Rede des Bundespräsidenten: Gauck fordert großzügigeren Umgang mit Flüchtlingen
Im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln ertrinken täglich Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Jetzt schaltet sich der Bundespräsident in die Flüchtlingspolitik ein. Vor Italien macht die Küstenwache eine grausige Entdeckung.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Bundespräsident Joachim Gauck einen großzügigeren Umgang mit Zufluchtsuchenden in Europa gefordert. In einer Grundsatzrede in Berlin machte Gauck am Montag klar, dass ihm die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa nicht weit genug gehe. "Wir, das heißt Deutschland und auch Europa, tun viel - aber nicht so viel, wie es uns selbst manchmal scheint", sagte Gauck. Er wies insbesondere auf das Schicksal der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer hin, deren wachsende Zahl er auch auf die Abschottung der EU-Außengrenzen zurückführte.
Der Bundespräsident mahnte eine gründliche Einzelfallprüfung für jeden Zufluchtsuchenden in Europa an. Flüchtlinge und Asylbewerber sollten zudem einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, um ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu können. Asylanträge müssten schneller geprüft werden, und Flüchtlinge müssten eine dauerhafte Lebensperspektive im Zufluchtsland haben. "Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik hat sicherzustellen, dass jeder Flüchtling von seinen Rechten auch Gebrauch machen kann - nicht zurückgewiesen zu werden ohne Anhörung der Fluchtgründe, gegebenenfalls auch Schutz vor Verfolgung zu erhalten", sagte Gauck.
Dies gelte insbesondere auch für Flüchtlinge, die den Weg im Boot übers Mittelmeer wählen. "Auch die hohe See ist kein rechtsfreier Raum, auch dort gelten die Menschenrechte", sagte Gauck. "Die Bilder der Särge im Hangar des Flughafens von Lampedusa, die Bilder der kletternden Menschen am Stacheldrahtzaun der Exklaven Ceuta oder Melilla - sie passen nicht zu dem Bild, das wir Europäer von uns selber haben." Die wachsende Zahl der Bootsflüchtlinge ist für Gauck "auch eine Reaktion auf die zunehmende Abschottung der südöstlichen Landgrenzen der Europäischen Union". Immer mehr Fluchtwillige versuchten den "lebensgefährlichen Weg übers Meer". Dabei seien in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten "vermutlich rund 23.000 Menschen beim Fluchtversuch verdurstet, ertrunken oder gelten als vermisst", sagte Gauck. "Ich kann mich daran nicht gewöhnen. Niemand in Europa sollte sich daran gewöhnen."
"Der politische Wille fehlt, Lampedusa scheint vergessen"
Der Bundespräsident gestand ein, dass es in der Flüchtlingspolitik keine Patentrezepte gebe. Die EU habe ein "legitimes Interesse", ihre Außengrenzen zu schützen. "Andererseits muss sie sich fragen lassen, inwieweit sie dadurch die Rechte oder gar das Leben derer gefährdet, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung Schutz suchen." Gauck begrüßte die Verabredung der Koalitionsparteien Union und SPD, für eine schnellere Prüfung von Asylanträgen zu sorgen. Er plädierte dafür, die Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Deutschland weiter zu erleichtern. "Grundsätzlich sollten wir überlegen, wie mehr Durchlässigkeit zwischen den Zugangswegen 'Asyl' und 'Arbeitsmigration' geschaffen werden kann."
Heftige Kritik an der europäischen Innenpolitik äußerte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan. Die in der vergangenen Woche beim EU-Gipfel beschlossenen strategischen Leitlinien hätten keinen Richtungswechsel eingeleitet. "Der politische Wille fehlt, Lampedusa scheint vergessen", so Caliskan. Auch sie mahnte sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa an. Mit Blick auf die dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen auf über 50 Millionen müssten etwa Resettlement- und humanitäre Aufbauprogramme ausgebaut werden. Wie ten Feld kritisierte sie zudem den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsländer auszuweisen.
30 Leichen auf Flüchtlingsboot entdeckt
Im Zuge der Rettung zahlreicher Flüchtlinge aus dem Mittelmeer sind auf einem Boot vor der Küste Siziliens 30 Leichen entdeckt worden. Die Toten befanden sich auf einem Schiff mit 590 Flüchtlingen, wie die italienische Küstenwache in der Nacht zum Montag mitteilte. Insgesamt rettete die italienische Marine über das Wochenende mehr als 5000 Menschen. Ein für die Marine arbeitender Arzt sagte, dass die Flüchtlinge in dem Boot vermutlich erstickt seien. Offiziell erklärte die Marine hingegen, die Flüchtlinge seien womöglich ertrunken. Sie konnte aber nicht bestätigen, dass tatsächlich Wasser in das Schiff eingedrungen ist. Von den überlebenden Passagieren wurden den Angaben zufolge zwei schwangere Frauen und einige Notfallpatienten umgehend an Land gebracht. Das Boot wurde in Richtung der sizilianischen Küste geschleppt. Die italienische Marine brachte am Wochenende nach jüngsten Angaben mehr als 5000 Bootsflüchtlinge in Sicherheit, die über das Mittelmeer in Richtung Europa unterwegs waren. Damit stieg die Zahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr aus Nordafrika kommend in Italien eintrafen, auf mehr als 63.000. Sie liegt damit über der Marke des Jahres 2011, als zahlreiche Aufstände die arabische Welt erschüttert hatten. Die Hilfsorganisation Save the Children machte darauf aufmerksam, dass unter den in diesem Jahr aufgegriffenen Flüchtlingen bereits mehr als 9000 Kinder seien. Bisweilen seien Kinder auf den Flüchtlingsschiffen, die noch nicht fünf Jahre alt seien und die nicht von Angehörigen begleitet würden. Nachdem im Jahr 2013 bei verschiedenen Flüchtlingsdramen mehr als 400 Menschen ertrunken waren, hatte die italienische Marine die Operation "Mare Nostrum" gestartet. Mit dem Programm soll ein rechtzeitiges Auffinden Schiffbrüchiger gewährleistet werden.
(AFP/KNA)