mit Corona-Schutzmasken Beschuldigter in Maskenaffäre festgenommen

In der Maskenaffäre hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen Haftbefehl beantragt. Und in Thüringen wurden CDU-Büros vom LKA durchsucht

In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt. Das Oberlandesgericht habe auf Antrag wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes am Mittwoch einen Untersuchungshaftbefehl erlassen, dieser sei am Donnerstag vollzogen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. In Thüringen wurden außerdem Büros von CDU-Politikern durchsucht.

In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.

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Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater. Weitere Details nannten die Ermittler nicht. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Es geht um den Verdacht, dass sich Nüßlein und der bayerische Landtagsabgeordnete Sauter dafür schmieren ließen, dass sie in der Corona-Krise Verträge für Atemschutzmasken an die öffentliche Hand vermittelt haben. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Außerdem hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben mittlerweile „in größerem Umfang vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst“. Dies bedeutet, dass die Behörde Geld oder andere Vermögenswerte, die mit den vermuteten Straftaten verdient worden sein sollen, einfriert. In einem Prozess kann das Gericht dann die Einziehung des Geldes anordnen, dies wird als Vermögensabschöpfung bezeichnet.

Durchsuchungen in CDU-Büros in Thüringen

Auch in Thüringen wird wegen der Maskenaffäre ermittelt. Am Donnerstag wurden die ehemaligen Wahlkreisbüros des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen vom LKA durchsucht. Das Landeskriminalamt habe die CDU über die Durchsuchungen informiert, teilte der Landesverband der Partei mit.

Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

Durchsucht wurden laut CDU die Kreisgeschäftsstellen in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen. „Wir sichern den Ermittlern unsere uneingeschränkte Unterstützung zu“, erklärte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott. „Transparenz und Aufklärung war in diesem Fall von Beginn an unser Ziel.“ Er verwies darauf, dass die Landespartei selbst nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Hauptmann sofort gehandelt und unter anderem in allen Thüringer Kreisverbänden CDU-Parteispenden der vergangenen Jahre geprüft habe.

Hauptmann hatte kürzlich sein Bundestagsmandat niedergelegt. Zuvor war der 36-Jährige nach Lobby-Vorwürfen in die Kritik geraten. Später wurde bekannt, dass er Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll.

Die Affäre hat die Unionsparteien in eine tiefe Krise gestürzt. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel erhielt eine Provision für ein Maskengeschäft. Er trat inzwischen aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. CDU und CSU wollen wegen der Affäre nun die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen. (dpa, AFP)

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